Berlin. Verfassungsschützer beobachten bereits die Junge Alternative. Die AfD will nun Strategien entwickeln, um eine Beobachtung zu umgehen.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat mit dem Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nach eigener Darstellung dreimal Kontakt gehabt. Gauland berichtete am Dienstag in Berlin, Maaßen habe ihn bei einem Empfang gefragt, „ob wir uns mal unterhalten könnten“. Daraufhin sei es im vergangenen Januar zu einem kurzen Gespräch gekommen, bei dem es „nur allgemeine Sicherheitseinschätzungen“ gegeben habe.
Gauland betonte: „Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.“ Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte.
Dies habe er auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) habe sich der Frage angenommen und ihm dann gut zwei Wochen später Entwarnung gegeben.
Maaßen wegen Kontakten zur AfD in der Kritik
Maaßen war wegen Kontakten zu AfD-Politikern in die Kritik geraten, die durch ein Enthüllungsbuch über die Partei öffentlich geworden waren. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes steht aktuell wegen Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz unter Druck.
Maaßen hatte „Bild“ Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei.
In einem Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll er seine Aussagen zur Echtheit des Videos nach Medienberichten inzwischen relativiert haben. Gauland sagte: „Ich hoffe nur, dass – wenn der Bericht Seehofer zufrieden stellt – er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen.“
AfD will sich gegen Verfassungsschutz-Beobachtung wehren
Die AfD arbeitet derweil an einer Strategie, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren. Am Mittwoch werde bei einer außerordentlichen Sitzung des Bundesvorstands die Einsetzung einer Kommission beraten, die zum Ziel haben solle, „juristisch-organisatorische Gegenstrategien zu entwickeln anlässlich einer dräuenden VS-Beobachtung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin.
„Für dieses Großprojekt werden wir eben auch die entsprechenden Personal- und Finanzbudgets freisetzen.“ Sie warf der „politischen Konkurrenz“ vor, sich „jeglicher Mittel“ zur Abwehr der AfD zu bedienen.
In Niedersachsen und Bremen werden mit den dortigen Landesjugendorganisationen Junge Alternative (JA) erstmals Gliederungen der Partei vom Inlandsgeheimdienst offiziell beobachtet. In Thüringen überprüft der Verfassungsschutz, ob der Landesverband observiert werden sollte.
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Abwehr von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Vor allem SPD-Politiker fordern, dass auch der Bundesverband observiert werden sollte.
Gauland rief zur „friedlichen Revolution“ auf
Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz haben Sorgen befeuert, Teile der AfD seien verfassungsfeindlich. Gauland hatte Verständnis dafür geäußert, dass in Chemnitz Kundgebungsteilnehmer „ausgerastet“ seien. Zudem hat er zu einer „friedlichen Revolution“ gegen das „System (von Bundeskanzlerin Angela) Merkel“ aufgerufen.
„Ich sehe überhaupt nicht, dass die AfD nach rechts rückt“, erklärte Gauland am Dienstag. Mit Blick auf Kundgebungen, zu denen die AfD in Chemnitz aufgerufen hatte, räumte der Parteichef ein: „Wir müssen aufpassen, dass sich nicht Leute anschließen, die wir in keiner Weise dabei haben wollen.“
Auf Nachfrage nannte er Neonazis und Hooligans. Anders verhalte es sich mit der Islam-feindlichen Pegida-Bewegung. Hier könne man nicht eindeutig mit Ja oder Nein die Frage nach einer Zusammenarbeit beantworten. (dpa/rtr/mbr)