Berlin. Im Cum-Ex-Skandal steht Kanzler Olaf Scholz erneut im Fokus. Es stehe die Frage einer Falschaussage im Raum, sagt ein Finanzexperte.
Nach dem Eklat um die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt folgt für Olaf Scholz (SPD) am Freitag ein weiterer unangenehmer Termin: Der Kanzler wird zum zweiten Mal in Hamburg vor dem Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Finanzskandal befragt. Von Scholz werden Antworten zu seiner Rolle in dem Skandal erwartet.
„Es stinkt zum Himmel, wenn sich Olaf Scholz jetzt angeblich an nichts erinnern kann“, sagt der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß unserer Redaktion. Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müssten endlich zur Aufklärung beitragen.
Olaf Scholz: Kanzler bestreitet politische Einflussnahme
Der Skandal rührt aus der Zeit, als Scholz Bürgermeister in Hamburg und Tschentscher sein Finanzsenator war. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften verzichtet.
Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf die Entscheidung Einfluss genommen wurde. Scholz bestreitet dies. An den Inhalt von persönlichen Gesprächen mit dem langjährigen Aufsichtsratschef der Warburg-Bank, Christian Olearius, in der Zeit könne er sich nicht erinnern, beteuert Scholz.
- Bundeskanzler: Familie, Lebenslauf, Geburtsort – Alle Infos zu Olaf Scholz
- Britta Ernst: Die wichtigsten Infos zur Ehefrau von Olaf Scholz
- Spionage: Was die alten Stasi-Akten über Olaf Scholz verraten
Scholz kann sich nicht an Gespräche mit Warburg-Banker erinnern
Es sei „einfach unplausibel“, dass Scholz sich nicht mehr an die Gespräche mit Olearius erinnern könne“, sagt der Finanzexperte Stephan Ohme von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International unserer Redaktion.
„Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen.“
Spenden an die Hamburger SPD im Fokus
Für Ohme ist klar: „Es steht also im Raum, ob Scholz in dem Punkt eine Falschaussage gemacht hat.“ Wenn der Kanzler sich aber auf Gedächtnislücken beruft, lasse sich das schlecht nachweisen. „Scholz sollte außerdem darlegen, was er aktiv unternommen hat, um den Verstrickungen der Warburg-Bank in die Cum-Ex-Geschäfte nachzugehen. Er trägt dafür die politische Verantwortung.“
- Lesen Sie hier: Cum-Ex – Woher hat SPD-Politiker 214.800 Euro im Schließfach?
Scholz und Tschentscher müssten sagen, „was sie zu den Treffen mit der Warburg-Bank wissen – und wie die SPD davon möglicherweise profitiert hat“, fordert der CDU-Politiker Ploß. Die Hamburger SPD hatte Spenden von der Bank und aus dem Umfeld des Unternehmens erhalten. „Wir brauchen Klarheit, statt fragwürdiger Erinnerungslücken“, sagt auch der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, unserer Redaktion. „Als aufrechter Hanseat sollte Scholz ‚Butter bei die Fische geben‘ und endlich einen Schlusspunkt setzen. Klar ist: Der Hamburger SPD-Cum-Ex-Sumpf stinkt gewaltig.“