Sozialleistungen

Hartz IV: Bürgergeld soll deutlich höher ausfallen

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Streichungen von Sanktionen bei Hartz IV

Streichungen von Sanktionen bei Hartz IV

Bis Mitte 2023 können einige Hartz-IV-Beziehende etwas aufatmen. Denn viele Sanktionen fallen bis dahin erstmal weg.

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Berlin  Hartz-IV-Bezieher könnten mehr Geld bekommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Regelsätze um zehn Prozent anheben.

Für Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen soll es ab dem nächsten Jahr deutlich mehr Geld geben: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, die Leistungen im Zuge der angekündigten Bürgergeld-Reform spürbar anzuheben.

"Es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben", sagte Heil am Freitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sei fest entschlossen, die Art der Regelsatzberechnung zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinke der Preisentwicklung zu sehr hinterher.

Mit wie viel Geld die Hartz-IV-Beziehenden ungefähr rechnen können, sagte der Minister am Freitag nicht – aber das hatte er schon kürzlich im Interview mit unserer Redaktion verraten. Danach plant der SPD-Politiker eine Anhebung um "etwa zehn Prozent".

Die Regelsätze im Bürgergeld könnten pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein als in der bisherigen Grundsicherung, sagte der Minister unserer Redaktion. Dafür müssten als Grundlage für die Berechnung nicht mehr die unteren 20 Prozent der Einkommen genommen werden, sondern die unteren 30 Prozent.

Hartz IV: So viel Bürgergeld könnte es nach Heil geben

Setzt sich Heil durch, würde zum Beispiel eine Alleinerziehende oder ein Alleinstehender monatlich statt 449 Euro im Monat 489 bis 499 Euro erhalten. Für Kinder im Alter zwischen sechs und 14 Jahren bekämen die Eltern statt 311 Euro 351 bis 361 Euro.

Verbindliche Details will der Arbeitsminister schon in wenigen Wochen präsentieren: Im Sommer soll sein Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld, das das bisherige System von Hartz IV und Grundsicherung ersetzen soll, vorliegen. Die Arbeiten für diese Großreform laufen intern auf Hochtouren.

Das Bürgergeld soll nach Heils Worten das System unbürokratischer gestalten und garantieren, dass Menschen verlässlich abgesichert sind. "Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen besser, gezielter und schneller in Arbeit bringen", erklärt der Minister.

Sozialverbände: 230 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger notwendig

Sozialverbände begrüßten Heils Ankündigung zwar grundsätzlich – sie plädieren aber für eine massive Anhebung der Regelsätze um rund 230 Euro im Monat. Das würde eine Erhöhung um rund 50 Prozent bedeuten und nicht um zehn Prozent, wie Heil es vorschwebt.

Außerdem fordern die Verbände ergänzend eine sofortige Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preissteigerung. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte unserer Redaktion: "Wir freuen uns sehr, dass der Arbeitsminister sich unserer Meinung anschließt und eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze ankündigt."

Jetzt müssten diesen Worten aber so schnell wie möglich auch Taten folgen, so Bentele: "Viele Menschen haben zu wenig Geld für Lebensmittel und Energie", erklärte sie. "Deshalb müssen die Regelsätze ohne Verzögerung an die Preissteigerungen angepasst werden."

Hartz-IV: Sozialverbände klagen gegen Regelsatz-Anpassung

Solange das nicht passiere, werde der VdK seine Klage gegen die jüngste Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze aufrechterhalten: Der VdK hatte Mitte Juli gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland Musterstreitverfahren angekündigt.

Beide Verbände werfen der Bundesregierung vor, mit der Anhebung um drei Euro zu Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu verstoßen, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen. Bentele betonte: "Auch schon jetzt müssten die Regelsätze bei realistischer Berechnung bei rund 680 Euro liegen statt bei den jetzigen 449 Euro."

Hartz IV: "Armutsfestes Bürgergeld" musste bei rund 680 Euro liegen

Eine ähnliche Summe nannte der Paritätische Gesamtverband. Geschäftsführer Werner Hesse sagte unserer Redaktion: "Ein wirklich armutsfestes Bürgergeld müsste nach unseren Berechnungen derzeit bei mindestens 678 Euro liegen." Hesse nannte es "gut und absolut richtig", dass sich Minister Heil der dringend notwendigen Reform der Grundsicherung annehme.

"Ein absolut wichtiger und überfälliger Schritt ist es dabei, die Grundsicherung künftig vor Kaufkraftverlusten abzusichern", erklärte Hesse. "Vor allem aber braucht es höhere Leistungen insgesamt und damit eine mehr als deutliche Anhebung auf ein bedarfsgerechtes, existenzsicherndes Niveau. Die aktuellen Regelsätze reichen vorne und hinten nicht, um über den Monat zu kommen", sagte er.

Die aktuelle Preisentwicklung verschärfe die Not der Betroffenen dabei Tag für Tag. "Daher braucht es auch umgehende finanzielle Soforthilfen, um die Zeit bis zur Einführung des Bürgergeldes zu überbrücken", fügte Hesse hinzu.

Hartz IV: FDP wehrt sich gegen Neuberechnung

Allerdings: Wegen der Regelsatz-Höhe steht der Arbeitsminister nun gleich von zwei Seiten unter Druck. In der Koalition widerspricht die FDP einer Neukalkulation der Leistungen für Hartz-IV-Beziehende.

Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober kritisierte am Freitag, die Pläne des Ministers seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt: "Von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV ist dort keine Rede."

Vereinbart habe die Koalition vielmehr "ein klares Bekenntnis dazu, Hartz-IV-Empfängern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen und die nachhaltige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode zu machen", erklärte Kober.

Auch Heil müsse sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten, so der FDP-Politiker: "Wir erwarten hierzu Vorschläge des Arbeitsministers statt unabgestimmte Vorstöße."

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.