Berlin. Der US-Botschafter hat fehlende Beiträge Deutschlands zum Nato-Militäretat kritisiert. Man verlasse sich zu sehr auf die „lieben Amis“.
Wenn US-Außenminister Mike Pompeo demnächst Deutschland besucht, möchte sich der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wohl nicht den Vorwurf fehlenden Engagements gefallen lassen. Deshalb rief er erneut und mit deutlichen Worten zu größeren deutschen Verteidigungsanstrengungen auf.
„Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in soziale Anliegen im Inneren investiert, als für die Verteidigung des Landes einzustehen“, sagte er dem „Focus“. Denn dies machten ja die „lieben Amis“.
Grenell betonte, niemand dürfe sich darüber empören, wenn Amerika irgendwann entscheide, sein Geld ebenfalls im Inneren zu verwenden. „Der amerikanische Wähler hat auch Bedürfnisse und will ebenfalls abgesichert werden ob der großen Umwälzungen unserer Zeit“, sagte Grenell. Deutschland müsse „endlich kapieren, dass es nicht bis in alle Ewigkeit so weitergehen kann und wird.“
US-Außenminister Pompeo wird am Dienstag in Berlin zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. Auch darin soll es um den deutschen Beitrag zum Nato-Verteidigungsetat gehen.
2-Prozent-Ziel wird von Deutschland nicht erreicht
US-Präsident Donald Trump verlangt von Deutschland seit längerem, die Rüstungsausgaben massiv zu erhöhen. Hintergrund ist das Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Staaten 2014 geeinigt hatten. Demnach soll jeder Nato-Bündnispartner spätestens ab 2024 mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken. Die Bundesregierung verweist darauf, dass im Beschluss nur davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
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Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. (dpa/aba)