Newsblog

Corona-News vom Dienstag: Gericht kippt 2G-Regel

| Lesedauer: 30 Minuten
Bayern lockert: Künftig bis zu 10.000 Zuschauer erlaubt

Bayern lockert: Künftig bis zu 10.000 Zuschauer erlaubt

In Bayern dürfen zukünftig wieder Zuschauer in die Stadien und Hallen der Profiligen. Ab Donnerstag ist eine Auslastung der Kapazitäten bis 25 Prozent möglich - allerdings bei einer gedeckelten Besucherzahl von höchstens 10.000. Bei den Westklubs der Liga hingegen überwiegt der Frust. Die DFL macht Druck.

Beschreibung anzeigen

In Baden-Württemberg dürfen auch Getestete wieder den Einzelhandel betreten. Biontech forscht zu Omikron. Mehr Nachrichten im Blog.

  • Dieses Corona-Blog schließt. Neueste Meldungen zur Corona-Lage finden Sie hier
  • Rekordwert von mehr als 500.000 Corona-Neuinfektionen in Frankreich
  • Niederlande lockern strenge Corona-Auflagen trotz hoher Fallzahlen
  • Elton John wurde positiv auf Corona getestet
  • Auch in Baden-Württemberg kippt ein Gericht die 2G-Regel
  • Biontech beginnt mit der klinischen Studie eines an Omikron angepassten Corona-Impfstoffs
  • Dieses Corona-Blog schließt. Die neuesten Meldungen zu Corona-Lage finden Sie hier.

Berlin. Die Neuinfektionszahlen steigen weiter massiv an. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am Dienstagmorgen 126.955 Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit auf 894,3. Trotz dieses rasanten Anstiegs der Corona-Zahlen einigten sich Bund und Länder am Montag auf ihrem Corona-Gipfel nicht auf verschärfte Maßnahmen. Olaf Scholz (SPD) verkündete, in der fünften Welle "Kurs halten" zu wollen.

Damit erteilte der Bundeskanzler auch Lockerungen eine Absage. Bund und Länder behalten sich explizit vor, die Maßnahmen zu verschärfen, "wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht". Auf dem Corona-Gipfel wurde außerdem beschlossen, eine Priorisierung bei den PCR-Tests auf den Weg zu bringen. Doch an den Plänen gibt es Kritik.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Corona-News von Dienstag, 25. Januar 2022: Niederlande lockern strenge Corona-Auflagen

21.00 Uhr: Nach gut einem Monat werden die strikten Corona-Auflagen in den Niederlanden in weiten Teilen wieder gelockert. Wie Regierungschef Mark Rutte am Dienstag bekannt gab, dürfen Restaurants, Kneipen und Museen ab Mittwoch wieder öffnen. Damit reagiere seine Regierung auf die „großen Spannungen“, welche die Beschränkungen im Kultursektor und im Gastgewerbe ausgelöst hätten.

"Wir unternehmen heute einen großen Schritt, um die Niederlande wieder zu öffnen", sagte Rutte. Zugleich verwies er darauf, dass dies angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen ein Risiko bedeute: "Das scheint widersprüchlich vor dem Hintergrund, dass die Infektionszahlen durch die Decke gehen", sagte Rutte. "Wir müssen klar sagen, dass wir ein Risiko dabei eingehen."

Rekordwert von mehr als 500.000 Corona-Neuinfektionen in Frankreich

20.15 Uhr: Frankreich hat mit mehr als einer halben Million registrierter Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages einen Höchstwert seit Pandemiebeginn verzeichnet. Wie die französische Gesundheitsbehörde am Dienstagabend angab, wurden binnen 24 Stunden 501.635 neue Ansteckungen registriert. Allerdings liegen die Werte montags oft deutlich niedriger als an anderen Wochentagen.

"Ungeimpfte Pflegekraft" – Wurden Stellenanzeigen lanciert?

20.00 Uhr: Zuletzt tauchen vermehrt Jobgesuche von "ungeimpften Krankenschwestern" oder Pflegern auf. Es gibt Hinweise auf politisches Kalkül. Lesen Sie hier die ganze Recherche.

Elton John positiv auf Corona getestet

19.00 Uhr: Die britische Pop-Legende Elton John ist positiv auf Corona getestet worden und hat mehrere Konzerte seiner Abschiedstour vorerst abgesagt. Er müsse seine Shows in Dallas im US-Bundesstaat Texas verlegen, da er sich mit dem Coronavirus infiziert habe, schrieb der Sänger am Dienstag auf in einer Instagram-Story. Glücklicherweise sei er geimpft und geboostert und habe nur milde Symptome, schrieb der 74 Jahre alte Musiker. Er sei zuversichtlich, seine Konzerte in Arkansas am Wochenende bereits wieder geben zu können. Als Teil seiner Abschiedstour reist Elton John derzeit durch die USA. Die Tournee musste erst wegen der Pandemie und dann wegen Gesundheitsproblemen bereits mehrfach verschoben werden. Danach will sich der Musiker mehr Zeit für die Familie nehmen und weniger reisen.

Corona-Testpflicht in Kitas in Niedersachsen

18.31 Uhr: Viele Eltern in Niedersachsen müssen sich vom 15. Februar an auf eine Corona-Testpflicht in Kitas einstellen. Diese Pflicht ist dreimal wöchentlich für Kinder ab drei Jahren vorgesehen, wie ein Sprecher des Kultusministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend in Hannover mitteilte. Kommentar: Kapitulation vor Omikron-Variante: Jetzt kommt es auf Sie an

Abgeordnete erarbeiten Antrag für Impfpflicht ab 50 Jahren

18.09 Uhr: Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht gegen Corona für Über-50-Jährige vor. "Wir möchten bei der Impfpflichtdebatte für den Mittelweg werben und diesen mehrheitsfähig machen", teilten sie am Dienstag gemeinsam mit. Ihr Vorschlag beinhalte zwei Maßnahmen: ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. So solle "mit einem milderen staatlichen Eingriff eine maximale Wirkung" erzielt werden.

Der Bundestag kommt am Mittwoch zu einer ersten Debatte über eine Impfpflicht zusammen. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Parlamentarier aller drei Ampelfraktionen bereiten einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vor, für die sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen hat. Und eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern. Neu ist der Vorstoß mehrerer Politiker um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Impfpflicht ab 50.

AfD kritisiert ungleiche Genesenen-Regeln für Abgeordnete und Bevölkerung

16.27 Uhr: Die AfD hat kritisiert, dass für Bundestagsabgeordnete im Parlament andere Regeln hinsichtlich des Genesenenstatus gelten als sonst für die Bevölkerung. Von einer "Extrawurst für Abgeordnete" sprach in Berlin der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Er kritisierte auch generell die Verkürzung der Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert-Koch-Institut (RKI).

Abweichend davon gelten im Bundestag für die Parlamentarier weiterhin die sechs Monate etwa als Zugangsvoraussetzung für Genesene zum Plenarsaal. Ein Bundestagssprecher begründete dies auf Anfrage damit, dass die bereits vor der Änderung durch das RKI für das Parlament erlassene Allgemeinverfügung weiterhin gültig sei und zwar nach jetzigem Stand bis Ende Februar. Allerdings werde auch vorher fortlaufend analysiert, "ob Änderungen der Allgemeinverfügung angesagt sind".

RKI meldet rund 316.000 Impfungen am Montag - größtenteils Auffrischungen

15.27 Uhr: In Deutschland sind am Montag rund 316.000 Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. Wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorgeht, waren davon rund 28.000 Erstimpfungen und rund 52.000 Zweitimpfungen. Beim Rest handelte es sich demnach um 236.000 Auffrischungsimpfungen. Am Montag der vergangenen Woche waren rund 468.000 Dosen gespritzt worden, am Montag vor zwei Wochen waren es etwa 551.000 gewesen.

Mittlerweile verfügen laut RKI 73,5 Prozent der Bevölkerung (61,1 Millionen Menschen) über einen vollständigen Grundschutz. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen mit, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben - allerdings wird das umgestellt: Künftig werden Johnson-&-Johnson-Geimpfte erst nach einer zweiten Impfdosis - möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna - unter die 2G-Regel fallen.

Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg

15.26 Uhr: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im Südwesten gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH am Dienstag in Mannheim mit. Damit gilt für den Einzelhandel, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test in Läden einkaufen dürfen.

FFP2-Maskenpflicht für Einzelhandel im Saarland ab Mittwoch

14.47 Uhr: Im Saarland gilt ab Mittwoch im Einzelhandel eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Das kündigte Regierungssprecher Alexander Zeyer (CDU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Saarbrücken an. Der Ministerrat habe sich auf eine neue Corona-Verordnung geeinigt, die am Mittwoch in Kraft trete. Im Laufe des Tages werde noch ausführlich über die neuen Regelungen informiert.

Die Entscheidung ist Folge eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes (OVG). Es hatte am vergangenen Freitag die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung - also nur für Geimpfte und Genesene - vorläufig außer Vollzug gesetzt. Bund und Länder hatten die 2G-Regeln für den Einzelhandel Anfang Dezember bundesweit vereinbart.

Gericht: Kontrollpflicht zur 2G-Regel in Berlin zulässig

14.20 Uhr: Der Berliner Einzelhandel muss weiter die Einhaltung der 2G-Regel am Einlass kontrollieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Die Regelungen, mit denen auf die derzeit extrem hohen Infektionszahlen vorrangig ungeimpfter Menschen und das zunehmende Aufkommen der hochansteckenden Virusvariante Omikron reagiert werde, seien verhältnismäßig. Sie dienten dem legitimen Ziel, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und so die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, hieß es.

Laut der Berliner Corona-Verordnung dürfen unter anderem Kaufhäuser derzeit nur unter der 2G-Bedingung öffnen. Das heißt, Besucher müssen entweder geimpft oder genesen sein, das Ganze muss von den Läden kontrolliert werden. Erfüllen Kunden die Voraussetzungen nicht, muss ihnen der Zutritt verwehrt werden.

Auch Baden-Württemberg plant Öffnung bei Großveranstaltungen

14.04 Uhr: Nach Bayern will nun auch Baden-Württemberg die Corona-Regeln für Sport- und Kulturveranstaltungen lockern, aber nicht so stark wie der Freistaat. Anders als Bayern wolle die grün-schwarze Landesregierung in der Fußball-Bundesliga keine Spiele mit bis zu
10.000 Zuschauern zulassen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

"Wir werden sicher mit den Zahlen erheblich drunterbleiben", sagte der Grünen-Politiker. Andererseits müsse es eine gewisse Öffnung geben, sonst werde es wieder „gigantische Debatten“ über Unterschiede bei den Corona-Regeln zwischen den Ländern geben. Sein Land werde in der neuen Corona-Verordnung "einen mittleren Weg" gehen.

Jeder dritte Test laut Laborverband positiv - Auslastung 95 Prozent

13.35 Uhr: In der fünften Corona-Welle in Deutschland sind erneut Höchstwerte bei der Zahl wöchentlicher PCR-Tests und dem Anteil positiver Befunde erreicht. In der vergangenen Woche seien rund 2,4 Millionen dieser verlässlichen Untersuchungen durchgeführt worden, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit und berief sich auf Daten von rund 180 Laboren. Jeder dritte Befund sei positiv gewesen, in der Woche zuvor rund jeder vierte (bei knapp zwei Millionen PCR-Tests). Je höher die Positivrate bei hohen Fallzahlen ist, desto größer ist die geschätzte Untererfassung.

"Die Auslastung der Labore wird im bundesweiten Durchschnitt mit 95 Prozent angegeben und erreicht somit in den meisten Bundesländern die Belastungsgrenze", hieß es weiter vom Verband. Die Pläne von Bund und Ländern zum Priorisieren von PCR-Tests seien "richtig und sinnvoll". Vorschläge, die dem Bundesgesundheitsministerium vorlägen, müssten angesichts der aktuellen Infektionswelle "unmittelbar" umgesetzt werden, betonte der Verband. Andernfalls komme der Effekt zu spät.

EU will Reisen für Geimpfte, Getestete und Genesene erleichtern

13.30 Uhr: Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag darauf, dass vom 1. Februar an nicht mehr entscheidend sein soll, von wo aus eine Reise startet - sondern, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt. Das teilten die EU-Länder am Dienstag mit. Damit folgen die Staaten weitgehend einem Vorschlag, den die EU-Kommission vor zwei Monaten präsentiert hatte.

Neben in der EU zugelassenen Impfstoffen sollen der Einigung zufolge auch von der WHO oder nationalen Behörden akzeptierte Mittel ausreichen. Ein PCR-Test solle frühestens 72, ein Schnelltest 24 Stunden vor der Reise gemacht werden. Ein Genesenen-Zertifikat soll 180 Tage gültig sein. Wer kein Zertifikat hat, soll nach Ankunft einen Test machen. Für Kinder gibt es Ausnahmen. Zusätzliche Beschränkungen solle es nicht geben. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte: "Das Mindeste, was wir alle erwarten können, ist, dass die Mitgliedstaaten diese Empfehlung auch umsetzen."

Biontech und Pfizer starten klinische Studie zu Omikron-Impfstoff

12.53 Uhr: Biontech und Pfizer haben ihre erste klinische Studie zur Untersuchung eines speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs begonnen. Dabei sollen die Sicherheit, Verträglichkeit und Wirksamkeit des Impfstoffkandidaten geprüft werden, wie die beiden Unternehmen am Dienstag mitteilten. Die Studie soll bis zu 1420 Testpersonen umfassen, die in drei Gruppen unterteilt werden.

Die erste Gruppe umfasst gut 600 Teilnehmer, die zwischen 90 und 180 Tagen vor Beginn der Studie bereit zwei Impfdosen des bisherigen Vakzins erhalten haben und nun eine oder zwei Dosen des Omikron-Impfstoffs erhalten sollen. Die zweite, fast ebenso große Gruppe besteht aus geboosterten Menschen, die eine weitere Dosis des herkömmlichen Impfstoffs oder eine Dosis des Omikron-Vakzins erhalten. Die dritte Gruppe mit gut 200 Probanden setzt sich aus ungeimpften und bislang nicht an Covid-19 erkrankten Menschen zusammen, die dann drei Dosen des Omikron-Vakzins bekommen.

"Die Studie ist Teil unseres wissenschaftlichen Ansatzes zur Entwicklung eines variantenbasierten Impfstoffs, der vor Omikron einen ähnlichen Schutz bietet, wie wir ihn bei vorherigen Varianten beobachtet haben, der aber gleichzeitig länger anhält", erklärte Biontech-Chef Ugur Sahin. Impfstoffe böten nach wie vor einen hohen Schutz vor schweren Verläufen durch Omikron. Mehr dazu: Wirksamkeit, Nebenwirkungen, Booster – Alles zu Biontech

Bayern erlaubt wieder bis zu 10.000 Zuschauer im Profisport

12.30 Uhr: In der Fußball-Bundesliga darf in Bayern wieder vor bis zu 10.000 Zuschauern gespielt werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München damit bis auf Weiteres das Ende der Geisterspiele. Die Regelung gilt auch für andere Profiligen. Neben der Personenobergrenze von 10 000 gelten für die überregionalen Sportveranstaltungen weitere Einschränkungen: Es dürfen maximal 25 Prozent der Kapazitäten genutzt werden, die Fans müssen geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sein (oder geboostert) sowie eine FFP2-Maske tragen. Dazu gilt ein Alkoholverbot.

Der Freistaat wagt sich damit in der heiß diskutierten Zuschauerfrage vor dem Hintergrund hoher Corona-Zahlen überraschend weit vor. Die Länderchefs hatten sich am Montag darauf verständigt, dass die Staats- und Senatskanzleien bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung für überregionale Großveranstaltungen vereinbaren sollen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte allerdings schon zuvor angekündigt, dass er notfalls einen Alleingang Bayerns wagen würde.

Bitkom-Umfrage: Deutlich mehr Senioren nutzen während Pandemie das Internet

12.19 Uhr: Die Pandemie hat in allen Altersgruppen und Lebensbereichen zu einer intensiveren Nutzung digitaler Technologien geführt. Insgesamt nutzen heute 84 Prozent der Menschen digitale Technik häufiger als vor der Pandemie, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte. Insbesondere die Altersgruppe ab 65 Jahren sticht demnach hervor. Hier habe Corona "einen echten Digital-Boom ausgelöst", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Demnach nutzen in dieser Altersgruppe 75 Prozent das Internet mittlerweile häufiger als zuvor. Noch vor einem Jahr hatten lediglich 51 Prozent der Seniorinnen und Senioren angegeben, häufiger auf digitale Technologien zurückzugreifen. Für die Erhebung befragte Bitkom Research insgesamt rund tausend Menschen im Alter ab 16 Jahren. Die telefonische Umfrage fand von Mitte Dezember 2021 bis Anfang Januar 2022 statt.

Flugverkehr in Europa geht wegen Omikron-Variante stark zurück

12.07 Uhr: In den ersten Januarwochen ist der Flugverkehr in Europa laut der Europäischen Organisation zu Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) im Vergleich zum Vormonat deutlich zurückgegangen. "Die Auswirkungen von Omikron sind nur allzu deutlich", schrieb der Generaldirektor der Organisation, Eamonn Brennan, am Dienstag auf Twitter. Demnach wurden im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 nur 70 Prozent des Flugverkehrs registriert, im Dezember waren es noch 78 Prozent. "Wir gehen davon aus, dass dies nur von kurzer Dauer sein wird", so Brennan.

Eurocontrol hatte für den Januar eigentlich mit einem Niveau von 79 Prozent im Vergleich zu vor der Pandemie gerechnet. Die Zahlen beziehen sich Eurocontrol-Angaben zufolge auf die Anzahl von Flügen in mehr als 40 europäischen Ländern, sowohl für Passagiere als auch für Fracht. Angesichts steigender Corona-Fallzahlen und der neuen Omikron-Variante des Coronavirus hatten viele Länder striktere Reisebestimmungen erlassen.

Corona-Regierungsgelder in Millionenhöhe in Südafrika veruntreut

11.58 Uhr: Dienstleister der Regierung haben in Südafrika im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Verträge in Millionenhöhe veruntreut. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Von mehr als 4500 untersuchten Verträgen hätten sich demnach 62 Prozent als regelwidrig erwiesen.

Präsident Cyril Ramaphosa hatte im Juli 2020 eine Kommission beauftragt, den mutmaßlichen Missbrauch von Corona-Geldern in allen Regierungsbereichen zu untersuchen. Die Kommission überprüfte insgesamt 5467 Verträge im Gesamtwert von 14,3 Milliarden Rand (830 Millionen Euro), die an 3066 Dienstleister vergeben wurden. Die Untersuchung von 900 der Verträge sei noch nicht komplett abgeschlossen, hieß es. Ein endgültiges Ergebnis werde Mitte des Jahres erwartet.

Scotland Yard ermittelt wegen Lockdown-Partys in der Downing Street

11.48 Uhr: Die Londoner Polizei ermittelt zu mehreren Lockdown-Partys im Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und in anderen Regierungsgebäuden. "Ich kann bestätigen, dass die Metropolitan Police zu einer Reihe von Veranstaltungen im Zusammenhang mit potenziellen Verstößen gegen die Corona-Auflagen ermittelt (...)", sagte Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick am Dienstag in einem Ausschuss des Londoner Stadtrats.

Johnson steht seit Wochen wegen Berichten über mutmaßlich illegale Partys in seinem Amtssitz massiv unter Druck. Laufend gibt es neue Enthüllungen über Feiern. Erst am Montag berichtete der Sender ITV von einer Geburtstagsparty für Johnson mit bis zu 30 Teilnehmern.

Weltärztebund-Chef Montgomery geht von Durchseuchung aus

11.30 Uhr: Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die hohe Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante des Coronavirus unterstrichen. "Meine Prognose ist, wir werden alle Covid bekommen, früher oder später, auch ich, obwohl ich mich wirklich versuche zu schützen“, sagte er am Dienstag im Sender Phoenix. „So ansteckend ist diese Omikron-Variante im Moment und vielleicht kommen ja noch ansteckendere Varianten hinterher."

Es sei aber "ein Riesenunterschied", ob Omikron auf einen dreifach geimpften oder auf einen ungeimpften oder vor langer Zeit geimpften Menschen treffe, betonte der Mediziner. Deswegen sei die Impfkampagne so wichtig.

Anklage wegen tödlichen Schusses auf Tankstellenmitarbeiter nach Maskenstreit

11.15 Uhr: Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein nach einem Streit um die Maskenpflicht hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes erhoben. Sie wirft dem 49-jährigen Angeklagten vor, im September vergangenen Jahres den 20-jährigen Mitarbeiter erschossen zu haben, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Neben Mord werden dem Angeklagten das unerlaubte Führen der Tatwaffe und der unerlaubte Besitz einer weiteren Schusswaffe vorgeworfen. Das Landgericht Bad Kreuznach muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Ethikrat-Mitglied Bormann plädiert für Corona-Impfpflicht für ältere Menschen

10.54 Uhr: Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird das Thema weiter kontrovers diskutiert. Ethikrat-Mitglied Franz-Josef Bormann plädierte für eine altersbezogene Regelung: "Eine nach Risiko gestaffelte Impfpflicht - also zum Beispiel eine Impfpflicht ab 50 Jahren - wäre unter bestimmten Bedingungen auch für Deutschland eine gute Möglichkeit, um die Impflücke in dieser Gruppe zu schließen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Eine solche Regelung lasse sich "ethisch leichter begründen als eine allgemeine Impfpflicht", führte Bormann aus. "Sie zielt auf die Gruppe von Menschen, die individuell den größten Nutzen von einer Impfung hat." Bei einer Impfpflicht für junge und gesunde Menschen sei "der Anteil der Fremdnützigkeit viel höher. Hier stellt sich schnell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit", sagte der Tübinger Moraltheologe. Ab welchem Alter genau die Impfpflicht greifen solle, "müssen dann die Virologen sagen".

Corona-Impfplicht: Was bedeutet das?
Corona-Impfplicht: Was bedeutet das?

Expertenrat in Israel empfiehlt vierte Impfung für alle Erwachsenen

9.53 Uhr: Ein israelischer Expertenrat hat eine vierte Impfung gegen das Coronavirus für über 18-Jährige empfohlen. Die Empfehlung gelte für Erwachsene, die vor mehr als fünf Monaten die Booster-Impfung erhalten haben oder die vor diesem Zeitraum genesen seien, teilte das Gesundheitsministerium mit. "Die Entscheidung wurde angesichts positiver Ergebnisse getroffen, die einen drei- bis fünfmal höheren Schutz gegen schwere Erkrankungen nach der vierten Impfdosis zeigten", hieß es in der Mitteilung. Lesen Sie hier: Darum raten Israels Experten zur vierten Impfung

Der Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus sei bei vierfach Geimpften zweimal höher als bei dreifach Geimpften. Die Empfehlung muss noch vom Generaldirektor des Gesundheitsministeriums gebilligt werden. Bisher galt die Empfehlung nur für über 60-Jährige, Immungeschwächte und medizinisches Personal.

Die Leiterin einer Studie zur Wirksamkeit der vierten Dosis hatte sich eher skeptisch geäußert. Sie führe zwar zu einem "schönen Anstieg" der Antiköper, schütze aber nicht ausreichend gegen die Omikron-Variante, sagte die Professorin Gili Regev vom Schiba-Krankenhaus bei Tel Aviv.

Genesenenstatus im Bundestag gilt weiterhin für sechs Monat

9.13 Uhr: Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, gilt seit vergangener Woche nur noch für drei Monate als genesen. Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages – dort gelte der Genesenenstatus weiterhin sechs Monate lang, wie mehrere Medien berichten. Ein Parlamentssprecher sagte gegenüber dem Nachrichtenportal, dass die Allgemeinverfügung, die die Corona-Regeln im Bundestag festlegt, auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist. "Zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung sah diese den Zeitraum von 28 Tagen bis sechs Monate nach Infektion vor, der weiterhin gilt."

Vor allem Abgeordnete der AfD wären von dem verkürzten Genesenenstatus im Bundestag betroffen gewesen. Denn viele von ihnen sind ungeimpft oder äußern sich nicht zu ihrem Impfstatus. Im Plenarsaal des Bundestags gilt die 2G-Plus-Regel. Abgeordnete, die nicht genesen oder geimpft sind, müssen auf der Besuchertribüne Platz nehmen – darunter seien laut "Zeit Online" zuletzt mehr als 20 AfD-Abgeordnete gewesen. Bei Twitter sorgte das Thema für Ärger. Viele Nutzerinnen und Nutzer kritisierten die ungleiche Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten. Lesen Sie mehr dazu: Corona: Genesenenstatus im Bundestag gilt für sechs Monate

Ermittlungen wegen Angriff auf Journalisten

8.36 Uhr: Nach einem Corona-Protest im sächsischen Coswig ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung. Bei dem Protest am Montagabend sollen Medienschaffende angegriffen worden sein, teilte die Polizei mit. Die Beamten machten einen 40-jährigen Tatverdächtigen ausfindig, gegen den nun ermittelt wird. Journalisten hatten zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter von Schlägen und Beleidigungen berichtet, auch Glasflaschen seien geflogen.

Söder mit Bund-Länder-Runde unzufrieden

8.02 Uhr: Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unzufrieden geäußert. Es "war unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

"Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte Söder weiter. Es sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland". Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist".

Seine Frage sei schon vor Wochen gewesen: "Was müssen wir jetzt ändern?" Da die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv und auch milder im Verlauf als frühere Corona-Varianten sei, sei es nicht mehr wie im vergangenen Jahr angebracht, "mit Zusperren alles zu lösen", sagte der CSU-Vorsitzende. "Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen".

Corona-Impfpflicht: Kommunen fordern konkrete Regelungen

6.40 Uhr: Vor der ersten Bundestagsdebatte zur diskutierten allgemeinen Impfpflicht warnt der Städte- und Gemeindebund vor einer womöglich kaum zu kontrollierenden Auflage. "Es ist nicht zielführend, eine Pflicht einzuführen, die am Ende nicht wirksam und zeitnah organisiert und kontrolliert werden kann. Dann droht die Gefahr, dass die Impfpflicht zu einem zahnlosen Tiger wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Insbesondere müsse geklärt werden, ob der beste Weg nicht ein nationales Impfregister sei, wie es etwa in Österreich eingeführt worden sei. Er befürchte, dass man die Organisation und Umsetzung am Ende den Kommunen überlasse, die bereits an ihrer Leistungsgrenze arbeiteten, sagte Landsberg. Er warnte, solche Praxisfragen auszuklammern: "Es ist nicht richtig, sich erst nach Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht Gedanken zu machen, wie denn die Umsetzung erfolgen soll."

RKI registriert 126.955 Corona-Neuinfektionen

5.40 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 894,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 840,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 553,2 (Vormonat: 242,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 126.955 Corona-Neuinfektionen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 214 Todesfälle verzeichnet.

Deutschlandweit erneut Zehntausende bei Corona-Demos auf den Straßen

4.51 Uhr: Deutschlandweit sind am Abend erneut zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Während die Polizei in den meisten Fällen von einem störungsfreien Verlauf der Demonstrationen und Gegen-Veranstaltungen berichtete, starb in Wandlitz in Brandenburg ein 53-jähriger Mann. Dieser hatte zuvor offenbar versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen, woraufhin die Beamten seine Personalien feststellten. "Kurz darauf" hatte er laut Polizei einen "medizinischen Notfall" und verstarb im Krankenhaus.

Vielerorts stellte die Polizei erneut Verstöße gegen Versammlungsauflagen und Corona-Schutzmaßnahmen fest. Die Behörden erstellten deshalb hunderte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie dutzende Strafanzeigen wegen Beleidigungen. An mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Vereinzelt griffen Demonstranten auch wieder Polizisten und Journalisten an.

In Thüringen, wo landesweit etwa 26.500 Menschen an mehr als 75 angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teilnahmen, wurden laut Polizei insgesamt neun Einsatzkräfte verletzt. Eine Beamtin sei "vorläufig dienstunfähig". In Rostock wurden sechs Beamte verletzt und in Saarburg in Rheinland-Pfalz drei.

Corona-News von Montag, 24. Januar 2022: Söder mit Bund-Länder-Runde unzufrieden

Landkreise fordern Öffnungsschritte

22.01 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben sich die Landkreise für konkrete Öffnungsschritte ausgesprochen. "Positiv ist, dass sich Bund und Länder auf die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven verständigt haben", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion. "Andere Länder zeigen, dass ein Mix aus bestimmten Schutzmaßnahmen und Öffnungen sinnvoll sein kann, um gut von der Pandemie in die Endemie zu gelangen."

Sollte sich die Hospitalisierungsinzidenz weiterhin stabilisieren, so Sager, "hat Corona womöglich seinen Schrecken verloren und es gäbe Licht am Ende des Tunnels". Der Landkreistagspräsident beklagte zugleich Zögerlichkeit bei der Umsetzung der Impfpflicht. "Wir haben uns in den letzten Monaten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und uns mehr Rückenwind für dieses Vorhaben gewünscht", sagte er. "Die Bundesregierung nimmt in dieser Frage leider eine zu abwartende Rolle ein."

Brinkhaus fordert PCR-Tests für alle

22.00 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zur raschen Ausweitung der Testkapazitäten aufgerufen. "Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen", sagte er unserer Redaktion. "Die notwendigen PCR-Testkapazitäten müssen schnellstmöglich erhöht werden. Eine Nationale Teststrategie der Bundesregierung muss das leisten."

Die Pandemiebekämpfung müsse angesichts der enormen Infektionszahlen unter Hochdruck weiter betrieben werden, forderte Brinkhaus. "Impfen, Kontaktbeschränkungen und Testen sind die Werkzeuge dafür."

Bartsch kritisiert neue Teststrategie

21.55 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von Bund und Ländern beschlossene Teststrategie scharf kritisiert. Diese sei "kein Durchbruch zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, sondern ein einziges Kommunikationschaos", sagte er unserer Redaktion. "Auf welcher Grundlage sollen Bürger jetzt in Quarantäne, die keinen Anspruch auf einen PCR-Test haben?" Die Corona-Politik der Ampelkoalition schlage "so viele Haken, dass kaum jemand mehr durchblickt".

Zugleich forderte Bartsch eine Öffnungsperspektive. "Insbesondere für Kinder brauchen wir einen klaren Exit aus den bestehenden Beschränkungen des Alltags und einen schnellen Weg in einen uneingeschränkten Alltag", so der Linken-Fraktionschef.

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle Corona-News von Montag, 24. Januar 2022, finden Sie hier.

Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

(fmg/dpa/afp/epd)

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder