Wien. Ein heimliches Video mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache sorgt in Österreich für Aufruhr. Kanzler Kurz will sich am Samstag äußern.
Nach dem Bekanntwerden eines möglichen Korruptionsskandals steht Österreichs rechtskonservativer Regierung vor ihrer bisher schwersten Belastungsprobe. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach Angaben von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden seien.
Darauf sei zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza auch die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen „Kronen Zeitung“ durch die Frau auslote, heißt es.
Bei dem Treffen habe es sich offenbar um eine Falle gehandelt, so die „Süddeutsche Zeitung“. Eine Reaktion vonseiten der konservativen ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz blieb zunächst aus. Er wollte sich nach Angaben eines Sprechers am Samstag zum Fall und den möglichen Konsequenzen äußern.
Opposition fordert Neuwahlen
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bilden seit Dezember 2017 eine Koalition. Zum Zeitpunkt des Treffens war das Bündnis aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ÖVP gerade zerbrochen. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern, zuletzt über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das Video mit FPÖ-Chef Strache auf Twitter geteilt:
Die FPÖ ging in die Gegenoffensive. „Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor“, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Heinz-Christian Strache als auch die FPÖ „niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt“ hätten.
Die oppositionellen Neos forderten Neuwahlen. „Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe“, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger der dpa. Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar.
SPÖ fordert Straches Rücktritt
Die Sozialdemokraten verlangten einen sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten“, teilte die Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, laut österreichischer Nachrichtenagentur APA mit. „Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lang geplant.“
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Auf dem Video ist zu sehen, wie sich Strache und der gut Russisch sprechende jetzige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus mit einer Frau über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den bevorstehenden Wahlkampf sprechen. Die „Kronen Zeitung“, Österreichs auflagenstärkstes Blatt, könne – so Strache in dem von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichten Video – im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen.
Das sagt Strache zu den Berichten
Zu einer konkreten Absprache sei es bis zum Ende des Treffens nicht gekommen, die FPÖ-Seite habe aber ein Entgegenkommen versprochen. Strache und Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei ein rein privates Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gewesen, teilte Strache schriftlich mit. „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“
Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“. „Im Übrigen“, schrieb Strache, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“. (dpa/küp)