Freiburg. Bundespräsident Steinmeier will mehr Beteiligung von Bürgern in Kommunen. Auf Bundesebene ist er aber dagegen – und nennt Gründe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt.

In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe. Auf kommunaler Ebene sei dagegen mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Rückzug wäre falsches Signal

Deutschland habe mit dem Grundgesetz die Lehren aus dem Scheitern der ersten Demokratie von 1918 bis 1933 gezogen, sagte Steinmeier weiter. Auch weil die demokratischen Institutionen derzeit von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal.

Es bestehe das Risiko, dass dann die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausgespielt werde. Dennoch sehe er das Schweizer Modell „mit einiger Bewunderung und Riesenrespekt“.

Steinmeier warnte in einer Rede vor den Studenten auch vor Populismus und autoritärer Führung im Zeitalter der Digitalisierung. „Populisten nutzen die neuen Kanäle, um alte Antworten auf die Frage nach Identität und Orientierung zu geben: Abschottung, Ausgrenzung, Nationalismus“, sagte Steinmeier. Diesen Strömungen müsse ein „positiver Entwurf der Digitalisierung“ entgegengesetzt werden.

Steinmeier blickt mit Sorge nach China

Bei einem Flug über den Gletscher der Schweizer Alpen informierte sich Steinmeier über die Folgen des Klimawandels.
Bei einem Flug über den Gletscher der Schweizer Alpen informierte sich Steinmeier über die Folgen des Klimawandels. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Dabei dürfe die technologische Entwicklung nicht selbst zum „Quell des politischen Übels“ gemacht werden, sagte Steinmeier. „Unsere Gesellschaften brauchen einen positiven Entwurf der digitalen Zukunft“, betonte er.

Werkzeuge der digitalen Kommunikation müssten für eine klare Entscheidung zwischen Fakten und Meinung eingesetzt werden. Mit Sorge müsse vor allem auf China geblickt werden, wo künftig 600 Millionen Kameras den öffentlichen Raum überwachen würden.

Bei der Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?“ kritisierte Steinmeier eine „Faszination des Autoritären“, die es nicht nur in China oder Russland gebe.

Fokus auf alltägliche Sorgen der Menschen

Diese Faszination sei bereits tief in den transatlantischen Westen und nach Europa eingedrungen. Folge sei eine gesellschaftliche Polarisierung, die sich Populisten zunutze machten. Demokraten seien deshalb aufgerufen, sich mehr um alltägliche Sorgen der Menschen zu kümmern.

Die Karriere von Frank-Walter Steinmeier

Er ist der Ruhige und Besonnene, kein Polterer. Es ist da nur folgerichtig, dass Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Joachim Gauck antritt. Am 12. Februar ist der 61-Jährige zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Die SPD-Ikone Willy Brandt gab, wie bei so vielen, auch bei Frank-Walter Steinmeier in den 70er-Jahren den Anstoß, sich in der SPD zu engagieren. „Die Neugier auf Politik wurde geboren im Streit um Ostpolitik und Misstrauensvotum gegen Willy Brandt“, so Steinmeier.
Er ist der Ruhige und Besonnene, kein Polterer. Es ist da nur folgerichtig, dass Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Joachim Gauck antritt. Am 12. Februar ist der 61-Jährige zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Die SPD-Ikone Willy Brandt gab, wie bei so vielen, auch bei Frank-Walter Steinmeier in den 70er-Jahren den Anstoß, sich in der SPD zu engagieren. „Die Neugier auf Politik wurde geboren im Streit um Ostpolitik und Misstrauensvotum gegen Willy Brandt“, so Steinmeier. © Funke foto Service | Gero Breloer
Ein Bild aus rot-grünen Regierungszeiten: Steinmeier im Juli 2009 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er als Kanzleramtsminister diente.
Ein Bild aus rot-grünen Regierungszeiten: Steinmeier im Juli 2009 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er als Kanzleramtsminister diente. © imago | sepp spiegl
Machtübergabe: Der abgewählte Bundeskanzler Helmut Kohl (m.) übergab nach der Wahl im Oktober 1998 an seinen Nachfolger Gerhard Schröder (r.). Im Hintergrund mit dabei: Frank-Walter Steinmeier (l.).
Machtübergabe: Der abgewählte Bundeskanzler Helmut Kohl (m.) übergab nach der Wahl im Oktober 1998 an seinen Nachfolger Gerhard Schröder (r.). Im Hintergrund mit dabei: Frank-Walter Steinmeier (l.). © imago | sepp spiegl
Schwierige Tage: Bei einer Anhörung zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs musste Steinmeier im Dezember 2008 als Zeuge aussagen.
Schwierige Tage: Bei einer Anhörung zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs musste Steinmeier im Dezember 2008 als Zeuge aussagen. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
22.11.2005: Frank-Walter Steinmeier legt als Bundesaußenminister gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert den Amtseid ab. Die SPD regiert als Juniorpartner in der Koalition mit der Union.
22.11.2005: Frank-Walter Steinmeier legt als Bundesaußenminister gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert den Amtseid ab. Die SPD regiert als Juniorpartner in der Koalition mit der Union. © imago | Sven Simon
Gute Laune auf der Regierungsbank im Bundestag: Steinmeier mit Parteifreundin Brigitte Zypries, damals Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Zypries wurde Anfang 2017 Nachfolgerin von Sigmar Gabriel und damit die erste Wirtschaftsministerin der Bundesrepublik.
Gute Laune auf der Regierungsbank im Bundestag: Steinmeier mit Parteifreundin Brigitte Zypries, damals Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Zypries wurde Anfang 2017 Nachfolgerin von Sigmar Gabriel und damit die erste Wirtschaftsministerin der Bundesrepublik. © imago | Metodi Popow
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte Steinmeier stets ein gutes Verhältnis. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass er bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD gegen Merkel antrat. Steinmeier fuhr damals das bis dahin schlechteste Bundestagswahlergebnis für die SPD ein.
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte Steinmeier stets ein gutes Verhältnis. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass er bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD gegen Merkel antrat. Steinmeier fuhr damals das bis dahin schlechteste Bundestagswahlergebnis für die SPD ein. © Getty Images | Andreas Rentz
Frank-Walter Steinmeier genießt nicht nur in der SPD große Sympathien. Über Parteigrenzen hinweg wird seine Fähigkeit zum Ausgleich gelobt.
Frank-Walter Steinmeier genießt nicht nur in der SPD große Sympathien. Über Parteigrenzen hinweg wird seine Fähigkeit zum Ausgleich gelobt. © REUTERS | REUTERS / MICHAEL DALDER
Wahlkampf unter Tage: Als Kanzlerkandidat der SPD 2009 besuchte Steinmeier die Zeche „Prosper-Haniel“ in Bottrop im Ruhrgebiet.
Wahlkampf unter Tage: Als Kanzlerkandidat der SPD 2009 besuchte Steinmeier die Zeche „Prosper-Haniel“ in Bottrop im Ruhrgebiet. © REUTERS | REUTERS / INA FASSBENDER
Der Kanzlerkandidat Steinmeier im August 2009, am Abend der Landtagswahlen in mehreren Bundesländern.
Der Kanzlerkandidat Steinmeier im August 2009, am Abend der Landtagswahlen in mehreren Bundesländern. © REUTERS | REUTERS / THOMAS PETER
So war es im Oktober 2008: Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender wollten die Partei bei der Wahl 2009 gemeinsam an die Macht führen – und scheiterten deutlich. Von 2009 bis 2013 regierte in Berlin Schwarz-Gelb.
So war es im Oktober 2008: Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender wollten die Partei bei der Wahl 2009 gemeinsam an die Macht führen – und scheiterten deutlich. Von 2009 bis 2013 regierte in Berlin Schwarz-Gelb. © Getty Images | Sean Gallup
Als Bundesaußenminister war Frank-Walter Steinmeier auf internationalem Parkett ein wichtiger Ansprechpartner, auch für seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice. Hier ein Bild aus dem Jahr 2008.
Als Bundesaußenminister war Frank-Walter Steinmeier auf internationalem Parkett ein wichtiger Ansprechpartner, auch für seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice. Hier ein Bild aus dem Jahr 2008. © REUTERS | REUTERS / TOBIAS SCHWARZ
17. Dezember 2013: Wieder wird Frank-Walter Steinmeier Außenminister. Die Ernennungsurkunde überreicht ihm der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, zu dessen Nachfolger Steinmeier gewählt wurde.
17. Dezember 2013: Wieder wird Frank-Walter Steinmeier Außenminister. Die Ernennungsurkunde überreicht ihm der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, zu dessen Nachfolger Steinmeier gewählt wurde. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Steinmeier warb stets für die Integration von Flüchtlingen, hier bei einem gemeinsamen Fastenbrechen mit syrischen Flüchtlingen in Berlin während des Ramadan im Juli 2014.
Steinmeier warb stets für die Integration von Flüchtlingen, hier bei einem gemeinsamen Fastenbrechen mit syrischen Flüchtlingen in Berlin während des Ramadan im Juli 2014. © REUTERS | REUTERS / AXEL SCHMIDT
Ein bodenständiger Westfale, der als Außenminister Deutschland in der Welt vertrat: Frank-Walter Steinmeier 2015 in Berlin.
Ein bodenständiger Westfale, der als Außenminister Deutschland in der Welt vertrat: Frank-Walter Steinmeier 2015 in Berlin. © Getty Images | Adam Berry
Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender bei einer Operngala der Deutschen Aids-Stiftung in der Deutschen Oper in Berlin im Jahr 2011. Als seine Frau 2010 schwer erkrankte, spendete Frank-Walter Steinmeier ihr eine Niere und nahm dafür eine Auszeit von der Politik.
Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender bei einer Operngala der Deutschen Aids-Stiftung in der Deutschen Oper in Berlin im Jahr 2011. Als seine Frau 2010 schwer erkrankte, spendete Frank-Walter Steinmeier ihr eine Niere und nahm dafür eine Auszeit von der Politik. © imago | eventfoto54
Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2014 mit seinem legendären Vorgänger Hans-Dietrich Genscher. Anlass war der 25. Jahrestag der Ereignisse in der bundesdeutschen Botschaft in Prag, als Genscher dafür sorgte, dass Tausende DDR-Flüchtlinge, die 1989 dort Zuflucht gesucht hatten, in die Bundesrepublik ausreisen durften. Genscher starb im März 2016.
Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2014 mit seinem legendären Vorgänger Hans-Dietrich Genscher. Anlass war der 25. Jahrestag der Ereignisse in der bundesdeutschen Botschaft in Prag, als Genscher dafür sorgte, dass Tausende DDR-Flüchtlinge, die 1989 dort Zuflucht gesucht hatten, in die Bundesrepublik ausreisen durften. Genscher starb im März 2016. © Getty Images | Matej Divizna
Das Verhältnis zu den USA liegt Steinmeier besonders am Herzen. Hier berät er sich im September 2015 mit US-Außenminister John Kerry in Berlin.
Das Verhältnis zu den USA liegt Steinmeier besonders am Herzen. Hier berät er sich im September 2015 mit US-Außenminister John Kerry in Berlin. © Getty Images | Pool
Fußball gehört für Steinmeier zum Leben. Zehn Jahre lang spielte er für den TuS 08 Brakelsiek – anfangs in der Abwehr, dann als Libero, später im rechten Mittelfeld. „Nicht der begnadete Filigrantechniker, dafür großes Kämpferherz und langer Atem“, wie er selbst sagt. Das Foto zeigt den Außenminister mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak vor einem Spiel der beiden Nationalmannschaften bei der Euro 2016.
Fußball gehört für Steinmeier zum Leben. Zehn Jahre lang spielte er für den TuS 08 Brakelsiek – anfangs in der Abwehr, dann als Libero, später im rechten Mittelfeld. „Nicht der begnadete Filigrantechniker, dafür großes Kämpferherz und langer Atem“, wie er selbst sagt. Das Foto zeigt den Außenminister mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak vor einem Spiel der beiden Nationalmannschaften bei der Euro 2016. © REUTERS | REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
Nein, hier geht es nicht um Fußball, der Schal täuscht: Das Bild zeigt Steinmeier im Juni 2015 beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart.
Nein, hier geht es nicht um Fußball, der Schal täuscht: Das Bild zeigt Steinmeier im Juni 2015 beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart. © Thomas Lohnes
Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede anlässlich einer OSCE-Konferenz im September 2016 in Potsdam.
Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede anlässlich einer OSCE-Konferenz im September 2016 in Potsdam. © REUTERS | REUTERS / STEFANIE LOOS
Kraftvoll – das ist das Stichwort auch für den designierten Bundespräsidenten Steinmeier.
Kraftvoll – das ist das Stichwort auch für den designierten Bundespräsidenten Steinmeier. © REUTERS | REUTERS / THOMAS PETER
Er hat es geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar im Reichstag in Berlin nach der Wahl zum zwölften Staatsoberhaupt einen Strauß Blumen.
Er hat es geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar im Reichstag in Berlin nach der Wahl zum zwölften Staatsoberhaupt einen Strauß Blumen. © dpa | Bernd von Jutrczenka
Die Bundesversammlung wählte den 61-Jährigen mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck (r.).
Die Bundesversammlung wählte den 61-Jährigen mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck (r.). © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Steinmeier kennt zahlreiche Staatschefs noch aus seiner Zeit als Außenminister. So gilt er nun als Diplomat im Präsidentenamt. Anfang Juni empfing er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin.
Steinmeier kennt zahlreiche Staatschefs noch aus seiner Zeit als Außenminister. So gilt er nun als Diplomat im Präsidentenamt. Anfang Juni empfing er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. © dpa | Rainer Jensen
Auch wenn Steinmeier nicht als charismatischer Menschenfänger wie sein Vorgänger Joachim Gauck bekannt ist, den Kontakt zu den Bürgern sucht er immer wieder. So etwa bei einem Besuch an seiner ehemaligen Universität in Gießen am 12. Juni.
Auch wenn Steinmeier nicht als charismatischer Menschenfänger wie sein Vorgänger Joachim Gauck bekannt ist, den Kontakt zu den Bürgern sucht er immer wieder. So etwa bei einem Besuch an seiner ehemaligen Universität in Gießen am 12. Juni. © dpa | Frank Rumpenhorst
Dem Fußball kann Steinmeier auch treu bleiben. Nach dem DFB-Pokal-Finale überreichte er „seinem“ BVB den Pokal.
Dem Fußball kann Steinmeier auch treu bleiben. Nach dem DFB-Pokal-Finale überreichte er „seinem“ BVB den Pokal. © dpa | Jan Woitas
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Vor seiner Rückkehr nach Berlin informierte sich Steinmeier bei einem Helikopter-Flug über den Aletschgletscher in den Schweizer Alpen über die Folgen des Klimawandels. Danach besuchte er das Grab des Schriftstellers Thomas Mann auf dem Kilchberger Friedhof bei Zürich. (dpa)