Berlin. Wer interne Missstände öffentlich macht, soll besonderen Schutz genießen. Die EU plant deshalb neue Regeln für solche Whistleblower.

Die Europäische Kommission will Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, künftig EU-weit schützen. „Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken“, heißt es in einem Entwurf eines Gesetzesvorschlags, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Viele Hinweisgeber halte allerdings Angst vor Vergeltung davon ab, ihre Bedenken zu äußern, heißt es weiter. Die Behörde wolle deshalb bei ihrer Präsentation am Mittwoch verdeutlichen, wie Informanten in der EU mehr Sicherheit vor Repressalien garantiert werden kann, berichtet die Zeitung. Die Richtlinie solle gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen in der EU setzen, die Verstöße in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation offenlegen.

Schutz auch für Praktikanten und Ehrenamtler

Wie vom Europäischen Parlament gefordert, habe die Kommission versucht, den Begriff „Hinweisgeber“ möglichst breit zu fassen. So sollen nicht nur Angestellte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, sondern auch unbezahlte Praktikanten oder ehrenamtlich Tätige geschützt werden, heißt es in dem Bericht.

Die EU-Staaten sollen demnach sicherstellen, dass in Unternehmen „interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten“ eingerichtet werden, gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner. Nach einer Studie der Kommission betrage der finanzielle Schaden aufgrund des fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im öffentlichen Auftragswesen EU-weit zwischen 5,8 und 9,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Fall Edward Snowden

Die Diskussion um Whistleblower war vor mehr als vier Jahren in Gang gekommen. damals hatte der amerikanische NSA-Mitarbeiter die fragwürdigen Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes publik gemacht. Snowden lebt seitdem in Russland im Exil. In den USA droht Snowden ein Prozess und eine lange Haftstrafe. (dpa)

Alternativer Nobelpreis: Bekannte Träger

Oft fördert die Right Livelihood Award Stiftung mit dem Alternativen Nobelpreis weniger bekannte Kämpfer für Frieden, Menschenrechte und Umwelt. Einige Male haben seit 1980 aber auch bekannte Gesichter die Auszeichnung erhalten: Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden bekam den Preis 2014, „weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaßstaatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt“.
Oft fördert die Right Livelihood Award Stiftung mit dem Alternativen Nobelpreis weniger bekannte Kämpfer für Frieden, Menschenrechte und Umwelt. Einige Male haben seit 1980 aber auch bekannte Gesichter die Auszeichnung erhalten: Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden bekam den Preis 2014, „weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaßstaatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt“. © dpa | Ole Spata
In der schwedischen Regierung löste das große Aufregung aus. Abholen konnte Snowden, der seit 2013 in Russland im Exil lebt, die Auszeichnung nicht. Das sind weitere prominente Träger des Alternativen Nobelpreises:
In der schwedischen Regierung löste das große Aufregung aus. Abholen konnte Snowden, der seit 2013 in Russland im Exil lebt, die Auszeichnung nicht. Das sind weitere prominente Träger des Alternativen Nobelpreises: © imago | Kyodo News
Die weltweit wohl berühmteste Schwedin erhielt den Alternativen Nobelpreis 1994. Die Stiftung verlieh der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren („Pippi Langstrumpf“) den nicht dotierten Ehrenpreis für ihren „lebenslangen Kampf für die Rechte von Kindern“.
Die weltweit wohl berühmteste Schwedin erhielt den Alternativen Nobelpreis 1994. Die Stiftung verlieh der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren („Pippi Langstrumpf“) den nicht dotierten Ehrenpreis für ihren „lebenslangen Kampf für die Rechte von Kindern“. © dpa | Jörg Schmitt
Bianca Jagger – die frühere Ehefrau von Rolling-Stones-Sänger Mick Jagger – bekam den Preis 2004 für ihren Einsatz für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.
Bianca Jagger – die frühere Ehefrau von Rolling-Stones-Sänger Mick Jagger – bekam den Preis 2004 für ihren Einsatz für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. © REUTERS | REUTERS / DENIS BALIBOUSE
Sie habe gezeigt, „wie man Berühmtheit in den Dienst von Ausgebeuteten und Benachteiligten stellt“, begründete die Stiftung die Wahl. Dieses Foto zeigt die nicaraguanisch-britische Menschenrechtsaktivistin im Juni 2017 in Berlin beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe – Schweigen beenden, Überlebende stark machen“.
Sie habe gezeigt, „wie man Berühmtheit in den Dienst von Ausgebeuteten und Benachteiligten stellt“, begründete die Stiftung die Wahl. Dieses Foto zeigt die nicaraguanisch-britische Menschenrechtsaktivistin im Juni 2017 in Berlin beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe – Schweigen beenden, Überlebende stark machen“. © dpa | Monika Skolimowska
Auch vier Deutsche sind seit 1980 unter den Preisträgern. Darunter als erste die Mitbegründerin der Grünen, Petra Karin Kelly. 1971 wurde sie Mitarbeiterin der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel. Ab 1972 arbeitete Kelly beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit. Kelly, die bis 1979 Mitglied der SPD war, wurde 1980 Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, 1983 Mitglied des Bundestages. Kelly starb am 1. Oktober 1992 in Bonn, wahrscheinlich von ihrem Lebensgefährten Gert Bastian nachts erschossen, der sich anschließend auch selbst erschossen hatte.
Auch vier Deutsche sind seit 1980 unter den Preisträgern. Darunter als erste die Mitbegründerin der Grünen, Petra Karin Kelly. 1971 wurde sie Mitarbeiterin der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel. Ab 1972 arbeitete Kelly beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit. Kelly, die bis 1979 Mitglied der SPD war, wurde 1980 Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, 1983 Mitglied des Bundestages. Kelly starb am 1. Oktober 1992 in Bonn, wahrscheinlich von ihrem Lebensgefährten Gert Bastian nachts erschossen, der sich anschließend auch selbst erschossen hatte. © © epd-bild / Rüdiger Niemz | Niemz, Rüdiger
Zuletzt wurde 1999 der SPD-Politiker Hermann Scheer für sein Engagement für die Erneuerbaren Energien ausgezeichnet. Diese Aufnahme zeigt den Solarenergie-Experten im Dezember 1999 im Reichstag von Stockholm mit der Urkunde für den Alternativen Nobelpreis.
Zuletzt wurde 1999 der SPD-Politiker Hermann Scheer für sein Engagement für die Erneuerbaren Energien ausgezeichnet. Diese Aufnahme zeigt den Solarenergie-Experten im Dezember 1999 im Reichstag von Stockholm mit der Urkunde für den Alternativen Nobelpreis. © picture-alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld
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