Berlin. Scholz wirbt für stabile Renten, „wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen“. Auch die Verteidigungsausgaben steigen spürbar.
Es ist die Frage, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfolgt und die er hartnäckig nicht beantworten will: Was unterscheidet ihn von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble? Auch am Freitag, als Scholz den Haushalt für das Jahr 2019 präsentiert, mag er nicht darauf antworten, jedenfalls nicht direkt. Als er die Details des Zahlenwerks erläutert, wird aber schnell klar, welche Schwerpunkte der SPD-Minister im Vergleich zu seinem CDU-Vorgänger setzt.
Dass Scholz schon wieder einen Haushalt präsentiert – die letzte Pressekonferenz zum Etat für das laufende Jahr ist gerade erst zwei Monate her –, liegt am verzögerten Start der großen Koalition. So kommt es zur seltenen Situation, dass der Bundestag am Donnerstagabend gerade erst den Haushalt 2018 beschlossen hat und die Bundesregierung am Freitagmorgen in einer Sondersitzung schon das Zahlenwerk für 2019 abnickt.
Fließen die Steuereinnahmen weiter so, wie Scholz sich das vorstellt, könnte dieser Haushalt der sechste in Folge sein, für den die Bundesregierung keine neuen Schulden aufnimmt. In dieser Hinsicht steht Scholz in der Tradition seines Vorgängers. Vorsichtig haushalten und für neue Krisen gewappnet sein lautet seine Devise.
Mehr für Verteidigung und Entwicklungshilfe
Auch die stetige Steigerung der Ausgaben für Verteidigung, für neue Polizisten und für Entwicklungshilfe begann schon unter Schäuble. „Der Trend ist gebrochen, dass der Verteidigungshaushalt ein Schrumpfhaushalt ist“, sagte Scholz.
Neue Spielräume wolle er nutzen, um die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen und noch mehr für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben: „Wir haben humanitäre Verpflichtungen, die sich nicht nur auf Deutschland und Europa beziehen.“ Gänzlich anders sieht es bei den Ausgaben für Soziales aus.
Scholz will Milliarden als Reserve für Rentenkosten
Während Schäuble sich hier knausrig gab, sagte Scholz explizit: „Die Ausgaben für Soziales und für die Rentenversicherung werden bis 2022 deutlich steigen.“ Damit meint er nicht nur den Zuschuss an die Rente, der automatisch größer wird, wenn die SPD ihr Versprechen umsetzt, das Rentenniveau nicht weiter sinken und zugleich die Beiträge nicht weiter steigen zu lassen.
Auch will Scholz im Haushalt eine milliardenschwere Reserve anlegen für die zusätzlichen Rentenkosten in den nächsten Jahren. In fünf Jahren schon solle pro Jahr „ein zweistelliger Milliardenbetrag“ in diese Reserve fließen. Ein stabiles Rentenniveau sei „die wichtigste Sicherheitsbotschaft, die wir an junge Leute aussenden können“, sagte Scholz. Jeder solle wissen, dass am Ende des Berufslebens eine sichere Rente warte.
Kein Geld da, um Steuerlast zu reduzieren
„Wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen, müssen wir etwas tun: Stabile Renten sind dazu ein Beitrag“, sagte der Finanzminister in Anspielung auf den populistischen US-Präsidenten, der von der Politik enttäuschte Protestwähler hinter sich bringen konnte. Auch der „soziale Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose, der vier Milliarden Euro kosten soll, dient für Scholz diesem Zweck.
Insgesamt umfasst der Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro, das sind 13 Milliarden Euro mehr als bisher. Eine echte Steuerreform mit einer Senkung der Steuerlast gibt es weiterhin nicht. Dafür sei kein Geld da, sagte Scholz.