Brüssel. Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt Deutschland und andere Länder, die „nukleare Teilhabe“ an US-Waffen in Europa nicht aufzugeben.
Nach dem drohenden Ende des INF-Abrüstungsvertrags rücken die US-Atombomben in Deutschland wieder in die Diskussion. Die Koalition in Berlin schiebt eine Entscheidung auf, wie sich Deutschland die „nukleare Teilhabe“ künftig sichert, in der SPD gibt es Bedenken.
Doch jetzt kommt eine deutliche Ansage der Nato-Spitze: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnt Deutschland und andere Bündnis-Partner, ihre Beteiligung an US-Atomwaffen in Europa nicht aufzugeben.
„Diese nukleare Teilhabe ist wichtig für die Nato“, sagte Stoltenberg unserer Redaktion. „Und ich dränge so viele Bündnis-Partner wie möglich, Teil dieser nuklearen Teilhabe zu sein – das schließt Deutschland ein.“
20 Atombomben in Büchel gelagert
Die Atombomben in Deutschland sind derzeit ein Thema für die große Koalition, weil die Bundeswehr bald neue Flugzeuge bräuchte, die im Kriegsfall die US-Bomben transportieren und abwerfen würden.
Auf dem Luftwaffen-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel lagern etwa 20 Atombomben vom Typ B-61, jede mit der drei- bis vierfachen Sprengkraft der Hiroshima-Atombombe; die genaue Zahl ist nicht bekannt, offiziell wird nicht einmal die Existenz des Nuklear-Depots bestätigt.
Bundeswehr braucht ein neues Kampfflugzeug
Neben Deutschland haben auch die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei amerikanische Atom-Waffen deponiert. Sie gehören zur „nuklearen Teilhabe“, mit der Nicht-Atommächte in der Nato in die Einsatzplanung und den Einsatz dieser Waffen einbezogen werden. Die Kontrolle haben die US-Streitkräfte, die Bomben würden aber von deutschen Tornado-Jets ins Zielgebiet getragen.
Weil die Tornados ab 2025 ausgemustert werden müssen, braucht die Bundeswehr ein neues Kampfflugzeug, das auch für Atombomben geeignet und von den USA entsprechend zertifiziert ist. Das Verteidigungsministerium prüft dazu die Anschaffung von amerikanischen Kampfjets F-18 oder von Eurofighter-Flugzeugen.
Doch die SPD in der Koalition bremst, will die Entscheidung vor allem wegen der neuen Atomraketen-Krise vertagen. Die Bestellung eines neuen atomwaffenfähigen Flugzeugs gerade jetzt sei ein falsches Signal, meint SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.
Stoltenberg: „Ziel ist eine Welt ohne nukleare Waffen“
Teile der SPD drängen seit Jahren auf den Abzug der US-Atomwaffen, Kanzlerkandidat Martin Schulz war mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen und hat sie kürzlich wegen der amerikanischen Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags erneuert.
Doch Nato-Chef Stoltenberg mahnt gegenüber unserer Redaktion: „Das Ziel der Nato ist eine Welt ohne nukleare Waffen. Aber die Welt wird nicht sicherer, wenn wir auf nukleare Waffen verzichten, während Russland, China und andere ihre Atomwaffenarsenale behalten oder sogar vergrößern.“
Stationierung in Deutschland umstritten
Das Konzept der „nuklearen Teilhabe“ ist aus Nato-Sicht Teil der Abschreckungsstrategie. Demonstriert werden soll, dass die USA bereit sind, mit ihren Nuklearwaffen die europäischen Bündnispartner ohne Atomwaffen zu schützen. Die teilnehmenden Staaten beraten und entscheiden in den Nato-Gremien mit über die Atomwaffen-Planung und schaffen die technischen Voraussetzungen für einen Einsatz.
In Deutschland war die Stationierung immer wieder umstritten, auch wenn sie der Bundesregierung Einfluss in einem hochsensiblen Bereich verschafft. So hatten sich die damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Guido Westerwelle (FDP) zeitweise für den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland eingesetzt.