Berlin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet tritt beim Kohleausstieg auf die Bremse. Die Klimakonferenz in Polen sei kein Grund für Hektik.
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet vor einem übereilten Kohleausstieg gewarnt.
„Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle ist eine weitreichende Entscheidung für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Nach dem Ende der Kernenergie und dem Abschied von der Steinkohleförderung fordert das eine Industrienation wie Deutschland extrem heraus“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende unserer Redaktion.
Und weiter: „Eine solche Zäsur kann man nicht von einer Klimakonferenz in Kattowitz abhängig machen. Das muss seriös abgewogen und im breiten Konsens entschieden werden.“
Laschet: Wir dürfen keine Versorgungskrise riskieren
In den 2030er-Jahren müsse geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Abschaltung der letzten Kohlemeiler wirklich gegeben seien, forderte Armin Laschet. „Es wäre unverantwortlich, nur wegen eines festen Ausstiegsdatums eine Versorgungskrise zu riskieren.“
Für das Weltklima entstehe erst recht ein Problem, wenn die hochmoderne deutsche Aluminium-, Stahl- oder Chemie-Industrie mit zu hohen Strompreisen außer Landes getrieben werde, betonte Laschet. „Das Stahlwerk in Duisburg ist ein Beitrag zum Weltklima, weil dort unter umweltverträglicheren Bedingungen produziert wird als etwa in China.“
Die von der Bundesregierung für die Braunkohleregionen vorgesehenen 4,5 Millionen Euro bezeichnete der Regierungschef als unzureichend: „Wir brauchen soziale Regelungen für die Belegschaften. Was für die Steinkohle galt, muss auch die Beschäftigte in der Braunkohle-Industrie gelten: Niemand darf ins Bergfreie fallen.“
Die Braunkohle-Unternehmen müssten bei einem vorzeitigen Ausstieg entschädigt werden, und die Regionen benötigen Hilfen für den Strukturwandel. (gau)