Berlin. Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen Position bezogen. Das wäre für Beschäftigte kein Segen.

Gewerkschaftskongresse sind grau und langweilig? Von wegen. Bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin ans Rednerpult schritt, lieferte eine Seiltänzerin zu einem Hit der irischen Popband U2 eine spektakuläre Show unter dem Hallendach ab.

Die Gewerkschaften wissen, auch sie müssen in einer sich rasant wandelnden Gesellschaft und Arbeitswelt ihr Image aufpolieren, um eine Zukunft zu haben. So ist der DGB bei der Mitgliederzahl vergangenes Jahr unter die Sechs-Millionen-Marke gerutscht. Ende 2017 hatten die acht DGB-Gewerkschaften 5,995 Millionen Mitglieder – 52.000 weniger als im Jahr zuvor.

Zehn Jahre zuvor waren es noch 6,441 Millionen. Ein Grund für den Rückgang ist die Überalterung der Gesellschaft. Die Gewerkschaften werden außerdem durch Geschäftsmodelle großer Internetkonzerne herausgefordert, die Arbeitnehmern nur Mindestrechte zugestehen wollen.

Steinmeier fordert „Ethik der Digitalisierung“

Die Beschleunigung durch die Digitalisierung sei spürbar, verändere alle Lebensbereiche, betonte Steinmeier in seiner Rede. Deutschland brauche starke Gewerkschaften, um diese Umbrüche zu bewältigen: „Ich glaube, das ist die nächste große Bewährungsprobe des Sozialstaates“, sagte der Bundespräsident. Der Verzicht auf Schutz bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter dürfe nicht infrage gestellt werden: „Dies käme der Preisgabe des Sozialstaates gleich.“

Steinmeier forderte ein Regelwerk für die digitale Arbeitswelt, um die Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. „Ich bin überzeugt, wir brauchen so etwas wie eine Ethik der Digitalisierung.“ Denn was passiert, wenn ein Arbeitgeber, der Jobs über eine digitale Plattform im Internet vermittelt, plötzlich verschwindet? „Wer zahlt bei Urlaub und Krankheit? Wer zahlt in die Rentenkasse? Die Antwort: ,Niemand‘ können wir nicht akzeptieren“, so Steinmeier.

Die Karriere von Frank-Walter Steinmeier

Er ist der Ruhige und Besonnene, kein Polterer. Es ist da nur folgerichtig, dass Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Joachim Gauck antritt. Am 12. Februar ist der 61-Jährige zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Die SPD-Ikone Willy Brandt gab, wie bei so vielen, auch bei Frank-Walter Steinmeier in den 70er-Jahren den Anstoß, sich in der SPD zu engagieren. „Die Neugier auf Politik wurde geboren im Streit um Ostpolitik und Misstrauensvotum gegen Willy Brandt“, so Steinmeier.
Er ist der Ruhige und Besonnene, kein Polterer. Es ist da nur folgerichtig, dass Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Joachim Gauck antritt. Am 12. Februar ist der 61-Jährige zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Die SPD-Ikone Willy Brandt gab, wie bei so vielen, auch bei Frank-Walter Steinmeier in den 70er-Jahren den Anstoß, sich in der SPD zu engagieren. „Die Neugier auf Politik wurde geboren im Streit um Ostpolitik und Misstrauensvotum gegen Willy Brandt“, so Steinmeier. © Funke foto Service | Gero Breloer
Ein Bild aus rot-grünen Regierungszeiten: Steinmeier im Juli 2009 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er als Kanzleramtsminister diente.
Ein Bild aus rot-grünen Regierungszeiten: Steinmeier im Juli 2009 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er als Kanzleramtsminister diente. © imago | sepp spiegl
Machtübergabe: Der abgewählte Bundeskanzler Helmut Kohl (m.) übergab nach der Wahl im Oktober 1998 an seinen Nachfolger Gerhard Schröder (r.). Im Hintergrund mit dabei: Frank-Walter Steinmeier (l.).
Machtübergabe: Der abgewählte Bundeskanzler Helmut Kohl (m.) übergab nach der Wahl im Oktober 1998 an seinen Nachfolger Gerhard Schröder (r.). Im Hintergrund mit dabei: Frank-Walter Steinmeier (l.). © imago | sepp spiegl
Schwierige Tage: Bei einer Anhörung zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs musste Steinmeier im Dezember 2008 als Zeuge aussagen.
Schwierige Tage: Bei einer Anhörung zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs musste Steinmeier im Dezember 2008 als Zeuge aussagen. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
22.11.2005: Frank-Walter Steinmeier legt als Bundesaußenminister gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert den Amtseid ab. Die SPD regiert als Juniorpartner in der Koalition mit der Union.
22.11.2005: Frank-Walter Steinmeier legt als Bundesaußenminister gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert den Amtseid ab. Die SPD regiert als Juniorpartner in der Koalition mit der Union. © imago | Sven Simon
Gute Laune auf der Regierungsbank im Bundestag: Steinmeier mit Parteifreundin Brigitte Zypries, damals Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Zypries wurde Anfang 2017 Nachfolgerin von Sigmar Gabriel und damit die erste Wirtschaftsministerin der Bundesrepublik.
Gute Laune auf der Regierungsbank im Bundestag: Steinmeier mit Parteifreundin Brigitte Zypries, damals Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Zypries wurde Anfang 2017 Nachfolgerin von Sigmar Gabriel und damit die erste Wirtschaftsministerin der Bundesrepublik. © imago | Metodi Popow
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte Steinmeier stets ein gutes Verhältnis. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass er bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD gegen Merkel antrat. Steinmeier fuhr damals das bis dahin schlechteste Bundestagswahlergebnis für die SPD ein.
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte Steinmeier stets ein gutes Verhältnis. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass er bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD gegen Merkel antrat. Steinmeier fuhr damals das bis dahin schlechteste Bundestagswahlergebnis für die SPD ein. © Getty Images | Andreas Rentz
Frank-Walter Steinmeier genießt nicht nur in der SPD große Sympathien. Über Parteigrenzen hinweg wird seine Fähigkeit zum Ausgleich gelobt.
Frank-Walter Steinmeier genießt nicht nur in der SPD große Sympathien. Über Parteigrenzen hinweg wird seine Fähigkeit zum Ausgleich gelobt. © REUTERS | REUTERS / MICHAEL DALDER
Wahlkampf unter Tage: Als Kanzlerkandidat der SPD 2009 besuchte Steinmeier die Zeche „Prosper-Haniel“ in Bottrop im Ruhrgebiet.
Wahlkampf unter Tage: Als Kanzlerkandidat der SPD 2009 besuchte Steinmeier die Zeche „Prosper-Haniel“ in Bottrop im Ruhrgebiet. © REUTERS | REUTERS / INA FASSBENDER
Der Kanzlerkandidat Steinmeier im August 2009, am Abend der Landtagswahlen in mehreren Bundesländern.
Der Kanzlerkandidat Steinmeier im August 2009, am Abend der Landtagswahlen in mehreren Bundesländern. © REUTERS | REUTERS / THOMAS PETER
So war es im Oktober 2008: Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender wollten die Partei bei der Wahl 2009 gemeinsam an die Macht führen – und scheiterten deutlich. Von 2009 bis 2013 regierte in Berlin Schwarz-Gelb.
So war es im Oktober 2008: Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender wollten die Partei bei der Wahl 2009 gemeinsam an die Macht führen – und scheiterten deutlich. Von 2009 bis 2013 regierte in Berlin Schwarz-Gelb. © Getty Images | Sean Gallup
Als Bundesaußenminister war Frank-Walter Steinmeier auf internationalem Parkett ein wichtiger Ansprechpartner, auch für seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice. Hier ein Bild aus dem Jahr 2008.
Als Bundesaußenminister war Frank-Walter Steinmeier auf internationalem Parkett ein wichtiger Ansprechpartner, auch für seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice. Hier ein Bild aus dem Jahr 2008. © REUTERS | REUTERS / TOBIAS SCHWARZ
17. Dezember 2013: Wieder wird Frank-Walter Steinmeier Außenminister. Die Ernennungsurkunde überreicht ihm der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, zu dessen Nachfolger Steinmeier gewählt wurde.
17. Dezember 2013: Wieder wird Frank-Walter Steinmeier Außenminister. Die Ernennungsurkunde überreicht ihm der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, zu dessen Nachfolger Steinmeier gewählt wurde. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Steinmeier warb stets für die Integration von Flüchtlingen, hier bei einem gemeinsamen Fastenbrechen mit syrischen Flüchtlingen in Berlin während des Ramadan im Juli 2014.
Steinmeier warb stets für die Integration von Flüchtlingen, hier bei einem gemeinsamen Fastenbrechen mit syrischen Flüchtlingen in Berlin während des Ramadan im Juli 2014. © REUTERS | REUTERS / AXEL SCHMIDT
Ein bodenständiger Westfale, der als Außenminister Deutschland in der Welt vertrat: Frank-Walter Steinmeier 2015 in Berlin.
Ein bodenständiger Westfale, der als Außenminister Deutschland in der Welt vertrat: Frank-Walter Steinmeier 2015 in Berlin. © Getty Images | Adam Berry
Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender bei einer Operngala der Deutschen Aids-Stiftung in der Deutschen Oper in Berlin im Jahr 2011. Als seine Frau 2010 schwer erkrankte, spendete Frank-Walter Steinmeier ihr eine Niere und nahm dafür eine Auszeit von der Politik.
Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender bei einer Operngala der Deutschen Aids-Stiftung in der Deutschen Oper in Berlin im Jahr 2011. Als seine Frau 2010 schwer erkrankte, spendete Frank-Walter Steinmeier ihr eine Niere und nahm dafür eine Auszeit von der Politik. © imago | eventfoto54
Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2014 mit seinem legendären Vorgänger Hans-Dietrich Genscher. Anlass war der 25. Jahrestag der Ereignisse in der bundesdeutschen Botschaft in Prag, als Genscher dafür sorgte, dass Tausende DDR-Flüchtlinge, die 1989 dort Zuflucht gesucht hatten, in die Bundesrepublik ausreisen durften. Genscher starb im März 2016.
Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2014 mit seinem legendären Vorgänger Hans-Dietrich Genscher. Anlass war der 25. Jahrestag der Ereignisse in der bundesdeutschen Botschaft in Prag, als Genscher dafür sorgte, dass Tausende DDR-Flüchtlinge, die 1989 dort Zuflucht gesucht hatten, in die Bundesrepublik ausreisen durften. Genscher starb im März 2016. © Getty Images | Matej Divizna
Das Verhältnis zu den USA liegt Steinmeier besonders am Herzen. Hier berät er sich im September 2015 mit US-Außenminister John Kerry in Berlin.
Das Verhältnis zu den USA liegt Steinmeier besonders am Herzen. Hier berät er sich im September 2015 mit US-Außenminister John Kerry in Berlin. © Getty Images | Pool
Fußball gehört für Steinmeier zum Leben. Zehn Jahre lang spielte er für den TuS 08 Brakelsiek – anfangs in der Abwehr, dann als Libero, später im rechten Mittelfeld. „Nicht der begnadete Filigrantechniker, dafür großes Kämpferherz und langer Atem“, wie er selbst sagt. Das Foto zeigt den Außenminister mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak vor einem Spiel der beiden Nationalmannschaften bei der Euro 2016.
Fußball gehört für Steinmeier zum Leben. Zehn Jahre lang spielte er für den TuS 08 Brakelsiek – anfangs in der Abwehr, dann als Libero, später im rechten Mittelfeld. „Nicht der begnadete Filigrantechniker, dafür großes Kämpferherz und langer Atem“, wie er selbst sagt. Das Foto zeigt den Außenminister mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak vor einem Spiel der beiden Nationalmannschaften bei der Euro 2016. © REUTERS | REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
Nein, hier geht es nicht um Fußball, der Schal täuscht: Das Bild zeigt Steinmeier im Juni 2015 beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart.
Nein, hier geht es nicht um Fußball, der Schal täuscht: Das Bild zeigt Steinmeier im Juni 2015 beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart. © Thomas Lohnes
Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede anlässlich einer OSCE-Konferenz im September 2016 in Potsdam.
Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede anlässlich einer OSCE-Konferenz im September 2016 in Potsdam. © REUTERS | REUTERS / STEFANIE LOOS
Kraftvoll – das ist das Stichwort auch für den designierten Bundespräsidenten Steinmeier.
Kraftvoll – das ist das Stichwort auch für den designierten Bundespräsidenten Steinmeier. © REUTERS | REUTERS / THOMAS PETER
Er hat es geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar im Reichstag in Berlin nach der Wahl zum zwölften Staatsoberhaupt einen Strauß Blumen.
Er hat es geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar im Reichstag in Berlin nach der Wahl zum zwölften Staatsoberhaupt einen Strauß Blumen. © dpa | Bernd von Jutrczenka
Die Bundesversammlung wählte den 61-Jährigen mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck (r.).
Die Bundesversammlung wählte den 61-Jährigen mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck (r.). © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Steinmeier kennt zahlreiche Staatschefs noch aus seiner Zeit als Außenminister. So gilt er nun als Diplomat im Präsidentenamt. Anfang Juni empfing er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin.
Steinmeier kennt zahlreiche Staatschefs noch aus seiner Zeit als Außenminister. So gilt er nun als Diplomat im Präsidentenamt. Anfang Juni empfing er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. © dpa | Rainer Jensen
Auch wenn Steinmeier nicht als charismatischer Menschenfänger wie sein Vorgänger Joachim Gauck bekannt ist, den Kontakt zu den Bürgern sucht er immer wieder. So etwa bei einem Besuch an seiner ehemaligen Universität in Gießen am 12. Juni.
Auch wenn Steinmeier nicht als charismatischer Menschenfänger wie sein Vorgänger Joachim Gauck bekannt ist, den Kontakt zu den Bürgern sucht er immer wieder. So etwa bei einem Besuch an seiner ehemaligen Universität in Gießen am 12. Juni. © dpa | Frank Rumpenhorst
Dem Fußball kann Steinmeier auch treu bleiben. Nach dem DFB-Pokal-Finale überreichte er „seinem“ BVB den Pokal.
Dem Fußball kann Steinmeier auch treu bleiben. Nach dem DFB-Pokal-Finale überreichte er „seinem“ BVB den Pokal. © dpa | Jan Woitas
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DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte, dass Anbieter von Internet-Plattformen sich weigerten, ihre Rolle als Arbeitgeber anzunehmen: „Das betrifft Millionen Menschen.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf in der „Frankfurter Rundschau“ Dienstleistern aus der Digitalwirtschaft vor, Beschäftigte auszubeuten: „Einige verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung.“

Steinmeier: Die Demokratie selbst ist Anfechtungen ausgesetzt

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    „Arbeit ist mehr als Einkommen“

    In der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen bezog Steinmeier klar Position. „Der Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen war mir persönlich immer zu defensiv. Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und sozialer Sicherung ernsthaft diskutiert haben“, sagte Steinmeier. Eine „Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft“, wie es DGB-Chef Hoffmann beschrieben habe, wäre für die Beschäftigten kein Segen. „Arbeit ist mehr als Einkommen“, so Steinmeier.

    Mit dem Start der großen Koalition hatten SPD-Politiker wie der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller eine Diskussion über die bestehende Grundsicherung und weitere Änderungen an den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen ins Gespräch gebracht.

    Dazu zählen Vorschläge für ein solidarisches Grundeinkommen. Dabei würde jeder Bürger monatlich einen festen Betrag vom Staat zum Leben bekommen, alle aktuellen Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld würden wegfallen. In der SPD-Spitze ist die Bereitschaft überschaubar, 15 Jahre nach ­den vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformen grund­legend über Hartz IV zu diskutieren.

    Steinmeier mahnte nun an, die Debatte über den Sozialstaat „mit mehr Ernst und mit mehr Ehrgeiz“ zu führen. Am Dienstag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim DGB erwartet.