Erst waren sechs Monate im Gespräch, jetzt steht fest: Die Sprit-Steuererhöhungen in Frankreich bleiben das komplette Jahr ausgesetzt.
Nach den Protesten der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die angekündigten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elyséekreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend entsprechende Medienberichte.
Zuvor hatte Macron nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen „deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe“ zu verbreiten. Das hatte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte, erklärt.
Am Nachmittag hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung noch verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant.
Neue Ausschreitungen angekündigt
An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung „Gelbe Westen“ entzündet. Als ein Zugeständnis an die „Gelbwesten“ hatte Philippe bereits am Dienstag angekündigt, die Erhöhung für sechs Monate auszusetzen.
Am Wochenende werden neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung „Gelbe Westen“ hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.
Regierungssprecher Griveaux erklärte, der Präsident habe außerdem gesagt, dass einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.
Abgeordnete stimmten über Erklärung ab
Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Maß an Professionalität bewiesen - das Militär habe aber andere Aufgaben.
Während seiner Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform am Nachmittag hatte Philippe bereits gesagt: „Sollten wir keine gute Lösung finden, werden wir diese Steuer nicht einführen.“
Im Anschluss stimmten die Abgeordneten über die Erklärung ab. Sie votierten am Abend mit 358 Stimmen für die Erklärung, 194 stimmten dagegen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments. (jb/dpa)