Interview

Hartz, Wohngeld und Co.: Das will Esken für die Ärmsten tun

| Lesedauer: 10 Minuten
Der gesetzliche Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn

Seit 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Im Oktober 2022 steigt er auf 12 Euro. Wie er festgesetzt wird und wie andere Länder aufgestellt sind, erklärt das Video.

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Berlin.  Die SPD-Chefin lehnt die Rente mit 70 strikt ab. Esken kritisiert Alt-Kanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland scharf.

Kurz vor ihrem Urlaub gibt Saskia Esken unserer Redaktion noch ein Interview in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus. Die SPD-Vorsitzende spricht über die sozialen Folgen des Konflikts mit Russland und erzählt, wie sie mit Drohungen und Hass aus dem Netz umgeht.

Frau Esken, droht Millionen von Menschen der soziale Abstieg durch die dramatische Inflation?

Saskia Esken: Um das zu verhindern, hat die Ampelregierung bereits im Frühjahr zwei umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht und debattiert jetzt über weitere Entlastungen. Putins Krieg gegen die Ukraine bringt massive Probleme in der Energieversorgung mit sich, die die Preise in die Höhe treiben. Wir gehen in die Verantwortung und stabilisieren die Versorgung. Für uns als sozialdemokratisch geführte Bundesregierung kommt es aber auch darauf an, soziale Gerechtigkeit zu wahren und gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die keine Rücklagen haben, mit diesen Preissteigerungen nicht alleine zu lassen. Gerade die Ärmsten dürfen jetzt nicht über die Klinge springen.

Das heißt?

Esken: Zum einen werden wir zum Jahreswechsel Hartz IV durch das neue Bürgergeld ersetzen. Damit wollen wir einen nachhaltigeren Ansatz verfolgen bei der Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Zudem sind die Regelsätze zu niedrig, auch weil ihre Berechnung der Inflation nicht gerecht wird. Das Kindergeld für arme Kinder haben wir dauerhaft um 20 Euro erhöht, im Vorgriff auf die Neuordnung der familiären Unterstützungsleistungen durch die Kindergrundsicherung. Schon bald werden wir zudem das Wohngeld um eine Heizkostenpauschale ergänzen und gleichzeitig den Kreis der Bezugsberechtigten erweitern. Mit einer Infokampagne muss es uns gelingen, dass mehr Menschen das Wohngeld kennen und es bei Bedarf beantragen. Mit allen Antragsleistungen des Sozialstaats haben wir das Problem, dass sie vielen unbekannt sind und nicht alle die Leistungen in Anspruch nehmen, auf die sie ein Anrecht haben. Da müssen wir besser werden.

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Viele fragen sich, ob sie sich im Winter das Heizen noch leisten können. Was sagen Sie diesen Menschen?

Esken: Viele Unterstützungsleistungen sind jetzt in diesen Tagen ausbezahlt worden, die Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger, der Heizkostenzuschuss im Wohngeld, der Kinderbonus. Im September bekommen alle Arbeitnehmer 300 Euro Energiepreispauschale ausgezahlt, auch im Minijob. Selbstständige erhalten diese Hilfe über eine Kürzung der Steuervorauszahlung. Eines ist aber auch klar: Bei dauerhaft höheren Preisen für Energie, die ja auch auf andere Güter durchschlagen, kann es nicht nur bei Einmalzahlungen bleiben. Deshalb brauchen wir nicht nur höhere Sozialleistungen, sondern die Löhne müssen ebenso steigen. Es ist gut, dass der Mindestlohn im Oktober auf 12 Euro erhöht wird – das zieht auch geringe Tariflöhne mit hoch. Insgesamt müssen wir dafür sorgen, dass wieder mehr Jobs nach Tarif bezahlt werden. Früher waren einmal 80 Prozent der Betriebe und ihre Beschäftigten im Tarif, heute sind es gerade mal 50 Prozent. Da müssen wir ran.

Wie sollen die Entlastungen bezahlt werden?

Esken: Aufgrund der Corona-Pandemie und infolge des russischen Krieges stehen manche am Rande ihrer Existenz, während andere ihr Einkommen und ihr Vermögen in der Krise noch deutlich steigern konnten. In Deutschland mangelt es also nicht am Geld. Wir müssen aber jetzt für einen gerechten Ausgleich sorgen, wenn wir das gemeinsam durchstehen wollen. „Uns unterhaken“ hat der Kanzler das genannt.

Sie fordern eine Vermögensteuer?

Esken: Der Finanzminister sagt ja, es gäbe kein Geld für Entlastungen. Wir werden mit den Koalitionspartnern also darüber nachdenken müssen, wie wir zusätzliche Mittel gewinnen können. Da ist eine Steuer auf Krisengewinne von Konzernen im Gespräch, auch eine Vermögensabgabe wäre eine mögliche Variante.

Christian Lindner lehnt höhere Steuern, eine Sonderabgabe für Konzerne und eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Ist der FDP-Chef der Bremsklotz der Koalition?

Esken: Wir sind drei recht verschiedene Partner mit unterschiedlichen Programmen. Und doch haben wir als Ampelkoalition einen sehr ambitionierten Plan für die gemeinsame Legislatur und darüber hinaus vereinbart und setzen den ja auch Schritt für Schritt um. Man muss aber auch sagen: Seit 1949 stand keine Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtsperiode vor solchen Herausforderungen. Insofern bin ich zuversichtlich. Bisher sind wir uns immer einig geworden und das wird uns auch hier gelingen.

Die SPD führt die Regierung und stellt den Kanzler. Warum liegen die Grünen in Umfragen vor der SPD?

Esken: Die SPD führt die Regierung und stellt den Kanzler, und nicht nur mich lässt gerade das in der aktuellen Situation ruhig schlafen. Aber klar: Wir leben in Krisenzeiten, da geht es um Führung und Verlässlichkeit, nicht um Umfragen.

In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine wurde Scholz aus den Reihen von Grünen und FDP Führungsschwäche und mangelhafte Kommunikation vorgeworfen. Hat das geschadet?

Esken: Unser Bundeskanzler pflegt einen Führungsstil, der viel mit Augenhöhe und Gemeinsamkeit zu tun hat, und ich finde, das tut er sehr erfolgreich. Er regiert unser Land in dieser ernsten Lage mit ruhiger Hand und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern. Keine Alleingänge zu machen bedeutet eben auch, dass man Entscheidungen erst dann kommunizieren kann, wenn man die Verständigung mit den Partnern erzielt hat. Die zugesagten Waffen sind in der Ukraine angekommen und es werden weitere geliefert. Wir unterstützen wo wir können, damit die Ukraine sich gegen den verbrecherischen Angriff Russlands verteidigen kann.

Wie sollte der Ukraine-Konflikt beendet werden?

Esken: Wladimir Putin hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen, er muss das schreckliche Morden endlich einstellen. Klar ist: Niemand darf der Ukraine die Bedingungen für einen Frieden diktieren, darüber bestimmt alleine die Ukraine. Und sie hat in dieser Frage unsere volle Unterstützung und wird sie immer haben.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder war wieder in Moskau, hat nach eigenen Angaben einen verhandlungsbereiten Putin getroffen und bringt sich als Vermittler ins Spiel. Der Bundesregierung wirft er vor, nicht genug für einen Frieden zu tun.

Esken: Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren. Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.

In Kürze wird mit einer ersten Entscheidung über Schröders Ausschluss aus der SPD gerechnet. Sind Sie dafür?

Esken: Es liegen zahlreiche Anträge dazu vor, und das Parteiordnungsverfahren läuft. Wie das ausgeht, hängt nicht von meiner Meinung ab, das ist eine juristische Frage.

Der Gesamtmetallchef, Stefan Wolf, fordert die Rente mit 70. Müssen wir mehr und länger arbeiten?

Esken: Herr Wolf und alle anderen, die das wollen, können dank der Flexi-Rente so lange arbeiten, wie sie gerne möchten. Für viele andere Beschäftigte bedeutet eine Anhebung des Rentenalters aber nichts anderes als eine Rentenkürzung. Sie haben so früh angefangen und so hart gearbeitet, dass sie gar nicht länger arbeiten können. Eine Anhebung des Rentenalters wird es mit der SPD nicht geben. Das heutige Arbeitsleben ist durch eine hohe Schlagzahl bestimmt, die Belastung und der Stress sind schon heute für viele Beschäftigte gesundheitsgefährdend. Wir müssen da eher einen Gang runterschalten als das noch weiter zu verschärfen.

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Auch beim Klimaschutz erleben wir Kontroversen, Aktivisten kleben sich auf Straßen fest. Sind solche Aktionen ein legitimer Weg?

Esken: Diese jungen Leute wollen mit ihren Aktionen erreichen, dass der Klimaschutz in der Politik höchste Priorität erhält, weil wir ja alle keine Zukunft haben, wenn unser Klima kollabiert. So sehr ich die Dringlichkeit des Anliegens anerkenne, muss ich doch deutlich sagen: Die jungen Menschen gefährden sich selbst und sie gefährden andere, und das können wir nicht akzeptieren.

Ein anderes Konfliktthema ist Corona. In Österreich hat sich eine Ärztin nach Bedrohungen durch Impfgegner das Leben genommen. Bei uns berichten Mediziner Ähnliches, sind die ausreichend geschützt?

Esken: Das gesellschaftliche Klima, das mit den Corona-Protesten entstanden ist, ist erschreckend. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Anzeigepflicht haben wir die Plattformen in die Pflicht genommen – jetzt muss auch Strafverfolgung von Hasskommentaren besser werden. Polizei und Justiz brauchen dafür die notwendige technische Ausstattung und genügend und gut ausgebildetes Fachpersonal. Es kommt aber auch darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen, wenn Einzelne herausgegriffen werden und Anfeindungen ausgesetzt sind.

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Erleben Sie Anfeindungen und Drohungen?

Esken: Oh ja, ich erhalte häufig hässliche Nachrichten im Netz – wenn ich sie für justiziabel halte, zeige ich die auch an. Der Hass im Netz und die vielen wirren Geschichten und regelrechten Lügen, die verbreitet werden, machen mir ernsthafte Sorgen. Dass auf Demos Politiker in Häftlingskleidung gezeigt werden oder gleich am Galgen. Solche Enthemmungen tragen dazu bei, dass andere sich zu Gewalttaten ermutigt fühlen. Die Menschen, denen ich auf der Straße oder im Zug begegne, sind dagegen immer – wirklich immer – respektvoll und freundlich, auch wenn sie nicht immer meiner Meinung sind. Das sind schon irgendwie zwei Welten.

Es gibt Diskussionen um den als sexistisch kritisierten Schlager „Layla“. Was halten Sie davon, dass der Song auf manchen Volksfesten nicht gespielt werden darf?

Esken: Ich traue Veranstaltern zu, so etwas selbst zu beurteilen und zu entscheiden, da brauchen die keinen Rat von mir.

Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de

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