Katarina Barley kritisiert Italiens Umgang mit Flüchtlingen

Berlin.  Die harte Haltung von Italiens Innenminister Matteo Salvini sorgt für viele Gegenreaktionen. Sie kommen auch aus dem EU-Parlaments.

Katarina Barley (SPD) übt Kritik an Italiens Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen.

Katarina Barley (SPD) übt Kritik an Italiens Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen.

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Die Haltung Italiens zu Seenotrettung sorgt für viel Kritik. Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nun auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) geäußert.

Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei „unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“, sagte Barley unserer Redaktion. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot „und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“ Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, betonte die Parlaments-Vizepräsidentin.

Barley drängte zugleich auf eine Reform des europäischen Migrationsrechts: „Europa muss dringend legale Wege zur Einwanderung und Arbeitsmigration schaffen. Anders wird sich die Lage im Mittelmeer nicht unter Kontrolle bringen lassen, solange die Lage in den Herkunftsregionen katastrophal ist“, sagte sie.

Seenotrettung: Horst Seehofer richtet schriftlichen Appell an Matteo Salvini


Seehofer hatte zuvor an Italien appelliert, seine Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge wieder zu öffnen. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb Seehofer am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen an seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Der wies die Forderung allerdings unmissverständlich zurück.

Er appelliere eindringlich an Salvini, „dass Sie ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken", schrieb Seehofer demnach weiter. Deutschland und Italien als Gründungsmitglieder der Europäischen Union müsse es gemeinsam gelingen, europäische Antworten auf die Herausforderung der Migrationslage im Mittelmeer zu finden.

Nötig sei ein funktionierender Mechanismus für eine solidarische Verteilung der aus Seenot Geretteten, schrieb Seehofer. „Wegen unserer gemeinsamen europäischen Verantwortung und unseren gemeinsamen christlichen Werten darf es keinen Unterschied machen, durch welche Organisation die Rettung erfolgte, unter welcher Flagge das jeweilige Schiff fährt oder ob die Besatzung des Schiffes bzw. die NGO aus Deutschland, Italien oder einem anderen Mitgliedsstaat kommt.“

Salvini lehnt Häfen-Öffnung für Flüchtlinge ab

Die Reaktion aus Italien folgte prompt. „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht“, erklärte Matteo Salvini am Samstag. „Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“, fügte der rechtspopulistische Politiker hinzu.

Salvini war mit dem Versprechen angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich dabei vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen private Rettungsschiffe, obwohl die vergleichsweise wenige Migranten nach Italien bringen.

Den Schiffen verbietet er das Einlaufen in italienische Häfen. Etwa der „Sea-Watch 3“: Deren Kapitänin Carola Rackete hatte sich dem Verbot widersetzt und soll am Dienstag wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration vernommen werden. Ihr Anwalt kündigte an, dass Rackete Salvini verklagen werde.

Auch das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ mit 65 Geretteten an Bord wollte am Wochenende in Lampedusa einlaufen. Nach der Weigerung der italienischen Regierung steuert das Schiff nun Malta an.

Seehofer: Deutschland würde Teil der geretteten Flüchtlinge aufnehmen

Seehofer hatte sich bereit erkält, einen Teil der Geretteten auf der „Alan Kurdi“ in Deutschland aufzunehmen. Salvini hatte die Besatzung aufgefordert, die 65 hauptsächlich afrikanischen Migranten nach Tunesien zu bringen.

Der Bundesinnenminister schrieb, er sei sich bewusst, welche Anstrengungen die italienische Regierung und welchen großen Beitrag das italienische Volk für die Lösung der Migrationslage und zur Verbesserung der humanitären Situation im Mittelmeer beigetragen habe und beitrage.

Hintergrund: Seenotrettung: Was dabei erlaubt ist – und was nicht

Tausende demonstrieren in Deutschland für Seenotrettung

In Deutschland demonstrierten am Samstag Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern im Mittelmeer für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten. Aufgerufen zu den Aktionen am Samstag hatte die Organisation Seebrücke.

Bundesweit Demos für mehr Seenotrettungen
Bundesweit Demos für mehr Seenotrettungen

Besonders viele versammelten sich in Hamburg und Berlin: laut Polizei jeweils rund 3000. Sören Moje, Maschinist vom Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, forderte auf einer Kundgebung im niedersächsischen Oldenburg ein stärkeres Engagement deutscher Städte zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge aus Seenot. Moje war erst vor wenigen Tagen aus Italien zurückgekehrt, nachdem italienische Behörden die „Sea-Watch 3“ konfisziert hatten. (ck/moi/rtr/dpa)

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