Washington. Trump forderte Justizminister Garland auf, ein Dokument zu veröffentlichen, das zu Razzia seiner Villa führte. Der Minister wehrt sich.
Der Schlagabtausch zwischen Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die auf sozialen Medien immer häufiger Morddrohungen gegen FBI-Agenten posten, und dem Justizministerium hat sich weiter verschärft. Trump hat Justizminister Merrick Garland aufgefordert, jene eidesstattliche Erklärung, die zu der Razzia seines Wohnsitzes in Mar-a-Lago, Florida geführt hat, zu veröffentlichen.
Garland wehrt sich dagegen mit der Begründung, dass nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen und durch die Freigabe Augenzeugen in Lebensgefahr geraten könnten.
Am Montagabend gab das Justizressort bekannt, dass mehrere Zeugen die Regierung in Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten unterstützen und dass eine Geschworenenkammer einberufen wurde. Das wiederum gilt als Signal dafür, dass eine strafrechtliche Verfolgung ernsthaft in Erwägung gezogen wird.
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FBI will wissen wie Atom-Dokumente nach Mar-a-Lago kamen
Das Ministerium forderte ein Gericht auf, die eidesstaatliche Erklärung deswegen geheimzuhalten, "weil die Ermittlungen andauern und diese Implikationen für die nationale Sicherheit haben".
Wissen wollen Garland und das Bundeskriminalamt FBI, wie die streng geheimen Dokumente - darunter offenbar Informationen über das US-Atomwaffenprogramm - nach Mar-a-Lago gelangen konnten. Auch geht es darum, festzustellen, wer Zugang zu den Unterlagen hatte und inwieweit diese möglicherweise an Drittländer weitergegeben wurden, beispielsweise Russland, China oder Nordkorea.
Prüfen kann die Kripo die Dokumente, vor allem jene, die mit der streng geheimen Klassifizierung "SCI" versehen sind, auf Fingerabdrücke. Zu erwarten ist auch, dass Interviews mit Mitgliedern der Trump-Familie sowie engen Mitarbeitern des ehemaligen Präsidenten geführt werden. Derzeit werden bereits Aufzeichnungen der Überwachungskameras auf Trumps Anwesen durchforstet.
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Donald Trump will Situation herunterspielen
Für den Ex-Präsidenten wird es jedenfalls eng. Auch deswegen, weil seine private Anwältin bereits im Juni gegenüber dem FBI schriftlich erklärt hatte, dass sich keine weiteren vertraulichen oder geheimen Dokumente in Mar-a-Lago befinden. Trump versuchte seinerseits erneut, die Situation herunterzuspielen. Er sagte, dass er in seiner Funktion als Präsident die geheime Klassifizierung aufgehoben habe.
"Das aber ist blanker Unsinn" erklärte der Geheimdienstexperte Phil Mudd, der sowohl für das FBI als auch den Geheimdienst CIA tätig war. "Ein Präsident kann nicht einen Zauberstab schwenken und so eine Erklärung rechtswirksam abgeben, das muss durch ein konkretes Ereignis, etwa ein Sicherheitsrisiko, ausgelöst und mit den Geheimdiensten abgesprochen werden".
Trump blies wieder zum Gegenangriff und versuchte, dem FBI die Verantwortung zuzuschieben. Unter anderem warf er den Agenten vor, drei seiner Reisepässe entfernt zu haben, schrieb er auf seiner sozialen Medienplattform Truth Social.
Immer mehr Drohungen gegen FBI-Beamte
Auch äußerte er die Vermutung, dass es die Kripo war, die Dokumente in Mar-a-Lago versteckt hätte, um ihn dann später überführen zu können. Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump versprochen "sämtliche vertraulichen Dokumente zu schützen und rechtlich gegen alle vorzugehen, die entsprechende Gesetze verletzen". Er reagierte damit auf Vorwürfe an seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton, die als Außenministerin dienstliche Emails von einem privaten Server aus geschickt hatte.
Zwischenzeitlich ist es zu immer mehr Drohungen gegen FBI-Beamte gekommen. Ein Mann aus Pennsylvania wurde festgenommen, weil er gepostet hatte "Wenn Du für das FBI arbeitest, dann verdienst Du, zu sterben". Andere Trump-Anhänger drohten, eine "schmutzige Bombe" vor der Kripo-Zentrale in Washington zu detonieren.