Berlin. Weiter Gegenwind für Jens Spahns Widerspruchslösung bei der Organspende. Ein neuer Vorschlag sieht ein Online-Register für Spender vor.

Hausärzte sollen ihre Patienten in Zukunft alle zwei Jahre zur Frage einer Organspende beraten – und diese Beratung mit den Kassen abrechnen können. Das sieht der Gesetzentwurf für eine sogenannte Entscheidungslösung bei der Organspende vor, der am kommenden Montag in Berlin vorgestellt werden soll.

Mit ihrem Vorschlag stellt sich eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn will mittels einer Widerspruchslösung jeden Erwachsenen automatisch zum Organspender erklären, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht. Noch in diesem Jahr soll der Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen.

„Unser Vorschlag sieht vor, dass der Hausarzt seine Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende berät und sie zur Eintragung in das Online-Register ermutigt“, sagte ­­­Baerbock unserer Redaktion. Um die Zahl der potenziellen Organspender zu erhöhen, will die Gruppe um Baerbock ein solches bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende einrichten. Darin sollen Bürger registriert werden, die Organe spenden möchten. Wer sich nicht äußert, soll – im Gegensatz zu Spahns Vorschlag – auch weiterhin nicht als möglicher Spender gelten.

So kann eine Organspende Leben retten

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    Angespannte Lage in der Transplantationsmedizin

    Der Eintrag in das Online-Register soll erfolgen, wenn die Bürger spätestens alle zehn Jahre ihren Personalausweisoder Pass verlängern. Konkret sieht der Entwurf vor, dass dies sowohl bei der Ausweisbeantragung als auch bei der Ausweisabholung vor Ort möglich sein soll. Die Entscheidung, ob jemand Spender sein will oder nicht, soll zudem jederzeit online über ein gesichertes Verfahren von zu Hause aus geändert werden können.

    Hintergrund: Organspende: Was Jens Spahns Widerspruchslösung bedeutet

    Zu Baerbocks Mitstreitern gehören die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von Union und FDP, Karin Maag und Christine Aschenberg-Dugnus, sowie Linke-Parteichefin Katja Kipping und SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis. Gesundheitsminister Spahn wird bei seinem Gesetzentwurf vor allem von Abgeordneten aus Union und SPD unterstützt.

    Beide Vorschläge reagieren auf die angespannte Lage in der Transplantationsmedizin: In Deutschland kommen derzeit auf eine Transplantation zehn schwer kranke Patienten auf der Warteliste. 2018 warteten 9400 Menschen auf ein lebensrettendes Organ, in 955 Fällen kam es zur Organspende. (Julia Emmrich)