Washington. Ab dem 2. Mai soll es keinem Land mehr erlaubt sein, Öl aus Iran zu beziehen. Geschieht das doch, setzt es Sanktionen aus den USA.

Als Donald Trump im vergangenen November die ökonomisch wichtigste Ressource Teherans ins Visier nahm, gab es für acht Länder befristete Ausnahmegenehmigungen: China, Indien, Südkorea, Türkei, Italien, Japan, Griechenland und Taiwan durften vorläufig weiter Öl aus dem Iran exportieren, ohne dafür bestraft zu werden. Im Zuge der auf weitere Destabilisierung des Mullah-Regimes angelegten Politik des maximalen wirtschaftlichen Drucks ist damit ab 2. Mai Schluss.

Wie das Weiße Haus am Ostermontag mitteilte, hat der US-Präsident entschieden, dass es ab nächstem Monat keinem Land mehr erlaubt sein wird, den begehrten Rohstoff im Iran zu beziehen, ohne dafür von Washington mit Sanktionen belegt zu werden.

USA wollen Iran Haupteinnahmequelle nehmen

„Diese Entscheidung hat zum Ziel, die Öl-Exporte des Iran auf Null zu bringen und dem Regime damit seine Haupteinnahmequelle zu verweigern“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme, die später von Außenminister Mike Pompeo erläutert werden sollte.

Zuvor hatte Trump seinen Kurs kontra Teheran, das von Washington für terroristische Aktivitäten im Nahen Osten und weltweit verantwortlich gemacht wird, bereits auf einem anderen Feld verschärft: Er ließ die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen.

Trump will strengeres Atomabkommen mit Iran

Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung den Atomvertrag mit dem Iran platzen lassen. Darin verpflichtete sich Teheran, sein Atomprogramm einzufrieren und unter internationale Kontrolle zu stellen. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen schrittweise gelockert.

Mit seiner Sanktionspolitik will Trump die Führung in Teheran zu Neuverhandlungen über ein strengeres Abkommen über ihr Atom- und Raketenprogramm als das von der Vorgängerregierung ausgehandelte zwingen. Die größten Abnehmer von Iran-Öl sind China und Indien.

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Welche Sanktionen diese Länder zu gewärtigen haben, falls sie das Dekret Washingtons ignorieren, ist bisher nicht bekannt. Laut dem Weißen Haus haben sich die USA, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichtet, die „globalen Öl-Märkte adäquat zu versorgen“, wenn dem Iran der Öl-Hahn abgedreht ist.

(Dirk Hautkapp)