Berlin. Außenminister Heiko Maas sieht in Deutschland ein Problem mit rechtem Terror von Feinden der Demokratie. Wie er das Problem lösen will.

Während am Samstag in Halle und Kassel Rechtsextreme zu Demonstrationen zusammenkommen, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Zusammenhalt gegen Feinde der Demokratie aufgerufen – und von einem Problem mit rechtem Terror gesprochen. Maas nahm an einer Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats im hessischen Bebra-Imshausen. teil.

„Wenn Rechtsradikale sich heute als „nationaler Widerstand“ bezeichnen, wenn sie auf ihren Demos die Symbole der Widerstandskämpfer von 1944 bei sich tragen, dann verletzen und beleidigen sie das Andenken an Männer wie Adam von Trott“, sagte Maas laut Redemanuskript „Dann ist es an uns, laut und deutlich „Es reicht!“ zu sagen.“

Rechter Terror: Außenminister Maas erinnert bei Gedenkfeier auch an Walter Lübcke

Zu der Gedenkfeier hatten die Universität Göttingen und die Stiftung Adam von Trott eingeladen. Der Widerstandskämpfer Adam von Trott zu Solz wurde für seine Beteiligung an der Verschwörung vom 20. Juli 1944 von den Nazis in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Auf verrohte Sprache folgten rohe Taten, sagte Maas und erinnerte an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Der Tod von Walter Lübcke ist eine Zäsur, weil er mitten ins Herz unserer Demokratie zielt“, sagte der Außenminister. „Und er macht deutlich: Deutschland hat ein Problem mit rechtem Terror.“

Demokraten in der Mehrheit – „diese Mehrheit ist in Gefahr“

Anders als zur Zeit des Widerstands gegen den Nationalsozialismus seien heute die Demokraten in der Mehrheit. „Doch diese Mehrheit ist in Gefahr, wenn sie die Verrohung, die Grenzüberschreitungen, die Gewalt wortlos hinnimmt.“ Der Rechtsextremismus hat sich in Deutschland organisiert: das Netz der Nazis.

Zu der Rechtsextremen-Demo in Kassel sind nur 120 Teilnehmer gekommen. In Halle war die „Identitäre Bewegung“ unterwegs – was sie so gefährlich macht. Nach dem Lübcke-Mord stehen die Neonazis unter Druck, das machte sich auch beim Rechtsrock-Festival bemerkbar. (ses/dpa)