Berlin. Die Regierung will am Samstag das dritte Entlastungspaket beschließen. Eine offene Frage: Kommt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket?

Steuersenkungen oder Übergewinnsteuer? Einmalzahlungen oder Gaspreisdeckel? Was wird aus dem 9-Euro-Ticket? Die Ampel-Koalition hat in den vergangenen Wochen kontrovers darüber diskutiert, wie sie Bevölkerung und Unternehmen angesichts der hohen Preissteigerungen für Energie entlasten wollen. Am Samstag kommen SPD, FDP und Grüne nun zusammen, um gemeinsam das dritte Entlastungspaket beschließen.

Der Koalitionsausschuss soll nach Informationen unserer Redaktion ab Samstagmorgen im Kanzleramt tagen. In dem Gremium sitzen die Spitzenvertreter von Regierung, Partei und Fraktionen. Die neuen Entlastungen in Milliardenhöhe sollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Vor dem Treffen sind viele Fragen aber noch offen, es wird in der Koalition mit mehrstündigen Verhandlungen gerechnet.

SPD und Grünen fordern 49-Euro-Ticket

Die Kommunen dringen darauf, nach dem Ende des 9-Euro-Tickets ein Klimaticket nach dem Vorbild Österreichs einzuführen. Das Tarifchaos mit unterschiedlichen Zonen und Preismodellen müsse beendet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. „Das so etwas auch dauerhaft funktioniert beweist nicht zuletzt auch Österreich. Das dortige Klimaticket hat sich bewährt.“

Die Spitzen der Koalition: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Spitzen der Koalition: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © dpa | Kay Nietfeld

Österreicherinnen und Österreicher mit Klimaticket können jeden Bus, jede Straßenbahn und jeden Zug im Nah- und Fernverkehr nutzen. Dazu zählen auch Verkehrsmittel privater Anbieter. Regulär kostet das Ticket 1095 Euro und mit Ermäßigung 821 Euro pro Jahr.

SPD und Grüne fordern eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket, sie schlagen ein 49-Euro-Ticket vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte inzwischen seine Zustimmung zur Einführung eines bundesweit gültigen Fahrscheins – wenn sich auch die Länder finanziell beteiligen.

Drittes Entlastungspaket: Regierung zu Hilfen für Geringverdiener aufgerufen

Sozialverbände drängen die Regierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zum Handeln. Sie fordern in erster Linie Hilfe für Geringverdiener. Lesen Sie auch: Inflation und Gaskrise: Das sind die Ängste der Deutschen

„Notwendig ist ein Entlastungspaket für einkommensschwache Haushalte, für Haushalte der sogenannten Mittelschicht und auch für von den steigenden Energiekosten betroffene Unternehmen“, sagte auch Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. „Nur so kann verhindert werden, dass aus der Energiekrise eine ernsthafte Wirtschaftskrise wird und dann Kaufkraft und Arbeitsplätze in hohem Maße verloren gehen.“

Tankrabatt und 9-Euro-Ticket laufen aus

Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten gerade jetzt, wo der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket weggefallen sind und die Preise weiter steigen, dass die Politik das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte Prinzip „You‘ll never walk alone“ mit Maßnahmen hinterlege, so Landsberg.

Die Opposition ruft die Regierung ebenfalls zu weitreichenden Entlastungen auf. „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss vorübergehend auf null gesetzt werden, damit die Lebensmittelpreise wieder sinken“, sagte die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, unserer Redaktion. „Es ist einfach unerträglich, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land ernsthafte Sorgen darum machen müssen, wie sie ihre Wohnung heizen und Essen auf den Tisch bringen können.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.