Dortmund. Rechte Demonstranten sind bei zwei Aufmärschen am Freitag mit Pyrotechnik durch Dortmund gezogen. Beobachter kritisieren die Polizei.
Nach Kritik an ihrem Einsatz bei zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen will die Dortmunder Polizei den Abend nochmals unter die Lupe nehmen. „Wir setzen eine Nachbereitungsgruppe ein“, teilte das Polizeipräsidium am Sonntag mit.
Der Anspruch der Dortmunder Polizei sei es, den Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. „Die Bilder von Freitagabend wirken jedoch verstörend. Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind“, heißt es weiter.
Polizei leitete Strafverfahren ein
Am Freitagabend waren Demonstrationszüge von Rechtsextremisten durch zwei Dortmunder Vororte gezogen. Dabei soll es zu antisemitischen Äußerungen und zu verbotenem Abbrennen von Pyrotechnik gekommen sein. Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren ein. Das Verhalten und die Ausrufe einiger Teilnehmer seien dokumentiert worden. Jetzt werde überprüft, ob die Vorfälle strafrechtliche Relevanz hätten.
Beobachter der Demonstrationen kritisieren, dass die Polizei nicht mit genügend Einsatzkräften vor Ort gewesen und bei antisemitischen Parolen nicht eingeschritten sei. Nach Angabe der Polizei wurden die Aufzüge der knapp 200 Extremisten von 80 Beamten in Uniform und zivil begleitet.
In einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch Dortmund ziehen. Dabei rufen sie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt!“
Video zeigt Neonazis mit Pyro-Fackeln
Ein weiteres Video zeigt, wie Demonstranten offenbar ungehindert von der Polizei auf einer Garage Pyrotechnik zünden können. Ein Beobachter beschwert sich darin: „Die können machen, was sie wollen. Nix passiert!“
Einige Prominente teilten dieses Video und unterstützten die Kritik. So schrieb Volker Beck, ehemaliger innenpolitischer Sprecher der Grünen, dazu: „Hallo Polizei Dortmund, haben wir hier in Dortmund rechtsfreie Räume und tolerieren rechte Parallelgesellschaften, Herbert Reul?“
Innenminister Reul steht in der Kritik
Auch andere Nutzer kritisieren Innenminister Herbert Reul, darunter die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur. Reul war am Freitagabend öffentlichkeitswirksam im Dortmunder Norden unterwegs gewesen, um mit der Polizei die Clan-Kriminalität in der Stadt zu kontrollieren.
Satiriker Jan Böhmermann machte auf Twitter mit den Worten „Guten Morgen, Armin Laschet“ auf das Video aufmerksam.
Polizei Dortmund wehrt sich gegen Kritik
Die Dortmunder Polizei reagierte am Samstag auf die Kritik. Das Polizeipräsidium hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld den Anmeldern Auflagen gemacht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster aber hatte den Auflagenbescheid abgelehnt.
„Die Polizei Dortmund hat nach Beschreitung des Rechtsweges durch die Instanzen die Verpflichtung, im Rahmen des demokratischen Rechtsstaatsprinzips eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu ermöglichen“, teilte die Behörde mit. Ein für Samstag angemeldeter Aufmarsch wurde nach Polizei-Angaben von den Initiatoren abgesagt.
Dortmund hat eine überschaubare, aber agile Neonazi-Szene, die der Stadt über Jahrzehnte mit ein paar finsteren Auftritten den Ruf eingebrockt hat, eine Hochburg der Rechtsradikalen im Westen zu sein.
Vor allem im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld markieren die Neonazis ihr Revier. Daher kämpft die Polizei mit der sogenannten „Soko Rechts“ seit drei Jahren gegen die ansässige Neonazi-Szene. (tat/dpa)
Dieser Artikel ist zuerst auf WAZ.de erschienen.