Berlin. Vor ihrer Zeit als Ministerin war Franziska Giffey Bürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Jetzt bringt sie ihr erstes Gesetz auf den Weg.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat erstmals Details ihres Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Qualität von Kindertagesstätten genannt. „Das Gesetz enthält neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität zu unterstützen – von der Gebührenbefreiung über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

Der Bund stelle den Ländern dafür allein in dieser Wahlperiode zusätzliche 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesetzesvorhaben werde in der kommenden Woche auf den Weg gebracht.

Der Bund werde mit jedem Bundesland konkrete Vereinbarungen treffen, welche Instrumente zur Steigerung der Qualität gewählt würden, sagte Giffey. So komme das Geld dort an, wo es gebraucht werde.

Giffey will höhere Bezahlung für Erzieher

Zugleich forderte Giffey eine „intensive Fachkräfteoffensive“, um mehr Erzieher zu gewinnen. „Wir brauchen Verbesserungen in drei Bereichen: Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung“, sagte sie. „Wir brauchen eine Ausbildungsvergütung und höhere Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher. Sie gehören zum pädagogischen Personal – daran muss sich die Bezahlung orientieren.“

Das ist das Bundeskabinett

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Die Ministerin warnte vor falschen Hoffnungen, der Fachkräftemangel lasse sich mit Zuwanderung lindern. „Es hilft nicht, einfach Leute aus dem Ausland reinzuholen. Wir müssen schon zusehen, dass der Beruf hier attraktiver wird – und dass mehr junge Leute sich dafür entscheiden“, sagte Giffey. „Die Bezahlung ist der entscheidende Schlüssel.“

Darüber hinaus empfiehlt Giffey der eigenen Partei, stärker auf das Thema Sicherheit zu setzen. „Sicherheit und Ordnung müssen ein Kernthema der SPD sein. Das hat auch ganz unmittelbar mit Gerechtigkeit zu tun“, sagte die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln unserer Redaktion.

Entschlossen gegen Judenhass

Der Staat müsse für die Sicherheit gerade derjenigen sorgen, die sich keinen privaten Sicherheitsdienst leisten könnten. „Die SPD muss einen Sicherheitsbegriff prägen, der unmittelbar mit dem Gerechtigkeitsbegriff verbunden ist.“

Das Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates werde erschüttert, wenn die Bürger das Gefühl bekämen, dass die Verantwortungsträger die Kontrolle verlören, warnte Giffey. Das gelte „nicht nur für die Flüchtlingskrise“. Das Vertrauen werde auch dann erschüttert, „wenn die Leute sehen, dass offener Drogenhandel und Verwahrlosung stattfinden, wenn nicht gegen alltägliche Dinge wie Vermüllung oder Verrohung vorgegangen wird“.

Islam-Debatte hilft nicht weiter

Die Ministerin rief dazu auf, entschlossen gegen Judenhass vorzugehen. „All diejenigen, die Antisemitismus verbreiten, egal ob zugewandert oder nicht, müssen mit dem konsequenten Handeln des Staates rechnen“, sagte Giffey. „Für jene, die sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten, muss null Toleranz gelten – auch im Kleinen.“

Wenn jemand in der Schule sage „Du Jude, Du Opfer“ oder „Du Scheiß Moslem“, müsse man das ansprechen. Man könne auch die Eltern einbestellen oder disziplinarische Maßnahmen verhängen bis hin zum Schulverweis.

Dagegen helfe die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, nicht weiter. „Es ist eine Tatsache, dass in Deutschland viele Muslime leben. In Neukölln sind es 60 000 – bei einer Einwohnerschaft von 330.000“, sagte sie. „Es gibt dort 20 Moscheen, so viele wie evangelische Kirchengemeinden. Die Frage ist doch eher, ob alle sich an Regeln und Gesetze halten.“ (FMG)