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Querdenker: Wie sie den Staat bei Telegram austricksen

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Mordpläne gegen Kretschmer: Polizei ermittelt bei Telegram

Mordpläne gegen Kretschmer: Polizei ermittelt bei Telegram

Wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das Landeskriminalamt (LKA) eine Razzia in Dresden und Heidenau gestartet. Die Maßnahmen richteten sich gegen sechs Verdächtige.

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Berlin  Eine Studie des ISD Germany sieht Telegram als zentrales Sammelbecken der rechtsextremen Szene. Für die Behörden wird das zum Problem.

Auf den ersten Blick sind es harmlose Inhalte, Kanäle bei Telegram, die beispielsweise „Fluthilfe“ oder „Hochwasserkatastrophe“ heißen – und in die Irre führen. Denn in diesen öffentlichen Kanälen werden nicht etwa Spenden für Flutopfer organisiert. Dahinter steht der Verschwörungsideologe und Antisemit Attila Hildmann.

Hildmann ist zu einer der Führungsfiguren in der Querdenken-Szene und unter Corona-Leugnern geworden. In Dutzenden Kanälen teilen seine Tausenden Anhängerinnen und Anhänger die Texte, Videos und Fotos. Hildmann postet, kommentiert und verlinkt, um Reichweite und Aufmerksamkeit zu generieren. Und der frühere Kochbuchautor ist nicht der einzige, viele Rechtsextremisten hätten ihre Strategien in Reaktion auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angepasst, so eine neue Studie des Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD Germany).

"Strategische Radikalisierungsspirale" der Rechtsextreme

2017 trat das NetzDG in Kraft. Plattform-Betreiber sind seitdem verpflichtet, Meldewege einzurichten und Hassnachrichten zu löschen. Doch um nicht von etablierten Plattformen wie Twitter, YouTube oder Facebook gesperrt zu werden, verzichten Rechtsextreme nun dort auf offen rechtsextreme Inhalte. Stattdessen verweisen sie auf ihre radikaleren Telegram-Kanäle, von wo sie die Menschen wiederum in alternative Plattformen locken könnten, so Co-Autor Christian Schwieter. Es sei eine „strategische Radikalisierungsspirale“.

Telegram sei dabei das zentrale Sammelbecken, in dem etablierte und alternative Plattformen miteinander verbunden würden. Inhalte von diesen Seiten würden bei Telegram geteilt – für sich allein scheine aber keine alternative Plattform eine zentrale Bedeutung für die rechtsextreme Szene zu haben, heißt es in der Studie.

YouTube, Twitter, Facebook: Etablierte Medien wichtig für die Netzwerke

Auf diesen alternativen Plattformen wie Twitch, dlive oder Bitchute greifen Lösch- und Meldepflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oft nicht, die gelten erst ab einer bestimmten Anzahl inländischer Nutzerinnen und Nutzer. Das ist bei Twitter, Facebook, und YouTube der Fall, kleinere Plattformen kommen drum herum. Extremistische und antisemitische Inhalte können dort verbreitet werden, meist ohne Konsequenzen.

In ihrer Studie „Stützpfeiler Telegram. Wie Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen auf Telegram ihre Infrastruktur ausbauen“ gingen die Forscherinnen und Forscher vom ISD Germany der Frage nach, auf welche alternativen Plattformen extrem Rechte und Verschwörungsideologen Verlinkungen posten.

Das Team hat in einer Linkanalyse rund 660.000 Nachrichten und mehr als 370.000 Verlinkungen aus 238 ausgewählten und öffentlichen Telegram-Kanälen untersucht. Die Kanäle stammten aus verschiedenen rechten Szenen, darunter die Anti-Corona-Bewegung, Verschwörungsideologen, Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger.

Telegram sei kein "Rückzug in geschlossene Räume"

Während bei den etablierten Plattformen YouTube vorne liegt mit fast 50.000 Verlinkungen aus Telegram-Kanälen, werden unter den kleineren Plattformen der Livestreaming-Dienst dlive und die Videoplattform odysee mit jeweils etwa 3000 Verlinkungen am meisten genutzt. Die deutsche Plattform tube.querdenken-711.de wird vorrangig in Kanälen von Lockdown-Gegnern geteilt.

Die Kanäle, die das ISD Germany untersucht hat, sind alle öffentlich zugänglich, rechtsextreme und antisemitische Inhalte, die jederzeit problemlos abrufbar sind. Es sei kein „Rückzug in geschlossene Räum“, verschlüsselte Individualkommunikation sei kein Problem, so Schwieter. Telegram habe mittlerweile wie jedes andere soziale Netzwerk eine große Reichweite, sowohl durch öffentliche Kanäle als auch durch öffentliche Gruppen. „Das NetzDG muss angewandt werden. Viele der Menschen fühlen sich auf Telegram sicher, teils unter Klarnamen, ihrem Hass freien Lauf zu lassen.“

Telegram: Keine klare Alternative zum Netzwerk erkennbar

Bei den Bewegungen der Follower zwischen den Plattformen seien sogenannte „Poweruser“ zentral, so die Studie, da sie in der Lage seien, große Followerzahlen zu binden und auf neue Plattformen zu bewegen. Attila Hildmann ist ein solcher Poweruser, genauso Martin Sellner, der Kopf der neurechten Identitären Bewegung, aber auch Verschwörungsideologe Ken Jebsen, die allesamt Telegram nutzen, um ihre Anhängerschaft an sich zu binden, zu radikalisieren und neue Abonnentinnen und Abonnenten zu gewinnen.

Eine frühere Studie des ISD, "The Online Exosystem of the German far Right", stellte bereits 2020 einen möglichen Zusammenhang zwischen dem extrem rechten digitalen Ökosystem und dem starken Anstieg von extrem rechtem Terror her - der sei innerhalb von fünf Jahren um 320 Prozent gestiegen.

Was wäre also, wenn Telegram plötzlich wegbrechen würde? Momentan gebe es keine klare Alternative zu dem Netzwerk, sagt Christian Schwieter. Die Szenen könnten sich demnach deutlich schwerer untereinander vernetzen. Aber: „Es würden sich sicherlich Alternativen bilden“, so Schwieter. „Die Schwierigkeit wäre, alle Follower wieder zu sammeln und auf der neuen Plattform zu etablieren. Es würde viel Zeit und Energie kosten.“

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Schwieter: "Nicht den Googles und Apples die Regulierung überlassen"

Attila Hildmann wurde im Sommer in seiner Telegram-Nutzung eingeschränkt, wenn auch sein Account nicht gelöscht wurde. Mit den Versionen der Apps, die in den Google- und Apple Stores heruntergeladen wurden, konnte sein reichweitenstarker Kanal nicht mehr aufgerufen werden. Das sei wichtig, meint Christian Schwieter. „Aber man sollte nicht den Googles und Apples die Regulierung überlassen.“ Es sei eine rein wirtschaftliche Entscheidung der beiden Konzerne gewesen – über die Web- oder Desktop-App ist der Kanal weiterhin zu finden.

Aktuell werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, mit Telegram umzugehen, der jüngste Anlass: Morddrohungen gegen den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer, formuliert und geplant bei Telegram. Elisa Hoven, Professorin der Universität Leipzig für deutsches und ausländisches Strafrecht, äußerte sich gegenüber der dpa zu Chancen eines Verbots: „Einen Dienst komplett zu verbieten, ist natürlich problematisch – rechtlich wie tatsächlich.“ Zunächst solle versucht werden, auf internationaler Ebene Lösungen zu finden.

Nutzung von Telegram ist eine "strategische Entscheidung"

Während das ISD in ihrer Studie von 2020 noch schrieb, es gebe zu wenig Informationen, um Handlungsempfehlungen auszusprechen, sieht Christian Schwieter nach der aktuellen Studie eine Chance im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Digital Services Act (DSA), mit dem Plattformen über die europäische Ebene in die Pflicht genommen werden könnten. Auf deutscher Ebene sei wichtig, dass das NetzDG konsequent Anwendung finde, sodass Telegram eine inländische Kontaktperson einsetzen und eine Meldefunktion für strafrechtlich relevante Inhalte etablieren müsse, so Schwieter. Das sei bislang sowohl bei Telegram als auch bei alternativen Plattformen schwierig, da Deutschland nicht genug Druck aufbauen könne.

Auch sei eine Option, das Offline-Verhalten bestimmter „Poweruser“ mehr in den Fokus zu rücken, so Schwieter. Das könne beispielsweise YouTube machen, User verbannen, „die sich zwar dort anscheinend korrekt verhalten, aber auf anderen Plattformen illegalen Hass und Hetze verbreiten.“ Doch auch hier ist Telegram die Alternative, wie das Beispiel Martin Sellner zeigt. Der habe sein „Deplatforming“ von YouTube und Facebook antizipiert und bereits im Vorfeld angefangen, sich bei Telegram zu etablieren. „Es ist eine strategische Entscheidung, Telegram zu nutzen.“

Die Studie "Hate not Found. Das Deplatforming der extremen Rechten und seine Folgen" vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft verwies bereits auf die Effektivität von Deplatforming: Zentrale rechtsextreme Akteure von Plattformen zu verbannen, wirke und schränke ihre Mobilisierungskraft deutlich ein. Telegram sei das zentrale Medium unter Hassakteuren und ein stabiles Ausweichforum nach der Löschung, alternative Plattformen könnten die Reichweite der etablierten Netzwerke jedoch nicht ersetzen.

Strafverfolgung auch offline möglich

Die Polizei in Sachsen hat nun mit Spezialeinheiten Wohnungen von mutmaßlichen Gewalttätern durchsucht, die den Anschlag auf Landeschef Kretschmer geplant haben sollen. Zuvor hatten sie sich in der Telegram-Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“ zu einem Mord offenbar ausgetauscht. Der Fall und die Razzia zeigen jedoch auch, dass die Strafverfolgungsbehörden selbst ohne Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Online-Überwachung durch die Nachrichtendienste die Chance haben, Täterinnen und Täter zu fassen.

Diesen Aspekt hebt auch die Linken-Innenexpertin Martina Renner hervor. Sie nennt weitere Fälle: Der mutmaßliche Islamist, der im Oktober einen geplant haben soll, habe mit seinem Mentor über Telegram kommuniziert – „und wurde dabei von einem ausländischen Geheimdienst überwacht“, sagt Renner. Die Telegram-Kommunikation der rechtsterroristischen „Old School Society“ sei von den Polizeibehörden mitgelesen worden. Die Ermittler gingen gegen die Gruppe vor, bevor sie Gewalt verüben konnten. Auch gegen den Verschwörungsideologen Hildmann läuft ein Strafverfahren – immer wieder hatte er antisemitisch auf Telegram gehetzt.

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Meldepflicht tritt im Februar 2022 in Kraft

Laut Renner zeigt das, dass die Behörden schon jetzt Extremisten verfolgen können, sofern sie allein schon die öffentlichen Kanäle und Gruppen auf Telegram genau in den Blick nehmen. Statt mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste fordert die Linken-Politikerin stattdessen den Aufbau einer „Monitoring-Abteilung“ etwa beim BKA, mit dabei etwa auch Forscherinnen und Forscher.

In die gleiche Richtung geht auch die Forderung des Deutschen Richterbundes. Ab Februar 2022 tritt eine Meldepflicht für die sozialen Netzwerke in Kraft. Facebook, Twitter und Co. müssen strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sieht damit eine Welle an rund 150.000 neuen Strafverfahren pro Jahr auf Polizei und Justiz zukommen. Um das zu bewältigen zu können, brauche es „bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter“, sagte Rebehn.

Es zeigt sich nach Ansicht der Fachleute immer deutlicher: Wer der schieren Masse an Hass Herr werden will, braucht nicht nur einen Rechtsrahmen, sondern auch Leute, die diese Gegenmaßnahmen durchsetzen. Bei der Polizei, in der Justiz, in der Forschung und der Zivilgesellschaft.