Berlin. Die Affäre um Hans-Georg Maaßen löste eine Regierungskrise aus. Jetzt steht wohl fest, wer neuer Verfassungsschutz-Chef werden soll.
Offiziell ist die Personalie nicht. Dafür müsste sie erst innerhalb der Koalition abgestimmt und vom Kabinett beschlossen werden. Energisch dementiert wird sie aber auch nicht. Und so wird Thomas Haldenwang wohl neuer Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz werden.
Der Name ist keine Überraschung. Er wurde häufig genannt. Haldenwang ist seit fast zehn Jahren in der Behörde tätig, seit August 2013 als Vizepräsident.
Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) sechs Wochen brauchte, um die Nachfolge von Hans-Georg Maaßen zu regeln, ist ein Fingerzeig. Vermutlich hat der Minister lange Zeit Ausschau nach einer Kandidatin gehalten.
Ein Votum für Haldenwang bedeutet: Keine Experimente
Es wäre verständlich. Schließlich hat Seehofer zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Foto seiner engsten Mitstreiter im Ministerium einen Shitstorm ausgelöst: Es war ein Gruppenbild der Herren. In der inneren Sicherheit gibt es nicht viele erfahrene Frauen, die für die Leitung des Inlandsgeheimdienstes infrage kommen; womöglich holte sich Seehofer hier und da einen Korb.
Ein Votum für den 58 Jahre alten Juristen ist unschwer zu deuten: Keine Experimente, Kontinuität ist angesagt. Ein radikaler Neuanfang ist mit Haldenwang jedenfalls nicht zu erwarten.
Haldenwangs Stärken: Personalpolitik und Dienstrecht
Maaßen war häufig unterwegs, er führte Gespräche im Innenministerium und im Kanzleramt, mit Parlamentariern und Journalisten. Auch privat pendelte er zwischen Köln und Berlin, zwischen Dienst- und Wohnsitz. Dazu kamen die Kontakte zu anderen Diensten im Ausland und Vortragsreisen.
Dann vertrat ihn Haldenwang und kümmerte sich um die Kölner Behörde. Seine Stärken: Personalpolitik und Dienstrecht. Das zeichnete ihn schon im Innenministerium und beim Bundesverwaltungsamt aus.
Haldewangs erste Grundsatzentscheidung dürfte AfD betreffen
Inhaltlich vertreten Maaßen und er ähnliche Positionen. Beide haben zusätzliche Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst gefordert, beide waren fokussiert auf den Anti-Terror-Kampf. Haldenwang warnte mehrfach vor Anschlägen. Es könne jederzeit zu komplexen Terrorattacken kommen, wie sie 2015 in Paris bereits traurige Realität geworden seien.
Er dachte dabei in erster Linie an Kämpfer aus Syrien und Nordirak, gerade nach dem Niedergang der Terrororganisation IS. Die zweite Problemgruppe sind für ihn Einzeltäter, die sich selbst radikalisieren und kaum zu entdecken sind. Das dritte Szenario: radikalisierte Flüchtlinge.
Haldenwangs erste Grundsatzentscheidung dürfte die AfD betreffen. Bis Jahresende wollen die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern darüber befinden, ob die rechtspopulistische Partei „beobachtet“ werden soll. Es ist für Haldenwang die Chance, andere Akzente als Maaßen zu setzen.