Berlin. Mehr als 2000 Kilometer stillgelegter Bahnstrecken sollen bundesweit reaktiviert und Bahnhöfe in ländlichen Gegenden ausgebaut werden.
Die Grünen wollen mit einer Mobilitätsgarantie für Busse und Bahnen vor allem die ländlichen Räume stärken. „Dazu gehören eine mindestens stündliche Anbindung zu allen regionalen Knotenpunkten und flexible Angebote bis zur Haustür“, heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf für die Klausur der grünen Bundestagsfraktion, die in der kommenden Woche im thüringischen Weimar stattfindet.
Um die Nahverkehrsgarantie zu verwirklichen, sollen nach den Vorstellungen der Grünen bundesweit rund 2000 Kilometer stillgelegter Gleise reaktiviert und Bahnhöfe auf dem Land zu „Mobilitätsstationen“ ausgebaut werden. Dort könnten zum Beispiel Pendler neben Bus und Bahn dann auf Fahrdienste oder Leihräder zugreifen. Außerdem setzen sich die Grünen für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ein.
Die Lage im Osten sei besonders problematisch, sagt Göring-Eckardt
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte unserer Redaktion: „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird im Grundgesetz garantiert. Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, sieht aber, dass wir weit davon entfernt sind.“
Drei Dinge müssten in Stadt und Land schnell und sicher sein: das Internet, der Anschluss zum nächsten Ort und der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Für diese „Dreifachgarantie“ sollten Bund und Länder jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
Als massives Problem vor allem in Ostdeutschland sieht die aus Thüringen stammende Göring-Eckardt einen Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Spekulanten. „Mehr als ein Drittel der Flächen gehört Investoren von außerhalb. Die kaufen den Boden nicht zur eigenen Bewirtschaftung, sondern als Geldanlage, greifen Agrarsubventionen ab und zahlen wegen Steuerschlupflöchern keine Grunderwerbsteuer.“
Grüne treffen sich in Weimar
Jungbauern hätten dagegen keine Chance auf bezahlbare Flächen. „Daher muss der Bund seine Agrarflächen mit einer aktiven Bodenpolitik kleineren bäuerlichen Betrieben zur Verfügung stellen und Betriebe, die neu gegründet werden, unterstützen“, sagte Göring-Eckart.
Die grünen Bundestagsabgeordneten treffen sich jedes Jahr traditionell zu ihrer Klausur in Weimar. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge ist offen, ob der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow seine rot-rot-grüne Koalition fortsetzen kann. (tb/gau)