Berlin . Im Juli sollen einem Medienbericht zufolge die Bundestagsdiäten erhöht werden. Abgeordnete verdienen dann fast 300 Euro mehr im Monat.
Bundestagsabgeordnete werden ab Juli über 10.000 Euro im Monat verdienen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach sollen die Diäten der 709 Bundestagsabgeordneten um drei Prozent erhöht werden. Bisher verdienen die Politiker 9780,28 Euro im Monat. Ab Juli erhalten sie dann 10.073,69 Euro brutto im Monat.
Als Grund für die stärkste Erhöhung seit 2011 nennt die „Bild“-Zeitung die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Bisher seien die Zahlen vorläufig, in den vergangen Jahren wurden die Zahlen bei der endgültigen Berechnung aber stets bestätigt, schreibt die „Bild“. Zusammengerechnet werden ab Juli für alle Abgeordneten über 200.000 Euro pro Monat mehr als bisher für Diäten gezahlt werden.
Bundestag muss nicht über Erhöhung debattieren
Im Bundestag müssen sich die Abgeordneten für ihre Erhöhung der Bezüge nicht rechtfertigen. Das Parlament hatte die automatische Anpassung der Diäten anhand der Entwicklung der Nominallöhne für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen. Das führt dazu, dass die Erhöhung ohne Aussprache und Abstimmung durch das Parlament gehen wird. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) muss die Anhebung lediglich durch eine Drucksache verkünden.
Mit der Verkündung wird sich Wolfgang Schäuble selbst auf deutlich mehr Geld freuen können. Wie die „Bild“ (Bezahlinhalt) errechnet hat, profitiert der Bundestagspräsident am meisten von der Erhöhung, da er eine Zusatz-Diät als Amtsgehalt erhält. Monatlich darf sich der frühere Finanzminister somit auf 20.147 Euro freuen. Die fünf Vizepräsidenten erhalten demnach je 15.111 Euro, die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse jeweils 11.585 Euro.
Auch auf höhere Pensionen können sich die Abgeordneten freuen. Pro Mandatsjahr erhalten sie mit der Erhöhung künftig 251,84 Euro im Monat (bisher: 244,51 Euro). Die Höchstpension nach 28 Mandatsjahren wird ab Juli 6800 Euro statt bisher 6602 Euro betragen.