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Kretschmann kritisiert "SA-Methoden" bei Corona-Protest

| Lesedauer: 81 Minuten
Merkel verkündet harte Einschnitte für Ungeimpfte

Merkel verkündet harte Einschnitte für Ungeimpfte

Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben die Spitzen von Bund und Ländern bundesweite weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen.

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Berlin.  Nach Protesten vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin findet Ministerpräsident Kretschmann deutliche Worte. Mehr im Blog.

  • Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin kam es Freitagnacht zu Protesten
  • BW-Ministerpräsident Kretschmann spricht von "SA-Methoden"
  • In Niedersachen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entfällt die Testpflicht nach Auffrischungsimpfungen
  • Jens Spahn warnt davor, dass die Klinikbelastung um Weihnachten ihren Höhepunkt erreichen wird
  • Führende Virologen kritisieren die Beschlüsse vom Corona-Gipfel
  • Die Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen soll ab dem 16. März 2022 gelten

Berlin. Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch. Bund und Länder greifen nun entschiedener durch. Beim Corona-Gipfel am Donnerstag wurden verschärfte Maßnahmen beschlossen. Wie unter anderem Angela Merkel und Olaf Scholz bekannt gaben, greift bundesweit sowohl im Einzelhandel als auch im Freizeit- und Kulturbereich eine strikte 2G-Regel.

Ungeimpfte müssen ihre Kontakte außerdem stark reduzieren – neben dem eigenen Haushalt dürfen sie nur höchstens zwei weitere Personen eines Haushalts treffen, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Bei Treffen von ausschließlich geimpften und genesenen Personen sind im Innenbereich Ansammlungen von bis zu 50 Personen erlaubt.

Außerdem wurden Maßnahmen für Clubs und Diskotheken, Silvester, Großveranstaltungen und Schulen beschlossen. In den Beratungen wurde auch eine allgemeine Impfpflicht thematisiert. Diese Maßnahme soll im Bundestag diskutiert und entschieden werden. Die Vorschrift könnte ab Februar 2022 umgesetzt werden.

Corona: RKI meldet aktuelle Corona-Zahlen

Die Zahl der binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen liegt bei 64.510 Fällen binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 442,7 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 442,1 gelegen. Im Vormonat hatte der Wert bei 183,7gelegen. Lesen Sie dazu: Corona in Deutschland: Fallzahlen und Hospitalisierungsrate

Corona-News von Samstag, 4. Dezember: Omikron-Variante per Sequenzierung in Südtirol nachgewiesen

13.55 Uhr: In Südtirol haben die Behörden einen Fall der Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen. Die durchgeimpfte Frau sei Ende November aus dem südafrikanischen Kapstadt über München eingereist, teilte der Südtiroler Sanitätsbetrieb (Sabes) am Samstag mit. Sie lebe in der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt.

PCR-Tests vor dem Abflug und nach der Landung fielen demnach negativ aus. Nach einem Hinweis der Behörden in Rom auf einen mit der Omikron-Variante infizierten Passagier an Bord wiederholten sie den Test – das Ergebnis: positiv. Laut Sabes ergab eine Sequenzierung am Freitagabend, dass sich die Frau mit der Omikron-Variante angesteckt hatte. Sie befinde sich in Isolation.

Am Freitag meldete auch die norditalienische Region Venetien einen per Sequenzierung bestätigten Omikron-Fall eines Mannes, der aus Südafrika zurückgekehrt war. Auch bei ihm war ein erster Corona-Test nach der Einreise negativ ausgefallen. Den Behörden zufolge hätten beide Patienten leichte Symptome.

Hunderte bei Protesten in Hannover

13.20 Uhr: Wegen der Corona-Politik sind am Samstag mehrere hundert Demonstranten zu Kundgebungen in der Innenstadt von Hannover auf die Straße gegangen. Zu einer Versammlung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen am Mittag vor dem Landtag kamen rund 500 Menschen, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Eine weitere Kundgebung des Linken-Kreisverbandes Hannover zog bis zum Mittag rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten an. Beide Versammlungen verliefen bis zum Mittag laut der Sprecherin "friedlich und störungsfrei".

Kretschmann kritisiert "SA-Methoden" bei Protest in Sachsen

12.55 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden", kritisierte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Heidenheim in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP.

Scholz: Schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte vertretbar

12.50 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte verteidigt und für einen Schub bei den Impfungen geworben. Es hätten nun noch einmal "Einschränkungen für das Miteinander" festgesetzt werden müssen, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien, sagte er am Samstag bei einem Parteitag in Berlin. "Aber eben weil nicht genug sich haben impfen lassen, müssen wir das nochmal machen."

Dabei seien 2G-Zugangsregelungen nur für Geimpfte und Genesene zu Restaurants, Kultureinrichtungen oder den Handel nun immerhin möglich, machte Scholz deutlich. Im vergangenen Winter hätten noch für alle Bürger weitgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen. "Jetzt können wir uns auf Regelungen konzentrieren, die sich an die richten, die diese Schutzmöglichkeit für sich nicht genutzt haben." Das sei vertretbar. Es gebe jetzt ja auch jeden Tag die Möglichkeit, etwas zu tun, sagte Scholz mit Blick auf verstärkte Impfangebote. Lesen Sie dazu auch: Corona-Regeln in Deutschland – Kommt bald "2G plus plus"?

Der SPD-Kanzlerkandidat nannte es "die wichtigste erste Aufgabe, die wir anpacken müssen", die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Damit werde die künftige Regierung gleich beginnen. Auf den Weg kommen müsse auch noch einmal "eine ganz neue Kampagne", um alles zu organisieren, damit sich Millionen Menschen impfen lassen könnten - "und zwar jetzt in diesem Monat Dezember". Dazu solle auch ein neuer Krisenstab beitragen. Scholz sagte: "Es wäre jetzt eine andere Lage, wenn nur ein paar mehr Bürgerinnen und Bürger für sich auch die Entscheidung getroffen hätten, sich impfen zu lassen." Dies gehöre zu den bitteren Erkenntnissen der vergangenen Monate.

Ministerin Köpping zu Protest: "Widerwärtig und unanständig"

12 Uhr: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat die Fackel-Demonstration vor ihrem Privathaus scharf verurteilt. Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig." Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu der Fackel-Demonstration mit: "Die Staatsregierung sieht darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht."

Köpping sagte, sie wisse, dass das keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen - vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen. Nicht selten endeten solche Einschüchterungsversuche gewalttätig. Das sei gefährlich für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt. "Ich danke für die vielen unterstützenden Schreiben und Anrufe und werde mich von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen", sagte Köpping. Es gehe bei der derzeit notwendigen Bekämpfung der Corona-Pandemie um Menschenleben.

Inzwischen 13 Millionen Menschen mit Corona-"Booster"

11.43 Uhr: Bei den Corona-Impfungen haben inzwischen mindestens 13 Millionen Geimpfte eine zusätzliche Auffrischungsdosis bekommen. Insgesamt wurden am Freitag 896.000 Impfungen vorgenommen, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums von Samstag hervorgeht.

Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach nun mindestens 57,3 Millionen Menschen oder 68,9 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine erste Impfung haben 59,8 Millionen Menschen oder 71,9 Prozent aller Einwohner erhalten.

Merkel ruft in ihrem letzten Podcast erneut zum Impfen auf

11.02 Uhr: In ihrem letzten Podcast als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger des Landes noch einmal eindringlich zum Impfen aufgerufen. Es gebe zurzeit "Tag für Tag eine so schrecklich hohe Zahl von Menschen, die das Virus das Leben kostet", sagte sie. "Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre."

Merkel bat die Bevölkerung daher eindringlich, das Coronavirus ernstzunehmen. "Lassen Sie sich impfen", sagte sie. Jede Impfung helfe, denn dem Geimpften gebe sie Sicherheit und eine hohe Impfquote helfe letztlich allen, "als Land diese Pandemie hinter uns zu lassen".

"Vor uns liegen leider noch einmal schwere Wochen, die wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen können", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Sie wünsche sich, dass das gemeinsam gelinge.

Ärztepräsident Reinhardt: Niemand darf zwangsgeimpft werden

9.28 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ist zwar für eine allgemeine Impfpflicht, warnt aber vor Zwangsimpfungen. "Wichtig ist, wir sprechen von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang. Niemand darf zwangsgeimpft werden", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Wer der Corona-Impfpflicht nicht nachkomme, müsse aber mit spürbaren Restriktionen bei der Teilnahme am öffentlichen und gewerblichen Leben rechnen.

Ungeimpfte müssten in der gegenwärtigen Lage in den Lockdown, "auch wenn es nur ein Lockdown light ist", betonte Reinhardt. Es gehe nicht anders. Die allgemeine Impflicht sei das einzige Mittel, um aus der Lockdown-Endlosschleife herauszukommen. Hohe Impfraten bedeuteten niedrigere Inzidenzen und vor allem viel weniger schwer kranke Patienten.

Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin

8.40 Uhr: Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit. Ihren Angaben zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus in Grimma. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. 15 Autos wurden demnach von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt.

Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt - und nur an einem festen Ort.

Die SPD Sachsen sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verurteilten den Protest vor Köppings Haus. Esken schrieb auf Twitter: "Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!" Walter-Borjans twitterte am Samstagmorgen: "Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid."

Innenminister rechnen mit Radikalisierung der Proteste

3.20 Uhr: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat davor gewarnt, dass die geplante Impfpflicht zu einer Radikalisierung der Corona-Proteste führt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt", sagte der baden-württembergische Innenminister unserer Redaktion. (Link: Corona-Beschlüsse: Werden Impfgegner jetzt gewalttätig? )

Strobl betonte: "Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher." Sie glaube eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, die Widerstand rechtfertige. Der IMK-Chef rief dazu auf, dem Protest standzuhalten. Im Kampf gegen Corona sei es richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. "Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun", betonte er. Lesen Sie auch: Corona-Beschlüsse: Werden Impfgegner jetzt gewalttätig?

Corona-News von Freitag, 3. Dezember: Irland verschärft Corona-Einschränkungen über Weihnachten

22.54 Uhr: Irland hat mit Blick auf die Weihnachtszeit die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie verschärft. Diskotheken müssen schließen und in Gastronomie-Betrieben gelten ab nächstem Dienstag Abstandsregeln und Maskenpflicht, wie die Regierung in Dublin am Freitag mitteilte. Bei privaten Besuchen dürfen außerdem nur noch Menschen aus maximal drei verschiedenen Haushalten zugegen sein.

Dennoch werde das Land nicht "zurück zu den Tagen des Lockdowns gehen", versicherte Regierungschef Micheal Martin. "Es geht darum, die Leitlinien an die heutige Bedrohung anzupassen und die bisher erzielten Fortschritte zu schützen." Er nahm damit insbesondere Bezug auf eine drohende Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante Omikron.

Zwei Nilpferde in belgischem Zoo positiv auf Corona getestet

22.41 Uhr: Zwei Nilpferde in einem belgischen Zoo haben sich auf bislang unbekannte Weise mit dem Coronavirus infiziert. Das 14-jährige Nilpferd-Weibchen Imani und ihre 41 Jahre alte Mutter Hermien seien positiv getestet worden, teilte der Antwerpener Zoo am Freitag mit. Das Nilpferdhaus wurde daraufhin für die Öffentlichkeit geschlossen, ihre Pfleger müssen sich isolieren.

Der Antwerpener Zoo hatte seine Tiere im letzten Jahr getestet und keine Fälle von Coronaviren gefunden. Nun hätten die Tiere begonnen "Rotz auszuscheiden, den ich vorsorglich auf Bakterien untersucht habe", sagte der zuständige Tierarzt Francis Vercammen. "Angesichts der aktuellen Ereignisse habe ich zusätzlich beschlossen, die Proben auch auf Covid-19 zu testen, was zu diesem überraschenden Ergebnis führte." Es ist nicht bekannt, wie die Flusspferde mit dem Virus in Berührung gekommen sind. Ihre Pfleger hatten keine Symptome.

Südafrika: Corona-Neuinfektionen steigen rapide an

21.22 Uhr: Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Südafrika steigt rapide an. Am Freitag meldete das Nationale Institut für übertragbare Krankheiten (NICD) 16 055 Neuinfektionen innerhalb eines Tages bei 65:990 durchgeführten Covid-Tests. Vor genau einer Woche lag in dem Land mit rund 59 Millionen Einwohnern die Zahl der Neuinfektionen bei 2828, nachdem 30:904 Tests durchgeführt wurden. 72 Prozent der neuen Fälle sind nach NICD-Angaben in der bevölkerungsreichsten Provinz Gauteng, zu der auch die Metropole Johannesburg gehört, aufgetreten. Südafrika hatte vergangene Woche als eines der ersten Länder weltweit die neue Coronavirus-Variante Omikron gemeldet. Die Weltgesundheitsorganisation hatte daraufhin die Variante (B.1.1.529) als "besorgniserregend" eingestuft.

Russlands Statistikbehörde verzeichnet fast 75.000 Corona-Tote im Oktober

21.21 Uhr: In Russland sind im Oktober fast 75.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Es handelte sich damit um den Monat mit den meisten Sterbefällen seit Pandemiebeginn, wie die Statistikbehörde Rosstat am Freitag mitteilte. Die Gesamtzahl der Corona-Toten in Russland habe sich damit auf mehr als 520.000 erhöht. Das ist die dritthöchste Opferzahl nach den USA und Brasilien.

Die Statistikbehörde wendet eine umfassendere Definition von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus an als die russische Regierung, die nach eigenen Angaben von nur rund 279.000 Corona-Toten ausgeht. Die Corona-Infektions- und Sterbezahlen in Russland steigen seit Herbstbeginn steil an. Die Impfquote ist gleichzeitig mit knapp 40 Prozent vollgeimpften Einwohnern sehr niedrig.

Corona-Inzidenz in Italien weiter steigend

19.45 Uhr: In Italien steigt die Corona-Inzidenz weiter deutlich an. Stand Donnerstag berechneten sie die Experten landesweit für die zurückliegenden sieben Tage auf durchschnittlich 155 Fälle je 100.000 Einwohner, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Rom mit. In der Vorwoche lag der Wert noch bei 125. Besonders hoch ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Südtirol mit rund 646 Fällen je 100.000 Einwohner, dahinter folgen mit klarem Abstand die norditalienischen Regionen Friaul-Julisch Venetien, Venetien und das Aostatal.

Es sei ein schrittweiser Anstieg der Fallzahlen, vor allem in den Altersbereichen mit vielen Ungeimpften, sagte Experte Gianni Rezza. "Aktuell sind wir in einer Prä-Omikron-Phase." Bis auf einen kleinen Ausbruch zirkuliere die Variante derzeit nicht in Italien. Am Freitag meldeten die Behörden etwas mehr als 17.000 Corona-Neuinfektionen und fast 75 Tote mit dem Virus binnen eines Tages. Rund 87,6 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren sind mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft.

Weitere Omikron-Fälle bestätigt

18.28 Uhr: Zwei Fälle der neuen Omikron-Variante des Coronavirus sind in Krefeld nach Angaben der Stadt bei Laboruntersuchungen bestätigt worden. Auch die Stadt Essen hat am Freitag einen Omikron-Fall bestätigt. Es handele sich um zwei Personen einer Familie, teilte die Stadt Krefeld mit. Nach den bisherigen Recherchen gelte es als wahrscheinlich, dass sie sich bei einer Veranstaltung im europäischen Ausland angesteckt haben. Für beide Personen, die keine Symptome aufweisen würden, sei Quarantäne angeordnet worden. Darüber hinaus bestehe Quarantäne für zehn weitere Omikron-Verdachtsfälle in der Stadt.

Laut Mitteilung der Stadt Essen vom Nachmittag hat die doppelt geimpfte Person, bei der die Omikron-Variante bestätigt wurde, nach einer Reise nur einen milden Krankheitsverlauf. Die Quarantäne auch für enge Kontaktpersonen sei angeordnet. Eine Freitestung sei nicht möglich.

Wegen Corona: Düsseldorf verschiebt Rosenmontagszug auf 29. Mai

17.42 Uhr: Die Düsseldorfer Jecken verschieben den Rosenmontagszug wegen der Corona-Pandemie im kommenden Jahr auf den 29. Mai. Das hat das Comitee Düsseldorfer Carneval gemeinsam mit der Stadt und anderen Brauchtumsvereinen entschieden. Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) gab den neuen Termin am Freitag bekannt. Damit ist der zunächst auserkorene 8. Mai als Ausweichtermin vom Tisch. Bei der Auswahl des 8. Mai seien handwerkliche Fehler unterlaufen, räumten die Karnevalisten ein. Man habe Terminkollisionen übersehen. Die Karnevalisten gehen davon aus, dass Ende Mai die vierte Coronawelle überwunden ist.

Neuer Bußgeldkatalog bei Corona-Verstößen tritt in Kraft

17.15 Uhr: Von 100 Euro bis 25.000 Euro - ein überarbeiteter Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen in Niedersachsen tritt am Samstag in Kraft. Das Gesundheitsministerium in Hannover versandte nach eigenen Angaben am Freitag den entsprechenden Runderlass. Aufgenommen wurden mögliche Verstöße gegen neue Regeln, zum Beispiel die 3G-Kontrolle (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz.

"Die überwältigende Mehrheit der Niedersächsinnen und Niedersachsen hält sich gewissenhaft an die Corona-Regeln und verhält sich sehr verantwortungsvoll", sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). "Diejenigen aber, die den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden haben, müssen damit rechnen, dass Regelverstöße mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden." Wer als Bürger gegen die Abstandsregeln verstößt, muss ab 50 Euro zahlen, bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht ab 100 Euro. Teurer wird das Vorlegen falscher Bescheinigungen. Hohe Strafen von mehreren Tausend Euro treffen Betriebe und Veranstalter, die mehr Personen zulassen als erlaubt oder ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen.

Belgien schickt Grundschüler wegen Corona früher in Weihnachtsferien

16.53 Uhr: Wegen massiv gestiegener Corona-Infektionszahlen schickt Belgien Grund- und Vorschüler eine Woche früher in die Weihnachtsferien. Für sie schließen die Einrichtungen bereits am 18. Dezember, wie Regierungschef Alexander De Croo am Freitag in Brüssel nach einer Krisensitzung der Regierung mitteilte. Das ist eine Woche früher als geplant. Zudem wird die Maskenpflicht auf alle Kinder ab sechs Jahren ausgeweitet.

Es gebe derzeit eine Infektionswelle bei Kindern, die auf Eltern und Großeltern überzugreifen drohe, sagte De Croo. Weiterführende Schulen sollen deshalb bis Weihnachten zwar wie geplant offen bleiben, aber nur noch zu 50 Prozent in Präsenzunterricht laufen. Zudem werden landesweit Veranstaltungen in Innenräumen eingeschränkt.

Kubicki bekräftigt Ablehnung allgemeiner Impfpflicht

16.45 Uhr: FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiter ab. Eine solche Maßnahme sei ein "tiefer Grundrechtseingriff", der zudem die vierte Infektionswelle nicht brechen könne, schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Fuldaer Zeitung" (Samstagsausgabe). Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern vom Donnerstag gebe es überdies "bereits eine faktische Impfpflicht für all jene, die lediglich am öffentlichen Leben teilnehmen wollen".

Er respektiere "ausdrücklich", dass sich einige seiner Fraktionskollegen inzwischen für eine Impfpflicht aussprächen, schrieb Kubicki. Damit bezog er sich unter anderem auf Parteichef Christian Lindner, der zuletzt angekündigt hatte, voraussichtlich für die Impfpflicht zu stimmen, und diese als "verhältnismäßig" bezeichnet hatte.Dieser Einschätzung widersprach Kubicki: Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz könnten "gesunde Ungeimpfte" Kinos, Gaststätten und den "gesamten Einzelhandel" nicht mehr besuchen, kritisierte er. "Es gilt dort flächendeckend 2G, völlig unabhängig davon, ob die Wocheninzidenz bei 1000 oder bei Null liegt."

Keine Testpflicht nach Auffrischungsimpfung in Rheinland-Pfalz

16.28 Uhr: Auch in Rheinland-Pfalz entfällt die Testpflicht für Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. "Wir haben heute im Kabinett noch einmal intensiv beraten und entschieden, dass Menschen mit bereits erfolgter Auffrischungsimpfung von der Testpflicht der 2G-plus-Regelung ausgenommen sind", teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag mit. Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm. "Sie brauchen dann deshalb beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr." Die 2G-plus-Regel sieht vor, dass nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Testergebnis Zugang haben. Die neue Corona-Verordnung des Landes sollte am Freitagabend veröffentlicht werden und am Samstag in Kraft treten.

Zuvor hatte bereits Niedersachsen die Testpflicht nach einer Booster-Impfung gekippt. Wer dort eine Auffrischungsimpfung erhalten hat, braucht ab Samstag trotz 2G-plus-Regel keinen aktuellen Corona-Test mehr vorlegen.

18 Todesfälle nach Corona-Ausbruch in Thüringer Pflegeheim

16.19 Uhr: Insgesamt 18 Menschen sind nach einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Rudolstadt in Thüringen gestorben. Bei 14 von ihnen bestand kein vollständiger Impfschutz, wie das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt am Freitag mitteilte. Nur eine Person habe demnach drei Impfungen erhalten, drei weitere waren doppelt geimpft. Bei einer ersten Meldung von vergangener Woche hatte das Landratsamt berichtet, dass Angehörige von Heimbewohnern diesen von der Impfung abgeraten hatten. Damals waren sieben Tote gezählt worden. Von 141 Heimbewohnern war rund ein Drittel nicht geimpft, hieß es in der Mitteilung vom Freitag.

Behauptungen in sozialen Netzwerken, wonach die Todesfälle in Zusammenhang mit einer Booster-Impfung stünden, widersprach das Landratsamt und verwies auf den Anteil der Ungeimpften unter den Todesfällen. Auch habe es genügend Impfmöglichkeiten für die Bewohner von Pflegeeinrichtungen gegeben. "Die Nicht-Impfung ist in diesen Fällen also eine bewusste Entscheidung der Bewohner beziehungsweise von deren Angehörigen und Betreuern und liegt nicht an Terminengpässen in der Impfstelle", hieß es.

Senat: Tanzverbot in Berliner Clubs ab Mittwoch

16.09 Uhr: Das Tanzen in den Berliner Clubs ist wegen der heftig gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen ab Mitte nächster Woche verboten. Zwar werden die Clubs wegen rechtlicher Fragen noch nicht geschlossen, "aber es darf nicht mehr getanzt werden", sagte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), nach einer Sondersitzung des Senats am Freitag. Vom Bund sei beschlossen worden, Clubs bei hohen Inzidenzwerten über 350 zu schließen, der rechtliche Prozess dazu laufe aber noch. Wenn der Bund nächste Woche die Gesetze anpasse, werde man auch in Berlin erneut beraten. Das Verbot des Tanzens sei aber auch schon ohne Beteiligung des Parlaments nach dem Infektionsschutzgesetz möglich. Es gilt ab Mittwoch, weil dann die neuen Verordnungen in Kraft treten. Offenbleiben dürfen auch Restaurants und Kneipen, aber es soll neue Abstandsregeln geben und weniger Tische.

Verbände: Noch keine Impfungen beim Zahnarzt möglich

16.01 Uhr: Angesichts eines möglichen Ansturms auf Zahnarztpraxen wegen der Corona-Impfungen haben Medizinerverbände die Erwartungen gebremst. "Auch wenn die Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern am Donnerstagabend beschlossen hat, dass Zahnärzte nun potentiell Corona-Schutzimpfungen geben dürfen, heißt das noch nicht, dass es ab morgen schon losgeht", erklärte Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer am Freitag in Berlin.

"Impfungen beim Zahnarzt in der Praxis sind nicht ab sofort möglich", fügte Benz hinzu. Patientinnen und Patienten sollten daher von Anrufen in den Zahnarztpraxen absehen. Auch der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Wolfgang Eßer, betonte, zunächst müssten die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen geklärt werden. Dies werde noch einige Zeit dauern. Die Zahnärzte stünden aber bereit, um in externen mobilen Einheiten, Arztpraxen und Impfzentren die anderen Ärzte zu unterstützen.

Auch Geimpfte müssen bei Einreise in Schweiz nun Test vorlegen

15.51 Uhr: Die Schweiz verschärft nach dem bedrohlichen Anstieg der Corona-Infektionen die Maßnahmen. Einreisende müssen ab Samstag (4. Dezember) einen negativen PCR-Test vorlegen. Dies gilt auch für Genesene und Geimpfte, wie die Regierung am Freitag beschloss. Zudem muss ein zweiter Test, PCR- oder Antigen-Schnelltest, zwischen dem vierten und dem siebten Tag nach der Einreise gemacht werden. Ausgenommen von der Regel seien Einreisende aus Baden-Württemberg und anderen Grenzregionen, sagte Michael Gerber, Leitung Abteilung Recht beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Vorher verhängte Quarantänebestimmungen für zahlreiche Länder werden aufgehoben.

Lauterbach: Hoffnung auf harmloseren Omikron-Verlauf "wahrscheinlich falsch"

14.50 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in einem Tweet Zweifel daran geäußert, dass Verläufe mit der Omikron-Variante des Coronavirus harmloser sein könnten. Daten zu der Mutante zeigten "zunehmend zwei Entwicklungen", schrieb Lauterbach auf Twitter. "Der Durchbruch bei bereits Infizierten (und wahrscheinlich nicht ausreichend Geimpften) erklärt die Explosion der Fälle. Und leider war die Hoffnung 'verläuft harmloser' wahrscheinlich falsch."

Dazu verlinkte Lauterbach einen Financial-Times-Artikel zu einer Studie des South Africa's National Institute For Communicable Diseases, die sich detailliert mit der neuen Variante beschäftigt hat.

Omikron-Fall in Niedersachsen nachgewiesen

14.30 Uhr: In Niedersachsen ist der erste Fall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Nach einem Verdachtsfall habe eine Sequenzierung ergeben, dass es sich um eine Infektion mit der Omikron-Variante B.1.1.529 handele, teilte das Landesgesundheitsamt (NLGA) am Freitag in Hannover mit.

Nach einem Aufenthalt in Südafrika bestand laut Gesundheitsministerium bei einem Mann aus dem Landkreis Wolfenbüttel der begründete Verdacht, dass er mit dieser Variante infiziert sein könnte. Nach der Reise traten demnach in der vergangenen Woche bei dem Mann Erkältungssymptome auf. Schnell- und PCR-Test hatten eine Corona-Infektion bestätigt.

Neun Corona-Demos in Frankfurt für das Wochenende angekündigt

14.10 Uhr: An diesem Wochenende sind in Frankfurt gleich neun Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet worden. Erwartet werden nach Angaben der Organisatoren mehr als 2000 Menschen, teilte ein Sprecher des Ordnungsamts am Freitag mit. Das Ordnungsamt erließ umfangreiche Auflagen, um Verstöße gegen Corona-Schutzvorschriften auszuschließen.

Die größte Versammlung ist für Samstagnachmittag in der Frankfurter Innenstadt geplant. Hier wollen 1500 Teilnehmende einen sogenannten Stadtspaziergang zum Thema "Kinderschutz, Kinder schützen" durchführen. Eine Versammlung auf dem Frankfurter Rathenauplatz ist zudem unter dem Motto angekündigt: "Gegen Zwangsimpfung, Impf-Pass, gegen globale Diktatur". Bereits am vergangenen Wochenende hatten Angehörige der Querdenken-Bewegung einen "Stadtspaziergang" organisiert.

Slowakei meldet Rekord an Corona-Neuinfektionen

14.00 Uhr: Neuer Corona-Höchstwert in der Slowakei: Das 5,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende EU-Land verzeichnete nach den am Freitag veröffentlichten Angaben 15.278 positiv Getestete. Das Gesundheitsministerium in Bratislava schränkte allerdings in einer Facebook-Erklärung ein, die Rekordzahl habe zumindest teilweise auch methodische Gründe. Einige PCR-Tests seien verzögert in das Informationssystem nachgetragen worden.

Dass der Trend aber auch unabhängig von dieser Ungenauigkeit stark steigend ist, bestritt das Ministerium nicht. Expertinnen und Experten führen die hohen Corona-Zahlen auch auf die geringe Durchimpfung der Bevölkerung zurück. Bis Freitag waren erst 45 Prozent vollständig geimpft. Von den über 3400 mit Covid-19 im Krankenhaus liegenden Personen sind nach offizieller Statistik nur 15,5 Prozent vollständig geimpft.

Spahn könnte gegen allgemeine Impfpflicht stimmen

13.40 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in der Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler angekündigt, dass er im Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen könnte. Er habe eine "grundsätzlich sehr skeptische Haltung", wie er sagte - "Das wird auch mein Abstimmungsverhalten bestimmen."

Bei WHO bislang keine Todesfälle durch Omikron gemeldet

13.23 Uhr: Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bislang keine Todesfälle infolge einer Infektion mit der Coronavirus-Variante Omikron gemeldet worden. Das teilte WHO-Sprecher Christian Lindmeier am Freitag in Genf mit. Die WHO sammelt demnach die Daten über die Verbreitung der neuen Coronavirus-Variante und wertet sie aus. Er habe aber "noch keine Berichte über Todesfälle im Zusammenhang mit Omikron gesehen", fügte Lindmeier hinzu.

"Sämtliche Erkenntnisse" zur Ausbreitung von Omikron würden von der WHO gesammelt, betonte der WHO-Sprecher. Dies werde dazu führen, dass sich das Wissen mit der Zeit erweitere, vor allem wenn die betroffenen Länder gezielt nach der Omikron-Variante suchten. So werde es eine Ansammlung von Wissen, aber "hoffentlich nicht über Todesfälle"geben.

RKI-Chef Wieler ruft bei Corona-Maßnahmen zum Durchhalten auf

13.02 Uhr: Der weitere Verlauf der vierten Corona-Welle und der Pandemie insgesamt ist nach Ansicht von RKI-Chef Lothar Wieler kaum vorherzusehen. Die bestehenden Maßnahmen müssten konsequent und vor allem auch langfristig umgesetzt werden, betonte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. "Wir dürfen halt die nächsten Monate nicht nachlassen." Je früher man eingreife, desto stärker seien die Auswirkungen und desto weniger Fälle gebe es. "Dieses Spiel, diese Wachsamkeit, das wird uns noch einige Monate immer wieder bewegen."

Alle vorhandenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie Impfungen, Hygienemaßnahmen und Medikamente müssten parallel eingesetzt werden und immer wieder angepasst werden. Letztlich brauche es einen sehr hohen Immunschutz in der Bevölkerung. "Wir werden sicher diese Pandemie wirklich nicht beenden, bevor nicht jeder einen Immunschutz hat", so Wieler. "Und ich kann immer nur noch mal ganz klar sagen: Lieber hol' ich mir den Immunschutz durch eine Impfung als durch eine natürliche Infektion."

Polen und die Schweiz werden zu Hochrisikogebieten

12.37 Uhr: Wegen hoher Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung ab Sonntag Polen und die Schweiz als Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut am Freitag bekannt. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Italien: Ungeimpftes Medizin-Personal in Krankenhäusern

12.09 Uhr: Sonderermittler der italienischen Polizei haben bei Kontrollen im Gesundheitsbereich rund 280 Bedienstete ohne die vorgeschriebene Corona-Impfung erwischt. Die Carabinieri hätten bislang rund 4900 Angestellte in mehr als 1600 Einrichtungen im medizinischen Bereich und der Pflege kontrolliert, hieß es am Freitag. Seit April gilt in Italien eine Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich.

126 Angestellte seien weiterhin zum Dienst erschienen, obwohl die Behörden sie bereits wegen ihrer fehlenden Impfung suspendiert hatten. Acht kontrollierte Hausärzte seien überhaupt noch nie geimpft worden. Gesundheitsminister Roberto Speranza dankte den Ermittlern. "Das Gesundheitspersonal und alle, die die privaten oder öffentlichen Einrichtungen betreten, müssen die Garantie haben, sich in einem sicheren Umfeld zu befinden."

Schwesig kritisiert Ständige Impfkommission

11.56 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Politik ebenso wie der Ständigen Impfkommission (Stiko) Versäumnisse in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Bei den Booster-Impfungen sind wir zu spät dran", sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Beispiel Israel habe schon im Sommer gezeigt, dass Auffrischimpfungen die vierte Welle brechen. Die Stiko habe Boostern jedoch erst im Oktober für über 70-Jährige empfohlen und für alle sogar erst im November. "Das kam viel zu spät." Die Ärzte orientierten sich an den Stiko-Empfehlungen.

Auch das Handeln der Politik in der Pandemie in Deutschland in den letzten Wochen sieht Schwesig dem Magazin zufolge kritisch. "Wir in der Politik müssen uns fragen, ob wir nicht früher Einschränkungen für Ungeimpfte hätten vornehmen müssen." Lesen Sie auch: Neue Corona-Regeln: Deutliche Kritik von Streeck und Co.

Dringender Verdacht auf Omikron-Variante in Sachsen

11.46 Uhr: Auch in Sachsen gibt es aller Wahrscheinlichkeit nach einen Fall der neuen Coronavirus-Variante Omikron. "Es ist ein dringender Verdacht", sagte eine Sprecherin der Uniklinik Leipzig am Dienstagnachmittag. Anders als von der Stadt Leipzig am Dienstagvormittag bekanntgegeben, sei der Fall aber noch nicht endgültig durch eine Gesamtgenomsequenzierung bestätigt. Über den Verdacht hatte die Chefin des Gesundheitsamtes, Regine Krause-Döring, bereits am Vortag berichtet. Betroffen ist demnach ein 37 Jahre alter Mann, der weder im Ausland war noch Kontakt zu einem Menschen hatte, der sich im Ausland befand.

RKI-Chef Wieler: Impfpflicht muss sorgsam überlegt werden

11.31 Uhr: Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat sich in der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für ein behutsames Vorgehen ausgesprochen. Das Thema müsse "sehr, sehr sorgsam kommuniziert und überlegt werden", sagte Wieler am Freitag in Berlin. Es gebe ganz viele Fragen, etwa ab welchem Alter eine Impfpflicht gelten und wie sie vollzogen werden solle und wie damit umgegangen werde, dass Impfungen keinen 100-prozentigen Schutz brächten, sondern eventuell aufgefrischt werden müssten.

"Da braucht es wirklich eine intensive Debatte, um die Pros und Cons herauszuarbeiten (...) Das ist wirklich nicht so trivial." Das Land müsse da noch sehr viel diskutieren. "Ich wünsche mir, dass dort eine fundierte Diskussion stattfindet und dann auch eine wirklich informierte Entscheidung im Parlament", sagte Wieler.

Spahn rechtfertigt umfassende Beschränkungen für Ungeimpfte

10.40 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die beschlossenen weitreichenden Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte im Advent gerechtfertigt. "Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten. Die Bund-Länder-Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen machten deutlich: "Deutschland nimmt die Lage ernst." Diese Entscheidungen seien spät gekommen, aber immerhin getroffen. Sie müssten nun umgesetzt werden.

Selbst wenn die Maßnahmen schon morgen volle Wirkung zeigten, würden die Klinikbelastungen aber ansteigen, sagte Spahn. Deutschland werde die Zahl von mehr als 5000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen in den nächsten Tagen und Wochen deutlich übersteigen. Die Lage werde "rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen". Lesen Sie auch: Corona-Regeln in Deutschland: Kommt bald "2G plus plus"?

Divi: Gipfel-Beschlüsse können Pandemie entscheidend verändern

9.59 Uhr: Die Intensivmediziner-Vereinigung Divi hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie begrüßt. Die bundeseinheitliche 2G-Regel für Einzelhandel und Kultur, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Maskenpflicht für alle Schulklassen hätten das Potenzial, die Entwicklung entscheidend zu verändern, erklärte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Freitag in Berlin.

"Besonders begrüßen wir das einheitliche Vorgehen", sagte Divi-Präsident Gernot Marx der Deutschen Presse-Agentur. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass einheitliche Maßnahmen am besten wirkten. Weiterhin bis zu 15.000 Menschen zu Großveranstaltungen zusammenkommen zu lassen, erscheine trotz der 2G-Regelung (Genesene und Geimpfte) allerdings sehr hoch, hieß es weiter. "Es gilt entsprechend, das Ausbruchsgeschehen rund um diese Zusammentreffen vieler Menschen sehr genau im Auge zu behalten."

WHO: Maßnahmen gegen Delta wirken auch bei Omikron

8.49 Uhr: Im Kampf gegen die neue Coronavirus-Variante Omikron sollten Staaten sich nach Angaben von asiatischen WHO-Experten vor allem auf die bisher in der Pandemie gemachten Erfahrungen stützen. "Grenzkontrollen können verzögern, dass das Virus hereinkommt und Zeit gewinnen", sagte der WHO-Direktor für die Westpazifische Region, Dr. Takeshi Kasai in einer virtuellen Konferenz von Manila aus.

"Aber jedes Land und jede Gemeinschaft muss sich auf neue Wellen vorbereiten." Die im Umgang mit der Delta-Variante gewonnenen Erfahrungen sollten Grundlage für die Bekämpfung der Pandemie sein. "Die positive Nachricht insgesamt ist, dass wir derzeit keine Information haben, die nahelegen würde, dass wir die Richtung unserer Antwort ändern müssten", sagte er weiter.

Mittelstandverband für 2G-Regel in Betrieben

8.34 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine 2G-Regel in Betrieben gefordert. "Das ist leichter zu kontrollieren und kostengünstiger als die 3G-Regel", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Nachrichtenagentur dpa."Es würde bedeuten, dass nur wer geimpft oder genesen ist, seinen Arbeitsplatz betreten darf." Vor mehr als einer Woche war die 3G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft getreten: Arbeitgeber dürfen Beschäftigten nur Zugang zu Betrieben gewähren, wenn diese geimpft, genesen oder getestet sind.

Erste Omikron-Fälle im US-Bundesstaat New York

7.58 Uhr: Der US-Bundesstaat New York hat die ersten Fälle der Omikron-Variante des Coronavirus registriert. "Der Staat New York hat fünf Fälle der Omikron-Variante bestätigt", erklärte Gouverneurin Kathy Hochul auf Twitter. Weitere Fälle wurden aus Los Angeles sowie Hawaii gemeldet. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der bestätigten Fälle in den USA auf zehn.

Virologen kritisieren Gipfel-Beschlüsse

7.42 Uhr: Führende Virologen haben die von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen nur für Ungeimpfte kritisiert. "Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen", sagte Virologe und Stiko-Mitglied Klaus Überla dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Denn inzwischen treten fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auf. Die Geimpften spielen eine beträchtliche Rolle bei der Ausbreitung des Virus."

Überla pocht auf Maßnahmen unabhängig vom Impfstatus, wie es sie bereits im Berufsleben gibt: "Während wir am Arbeitsplatz durch Homeoffice und Hygienemaßnahmen die Übertragungen reduzieren, brauchen wir auch die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte im privaten Bereich zu verhängen."

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warnt: "Die Kontakteinschränkungen bergen die Gefahr, dass sich jetzt Ungeimpfte ins Private zurückziehen." Dass die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich zu kontrollieren seien, bezweifelt Streeck. "Wir riskieren Übertragungen unter Ungeimpften, die keinen Grund mehr haben sich testen zu lassen, sondern durch 2G ausgeschlossen werden."

Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken ab 16. März

6.59 Uhr: Die angekündigte Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März gelten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. Nach Informationen aus "Kreisen der Ampel-Parteien" müssten dem Bericht zufolge alle bereits heute Beschäftigten und alle, die ab 1. Januar neu beginnen, spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorweisen. Wer danach seine Tätigkeit starte, benötige den entsprechenden Nachweis von Anfang an, hieß es weiter.

Mit der Übergangsfrist hätten alle Betroffenen genug Zeit, sich jetzt noch impfen zu lassen. Ausgenommen von der Pflicht seien Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Der Gesetzentwurf zur "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" solle bis spätestens Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden.

Heil will neue Homeoffice-Regeln

6.38 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Homeoffice durch neue Regeln weiter ausbauen. "Mit der neuen Bundesregierung werden wir den Menschen den Rücken stärken, die auch nach Corona gelegentlich oder häufiger mobil arbeiten wollen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland RND. "Wir schaffen einen Rechtsanspruch für die Beschäftigen, mit dem Arbeitgeber konkret über ihren Homeoffice-Wunsch zu sprechen, einen sogenannten Erörterungsanspruch", fügte er hinzu.

Heil sagte dem RND weiter: "Nimmt der Arbeitgeber keine Stellung, wird der Homeoffice-Wunsch zum Anspruch." Dennoch werde auch künftig gelten, dass der Bäcker seine Brötchen nicht zu Hause backen könne und der Fabrikarbeiter seine Arbeit in der Werkshalle machen müsse. "Der Arbeitgeber kann einen Homeoffice-Wunsch aus betrieblichen Gründen ablehnen - aber eben nicht willkürlich, sondern mit einer plausiblen Begründung", sagte der SPD-Politiker. "Wir erleben ja gerade, in wie vielen Berufen mobiles Arbeiten möglich ist."

Studie: mRNA-Impfstoffe haben wohl stärkere Booster-Wirkung

6.06 Uhr: Der britischen Studie "COV-Boost" zufolge, sind die mRNA-Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna am besten für eine dritte Impfung geeignet. Die Studie ergab, dass eine volle oder halbe Dosis von Pfizer/Biontech oder eine volle Dosis von Moderna sowohl die Antikörper- als auch die T-Zell-Werte sehr wirksam ansteigen ließen. Wenn Astrazeneca, Novavax, Johnson & Johnson und Curevac als Auffrischungsimpfung verabreicht wurden, erhöhten sie ebenfalls die Antikörperspiegel für beide Erstimpfstoffe, wenn auch in geringerem Maße.

2000 Menschen in Quarantäne nach Omikron-Fällen an Genfer Schule

5.39 Uhr: Nach der Entdeckung von zwei Fällen der Omikron-Variante des Coronavirus in einer Schule in Genf sind rund 2000 Menschen, darunter 1600 Kinder, unter Quarantäne gestellt worden. "Es ist unerlässlich, die Verbreitung der Variante in unserem Land zu bremsen", begründeten die Gesundheitsbehörden der Kantone Waadt, wo sich der betroffene Campus der Schule befindet, und Genf die drastische Maßnahme. "Die beiden Fälle stehen in enger innerfamiliärer Verbindung mit einer positiven Person, die von einer Reise aus Südafrika zurückgekehrt ist", erklärten die Behörden weiter.

Apothekerverband fordert unkomplizierte Regelungen für Impfungen in Apotheken

5.30 Uhr: Die deutschen Apotheker fordern unkomplizierte Regelungen für Corona-Impfungen in Apotheken: Es komme nun darauf an, zügig einen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen. "Nicht alle, aber viele Apotheken werden schnell in der Lage sein, den Menschen mit Impfungen zu helfen", sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening, unserer Redaktion. Skeptisch äußerte sich die Apotheker-Vertreterin mit Blick auf die geplante Übergangsregelung, nach der Ärzte das Impfen an die Apotheker delegieren sollen. "Wirkungsvoller könnte es sein, wenn beide Heilberufe in dieser Notlage so viel wie möglich impfen und nicht der oder die eine dem oder der anderen diese Aufgabe überlässt."

Bund und Länder hatten am Donnerstag beschlossen, den Kreis der Personen deutlich auszuweiten, die Impfungen durchführen dürfen. "Kurzfristig geht das über Delegationen, mit denen Ärztinnen und Ärzten an Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte, etwa in Altenheimen die Impfung delegieren dürfen", heißt es dazu im Beschlusspapier. Darüber hinaus soll eine gesetzliche Änderung erfolgen, um den Kreis der Berechtigten, die in der Corona-Pandemie Impfungen durchführen können, auszuweiten.

Städtetag: Bund und Länder müssen mehr Impfstoff beschaffen

4.32 Uhr: Städtetagspräsident Markus Lewe hat Bund und Länder eindringlich zur Beschleunigung der Corona-Impfungen aufgerufen. "Die Impfkampagne muss jetzt in den Turbogang wechseln", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. "In vielen Städten kommt derzeit jedoch nicht genügend Impfstoff an. Bund und Länder müssen dringend für genügend Impfstoff und das Impfpersonal sorgen und die Kosten dafür tragen." Außerdem müsse der Bund schnell ermöglichen, dass in Apotheken, von Pflegekräften und Zahnärztinnen und Zahnärzten geimpft werden könne.

Der Beschluss der Bund-Länder-Runde, verbindlich die 2G-Regel für den Freizeitbereich einzuführen, reiche in vielen Regionen nicht mehr aus, betonte Lewe. "Die Länder sollten auch Großveranstaltungen wie Karneval untersagen bei hohen Inzidenzen und drohender Überlastung der Krankenhäuser." In diesen Fällen müssen Bund und Länder die betroffenen Unternehmen finanziell unterstützen durch Wirtschaftshilfen. "Auch Sportereignisse sollten derzeit nicht mit Publikum stattfinden."

Corona-News von Donnerstag, 2. Dezember: Für Booster-Geimpfte in Niedersachsen womöglich 2G-plus ohne Test

22.30 Uhr: Wer in Niedersachsen eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten hat, muss möglicherweise bei der 2G-plus-Regel bald keinen Test mehr vorzeigen. Dies werde innerhalb der Koalition geprüft, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag. "Der Impfschutz ist bei dieser Gruppe auf einem derart hohen Niveau, dass die Gefahr, dass Geimpfte untereinander das Virus weitergeben, doch wahrscheinlich nur noch verschwindend gering ist", so der Ministerpräsident. In Niedersachsen gilt seit Mittwoch fast flächendeckend die 2G-plus-Regel bei Kinos, Theatern oder Gaststätten. 2G heißt, dass Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Bei 2G plus müssen sie bislang zusätzlich einen Test machen.

Corona-Regel: Umsetzung von 2G plus
Corona-Regel: Umsetzung von 2G plus

Anästhesisten: Corona-Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus

22.14 Uhr: Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert. "Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Intensivstationen von dem enormen Druck zu entlasten und eine Patientengefährdung zu verhindern", sagte DGAI-Präsident Frank Wappler am Donnerstag. "Wir sind zu spät dran und versuchen es jetzt mit aller Gewalt, unzureichende Maßnahmen übers Knie zu brechen."

Statt der Umsetzung eines "komplizierten Systems mit vielen Lücken" forderten die Anästhesisten "strikte Kontaktbeschränkungen und in letzter Konsequenz einen Lockdown". Schätzungen zufolge würden bis Weihnachten bis zu 6000 schwerkranke Covid-19-Patienten auf den deutschen Intensivstationen liegen. Möglicherweise müsse man dann auch die "Notreserve" von wenigen tausend Betten zusätzlich antasten. Dabei fehlten bis zu 30 Prozent Schwestern und Pfleger, um alle Intensivbetten betreiben zu können. Würden sich die Prognosen bewahrheiten, müssten in den kommenden Wochen auch flächendeckend Operationssäle stillgelegt werden.

Tschechien verkürzt Gültigkeit des Corona-Impfnachweises

20.40 Uhr: Corona-Impfnachweise werden in Tschechien künftig nur noch neun Monate ab der vollständigen Immunisierung gültig sein. Um den Status als Geimpfter zu behalten, soll ab dem Jahreswechsel eine Auffrischimpfung vor Ablauf der Frist erforderlich sein. Das kündigte der geschäftsführende Gesundheitsminister Adam Vojtech am Donnerstag in Prag an. In Tschechien gilt in vielen Bereichen wie Gaststätten und Hotels die 2G-Regel (Zutritt für Geimpfte oder Genesene). Die Menschen sollen per SMS benachrichtigt werden, sobald sie einen Anspruch auf die Booster-Impfung haben - je nach Altersgruppe fünf oder sechs Monate nach der Zweitimpfung.

Tschechien ist stark von der vierten Corona-Welle betroffen. Viele Krankenhäuser sind überlastet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 1222 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als 33.300 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion.

Sinkende Inzidenz laut RKI schwierig zu interpretieren

19.57 Uhr: Dem Robert Koch-Institut (RKI) fällt die Beurteilung zuletzt gesunkener Corona-Zahlen schwer. "Der starke Anstieg der 7-Tage-Inzidenz in den letzten Wochen hat sich in der vergangenen Woche nicht fortgesetzt", schreibt das RKI am Donnerstagabend in seinem Wochenbericht. Trotzdem sei die Situation aber auch immer mehr für Geimpfte und Genesene gefährlich.

Dies könne "einerseits ein erster Hinweis auf eine sich leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein". Allerdings könnte die Entwicklung "regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten zurückzuführen sein".

Bund will Schausteller verstärkt unterstützen

18.30 Uhr: Von coronabedingten Schließungen besonders betroffene Firmen wie Schausteller bekommen zusätzliche staatliche Hilfen. Sie erhalten einen verbesserten Eigenkapitalzuschuss, wie Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilten. Diese erweiterte Förderung soll vor allem für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten gelten.

Aus der Mitteilung geht außerdem hervor, dass es im Zuge der Verlängerung der Überbrückungshilfe bei den maximalen Fördersätzen eine Kürzung gibt. Bisher bekommen Firmen bei einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent bis zu 100 Prozent ihrer betrieblichen Fixkosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherung erstattet – künftig sollen es nur noch 90 Prozent sein. Die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe als zentrales Kriseninstrument des Bundes wird bis Ende März 2022 verlängert. Das hatte der Bund bereits grundsätzlich beschlossen.

Umfrage: Zwei Drittel der Bevölkerung offen für Corona-Impfpflicht

18.22 Uhr: Angesichts hoher Infektionszahlen stößt eine mögliche Corona-Impfpflicht für Erwachsene auf immer mehr Zustimmung. Bei einer Erhebung für den ARD-Deutschlandtrend begrüßten 71 Prozent der Befragten einen entsprechenden Schritt, wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Donnerstag in Köln mitteilte. Das sind 14 Prozentpunkte mehr als im November. Zugleich wächst die Sorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus.

Teilweise deutliche Mehrheiten fanden sich bei der Umfrage für den Ausschluss des Publikums bei Bundesliga-Spielen (81 Prozent) und eine strengere Beschränkung von Kontakten (67 Prozent). Knapp die Hälfte der 1300 Befragten machte die scheidende Bundesregierung aus Union und SPD für die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der vierten Corona-Welle verantwortlich. Etwa ein Drittel der Befragten gab an, sich vor einer Ansteckung zu fürchten.

Krankenhausgesellschaft begrüßt 2G-Beschlüsse und Impfpflicht

17.44 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat die von Bund und Ländern geplante 2G-Pflicht im Handel und die angestrebte allgemeine Impfpflicht begrüßt. "Wir begrüßen sehr, dass die 2G-Regelung inzidenzunabhängig für den Freizeitbereich ausgerollt wird", sagte Gaß der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die vorgesehenen Kontaktbeschränkungen gerade für Ungeimpfte entsprächen dem Ernst der Lage. Die am Donnerstag gefassten Beschlüsse müssten jetzt auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden, mahnte der DKG-Chef.

Zugleich forderte er weitere wirtschaftliche Hilfen für die Kliniken von der neuen Bundesregierung: "Noch unbeantwortet sind drängende Fragen zur wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser über das Jahresende hinaus, denn die Pandemie wird am 31. Dezember nicht zu Ende sein." Die Höchstbelastungen in den Krankenhäusern dürften nicht zusätzlich zu existenzbedrohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.

Wieder kein Feuerwerksverkauf: Deutsche Umwelthilfe lobt Entscheidung

17.30 Uhr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das erneute Feuerwerksverkaufsverbot begrüßt. "Böller und Raketen fordern bisher Zehntausende zum Teil schwer Verletzte. Diese hätten in der dramatischen derzeitigen Corona-Lage die Kliniken und das dort um Menschenleben kämpfende Personal weiter be- oder sogar überlastet", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, einer Mitteilung zufolge am Donnerstag. Zuvor hatten Bund und Länder erneut ein solches Böllerverbot für Silvester beschlossen. Kommunen sollen auf "publikumsträchtigen" Plätzen zudem Böller und Feuerwerk verbieten. Außerdem soll es Versammlungsverbote geben.

Die DUH fordert seit Jahren ein Silvester ohne Böller und argumentiert dabei auch mit dem Stress für Tiere, der Umweltverschmutzung und der Feinstaubbelastung. Die aktuellen Beschlüsse gehen der DUH entsprechend noch nicht weit genug: Resch fordert ein flächendeckendes Verbot für das Abbrennen von Feuerwerk, auch in den kommenden Jahren.

Oslos Behörden befürchten dutzende Omikron-Infektionen

17.10 Uhr: Nach einem Weihnachtsessen in einem Restaurant der norwegischen Hauptstadt Oslo ist rund die Hälfte der Gäste positiv auf das Coronavirus getestet worden - und mindestens in einem Fall wurde die neue Omikron-Variante festgestellt. Die Stadtverwaltung geht nach eigenen Angaben vom Donnerstag davon aus, dass noch mehr Gäste mit der mutmaßlich hochansteckenden Variante infiziert wurden. Die Regierung verschärfte vorsorglich die Schutzmaßnahmen für Oslo und seine Umgebung.

Nach dem Essen am vergangenen Freitag seien die PCR-Tests bei bis zu 50 der 120 Teilnehmer positiv ausgefallen, zehn weitere hätten positive Schnelltests gehabt, sagte die Vertreterin der Stadtverwaltung, Tine Ravlo, am Donnerstag dem Sender TV2. "Bisher wurde in einem Fall die Variante Omikron diagnostiziert - weitere Fälle werden erwartet", teilte die Stadt mit.

Regierung will 2G plus im Tourismus in Schleswig-Holstein

17.03 Uhr: Schleswig-Holsteins Landesregierung will die Corona-Regeln für touristische Übernachtungen, Diskotheken und Bars verschärfen. Ab dem 15. Dezember soll dort 2G plus gelten, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach Beratungen von Bund und Ländern ankündigte. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene Zutritt, sie müssen aber zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen.

Günther verwies auf die stabilen Corona-Zahlen im Norden. Aber: "Uns war ein bundesweit einheitliches Vorgehen wichtig", sagte Günther. Wie angekündigt will die Landesregierung bereits von Samstag an Ungeimpfte vom Shoppen ausschließen. Dies betreffe beispielsweise aber nicht den Lebens- und Futtermittelhandel, Apotheken, Tankstellen, Drogerien, Wochenmärkte, Poststellen, sagte Günther.

Brinkhaus für Bundestags-Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz

16.56 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach den Entscheidungen der Bund-Länder-Runde zu neuerlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine Sondersitzung des Bundestags vorgeschlagen. "Die nunmehr als notwendig erkannten Änderungen müssen sofort auf den Weg gebracht werden. Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit", erklärte Brinkhaus am Donnerstag in Berlin. Er ergänzte: "Es wurde schon zu viel Zeit vertan." Angesichts der dramatischen Lage sei es höchste Zeit, alles zu tun, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Es sei gut, dass sich die Ministerpräsidentenrunde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt hätten, das Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen, sagte Brinkhaus. "Es wäre eindeutig einfacher und klarer gewesen, wenn wir die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert hätten, aber dafür gab es in der letzten Sitzungswoche keine Mehrheit", kritisierte er erneut. "Wichtig ist, dass alle beschlossenen Maßnahmen jetzt sehr zügig umgesetzt und die Umsetzung auch kontrolliert wird."

Apotheker starten Impfvorbereitungen – Hunderte könnten mitmachen

16.47 Uhr: Viele Apotheken starten nach Verbandsangaben jetzt mit den Vorbereitungen auf das Impfen gegen Corona. "Wir werden uns jetzt schon darauf vorbereiten, weil wir davon ausgehen, dass das zeitnah umgesetzt wird", sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder hatten unmittelbar zuvor beschlossen, dass der Kreis der zum Impfen berechtigten Personen durch den Bund deutlich ausgeweitet werde. Zur Eindämmung der Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Coronavirus vornehmen dürfen.

Es gebe erste Hinweise, dass die Apotheken ab Januar in das reguläre Impfgeschehen mit einbezogen werden sollen - zunächst begrenzt bis zum Jahresende 2022, ergänzte Preis und erklärte: "Das ist auf jeden Fall machbar." Viele Menschen könnten so schnell und unkompliziert eine Corona-Schutzimpfung bekommen. So würden langfristig verlässliche Strukturen geschaffen, die vielleicht in der Pandemiebekämpfung weiter benötigt würden. Was jetzt in Deutschland den Apothekern mit der Impfberechtigung ermöglicht werde, sei in etlichen anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und der Schweiz schon üblich.

Scholz: "Große nationale Anstrengung" zur Bekämpfung der Pandemie

16.35 Uhr: Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine "große nationale Anstrengung" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. "Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität", sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der designierte Nachfolger Merkels betonte, dass die Bundesregierung "alles dafür tun" werde, um die Pandemie-Lage in Deutschland zu verbessern.

Neben dem Krisenstab zu den Impfstoffen solle es auch ein neues Expertengremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geben, das auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten werde, kündigte Scholz an. Ziel sei es, gemeinsame und abgestimmte Vorschläge zur Pandemiebekämpfung zu erzielen. "Ich bin froh, dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert, dass die Parteipolitik in den Hintergrund tritt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund des gemeinsamen politischen Bestrebens", betonte Scholz.

Berliner Clubs vor erneuter Schließung

16.15 Uhr: Die international gefeierte Berliner Clubszene steht in der Pandemie-Lage erneut vor Schließungen. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bleiben Clubs und Diskotheken wegen des Ansteckungsrisikos ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zu. In der Hauptstadt lag dieser Wert am Donnerstag bei 361,5. Damit müssen die Clubs schließen, sobald eine entsprechende Verordnung veröffentlicht ist.

Bei der Clubcommission traf die Entscheidung auf wenig Verständnis. Es werde alles getan, um Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Gäste zu schützen, hieß es. "Die Clubs sind nicht die Pandemietreiber", sagte Lutz Leichsenring von der Clubcommission der dpa. Der Verband setzt nach einem entsprechenden Pilottest weiter auf eine Lösung mit PCR-Tests. Diese sollten auch bei der für Donnerstagabend geplanten 20-Jahr-Feier der Clubcommission eingesetzt werden. Bei einer Schließung der Clubs werden diese ihre Teams wieder in Kurzarbeit schicken. Leichsenring geht davon aus, dass die Clubs eine solche Zeit bei entsprechender Unterstützung wieder überstehen können. Allerdings müssten sämtliche Kosten wieder vorfinanziert werden.

Scholz: Wirtschaftliche Folgen von Maßnahmen werden abgefedert

16.09 Uhr: Der wahrscheinliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Wirtschaft zugesichert, dass die wirtschaftlichen Folgen von neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgefedert werden. Genau das sei vorgesehen, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sämtliche Hilfen seien verlängert worden. Scholz sagte zudem auf eine Frage zur geplanten bundesweiten Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel, dies sei vertretbar. Jeder habe die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Der Bund hatte beschlossen, die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe sowie andere Maßnahmen bis Ende März 2022 zu verlängern. Damit werden durch die Corona-Krise belastete Firmen unterstützt. Im Beschlusspapier nach den Beratungen am Donnerstag heißt es weiter, die Regierungschefinnen und -chefs der Länder begrüßten, dass ein Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte geschaffen werden solle. Dieses solle zügig umgesetzt werden.

Friseurhandwerk begrüßt MPK-Beschluss

15.57 Uhr: Die Friseure in Deutschland dürfen weiter geöffnet bleiben. Je nach Hospitalisierung und Inzidenz am jeweiligen Standort gelten die aktuellen Vorgaben der Bundesländer, ob eine 2G- oder 3G-Regelung greift. "Die Regelung trifft unsere Betriebe zwar hart. Sie ist dennoch besser als ein Lockdown", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des deutschen Friseurhandwerks (ZDF), Jörg Müller, unserer Redaktion.

Schon bisher gelten in einigen Bundesländern 2G-Regelungen für Friseure – zum Beispiel in Niedersachsen, Hamburg, Berlin oder Rheinland-Pfalz. "Jede Einschränkung führt zu Umsatzrückgängen." Bei den meisten der rund 80.000 Friseursalons in Deutschland handele es sich um Familienbetriebe. "Viele müssen bereits an ihre Reserven und Altersvorsorge, um die Ausfälle auszugleichen."

Ein erneuter Lockdown würde zudem die Schwarzarbeit in der Branche vorantreiben und die Corona-Pandemie eher vorantreiben, warnte Müller. "Schon im ersten Corona-Winter seien im Lockdown viele Haarschnitte ohne Hygiene- oder Sicherheitsmaßnahmen schwarz erbracht worden." Die Branche beschäftigt insgesamt 240.000 Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von 7 Milliarden Euro.

Messewirtschaft kritisiert Corona-Beschlüsse

15.42 Uhr: Die deutsche Messewirtschaft hat die Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nach dem Bund-Länder-Gipfel kritisiert. "Es ist mittlerweile atemberaubend, in welcher Frequenz Corona-Verordnungen geändert werden. Auch so wird mittlerweile unmöglich gemacht, was eigentlich noch machbar ist", sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Messewirtschaft AUMA, unserer Redaktion. Für die Branche, die laut Holtmeier durch die Pandemie einen Schaden von 43,5 Milliarden Euro durch die Pandemie zu beklagen habe, seien Klarheit und Planungssicherheit wichtig. "Die Messewirtschaft in Deutschland fordert Weitsicht von der Politik, keine Manöver auf Sicht", sagte Holtmeier.

Der AUMA-Chef forderte die Bundes- und Landesregierungen auf, die Branche "maximal" zu unterstützen. So brauche es Absicherungsprogramme für Aussteller, Regeln zur Ermöglichung von Messen und eine Anerkennung internationaler Impfstoffe: "Wir brauchen schnellstens die Einsicht, dass Menschen auch in Deutschland als geimpft gelten, die mit anerkannten Vakzinen der Weltgesundheitsorganisation geimpft worden sind", sagte Holtmeier.

Merkel würde für Impfpflicht stimmen

15.25 Uhr: Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Sie würde dafür stimmen, wenn sie bei der geplanten Abstimmung noch Mitglied im Bundestag wäre, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Bund-Länder-Schalte zu Corona in Berlin. Trotz aller Werbung fürs Impfen gebe es eine Impflücke. Alle Verantwortlichen hätten gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen würde. Merkels voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle.

Wüst dankt Merkel für Krisenmanagement in 16 Jahren

15.19 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Namen der Bundesländer für das Management vieler Krisen in ihrer Amtszeit gedankt. "Die 16 Jahre waren gespickt mit vielen Krisen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Corona-Gipfel. "Sie haben unser Land gut durch diese teilweise schwierige Zeit geführt."

In der Corona-Krise stehe Merkel nach wie vor dafür, den Gesundheitsschutz zur obersten Priorität zu machen, sagte Wüst. Jenseits aller Einzelfragen habe das sehr viele Menschenleben in Deutschland gerettet. Deutschland sei in den eineinhalb Jahren Corona-Pandemie besser durchgekommen als andere Staaten. Merkel habe immer den Schulterschluss mit den Bundesländern gesucht, sagte Wüst weiter. Die Länder setzten darauf, dass auch Merkels designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) für diese Kontinuität stehen werde.

Alle Beschlüsse des Corona-Gipfels

14.54 Uhr: Was wurde auf dem Gipfel beschlossen? Lesen Sie hier: Alle neuen Beschlüsse und Regeln vom Corona-Gipfel.

Merkel: Vierte Corona-Welle muss gebrochen werden

14.51 Uhr: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen. Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagte Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Imppfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern. Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein "Akt der nationalen Solidarität" nötig.

Corona-Gipfel: Diskotheken werden bei hohen Inzidenzen geschlossen

14.49 Uhr: Clubs und Diskotheken werden bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen. Dies gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Beschluss von Bund und Ländern am Donnerstag sagte.

Beschluss: Bundesweit 2G für Geschäfte und Freizeitveranstaltungen

14.45 Uhr: In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

Omikron lässt Corona-Fallzahlen in Afrika rapide ansteigen

14.20 Uhr: Getrieben von der neuen Coronavirus-Variante Omikron nehmen die Infektionszahlen in Afrika rapide zu. Mit Botsuana, Ghana, Nigeria und Südafrika sei Omikron mittlerweile in vier Ländern des Kontinents nachgewiesen, sagte am Donnerstag John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC). In ganz Afrika seien in der vergangenen Woche 52 300 Neuinfektionen gezählt worden - das ist ein Anstieg um 105 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. 31 000 Neuinfektionen entfielen auf Südafrika. Noch unbekannt ist laut Nkengasong, wie viele Menschen sich mit der neuen Omikron-Variante angesteckt haben.

In Südafrika zeigten fast 80 Prozent aller DNA-sequenzierten Corona-Testergebnisse eine Infektion mit der Omikron-Variante an, sagte Anne von Gottberg, Mikrobiologin am Nationalen Institut für übertragbare Krankheiten in Johannesburg.

Omikron: Moderna kündigt Impfstoff gegen Corona-Variante an

14.08 Uhr: Noch ist unklar, wie gut der Impfstoff vor der Omikron-Variante schützt. So will Moderna seinen Impfstoff nun anpassen. Lesen Sie dazu: Corona: Moderna kündigt Impfstoff gegen Omikron an

Corona-Gipfel: Verkauf von Böllern Silvester verboten

13.50 Uhr: Beim Corona-Gipfel am Donnerstag wurde nach Informationen unserer Redaktion ein Böllerverbot an Silvester beschlossen. Somit ist der Verkauf von Feuerwerk untersagt und an belebten Orten herrscht striktes Feuerwerksverbot. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst trug die Forderung der Unions-geführten Wüst vor. Man dürfe bei der derzeitigen Belastung der Krankenhäuser keine zusätzlichen Verletzten riskieren. Die A-Länder stimmten der Forderung zu. Die Runde ist sich aber einig, dass Wunderkerzen davon ausgenommen bleiben sollen.

Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Bochum begonnen

13.26 Uhr: Wegen eines mutmaßlichen millionenschweren Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren hat am Donnerstag ein Prozess vor dem Landgericht Bochum begonnen. Zum Auftakt wurden neben der Anklageschrift auch Eröffnungsplädoyers der Verteidiger verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Verantworten muss sich ein Betreiber zahlreicher Corona-Testzentren, der ein Vielfaches der tatsächlich erbrachten Tests abgerechnet und somit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben soll. Dem zweiten Angeklagten, seinem Sohn, wirft die Anklage Beihilfe zum Betrug vor.

Laut Anklagevorwurf rechnete der Hauptangeklagte Oguzhan C. im März und April jeweils deutlich mehr Tests als erbracht ab. Diese soll er zudem als "ärztlicher Leistungserbringer" und damit zu einem höheren Preis abgerechnet haben. Auch Sachkosten soll er "in einer Höhe mitgeteilt haben, die ihm tatsächlich gar nicht entstanden" sein soll. Somit bereicherte er sich demnach an öffentlichen Mitteln des Bundes. Zu den Vorwürfen wolle er sich zunächst nicht äußern, sagte die Gerichtssprecherin.

Bund organisiert zusätzliche Impfdosen für Dezember

12.40 Uhr: Für die geplante Beschleunigung der Corona-Impfungen bis zum Jahresende organisiert der Bund zusätzliche Impfdosen. Nach Verhandlungen mit dem Hersteller Moderna kann eine Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dem dritten Quartal 2022 auf Dezember vorgezogen werden, wie aus Informationen des Gesundheitsministeriums für die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag hervorgeht. Dies entspricht 20 Millionen "Booster"-Dosen, da bei Moderna dafür eine halbe Dosis gespritzt wird. Zudem sollen acht Millionen Moderna-Dosen zusätzlich im Dezember kommen - weil die Abgabe zugesagter Dosen an andere Länder über die internationale Initiative Covax langsamer läuft.

Nachjustiert werden sollen nun auch Lieferungen des Impfstoffes von Biontech. Nach einer Vereinbarung mit dem Hersteller könne ein Teil der wochenweise aufgeteilten Lieferungen für Dezember vorgezogen werden, erläuterte das Ministerium. Nach 2,9 Millionen Dosen in der kommenden Woche könnten die Lieferungen an die Impfstellen in der Woche vom 13. Dezember dadurch auf fünf Millionen Dosen aufgestockt werden. Die Menge der Folgewochen reduziere sich dann entsprechend. Das Ministerium verhandelt zudem mit anderen EU-Ländern, die ihre Biontech-Dosen aktuell nicht komplett benötigen. Ziel sei, zwei bis drei Millionen zusätzliche Dosen im Dezember übernehmen zu können, heißt es in den Informationen, die der geschäftsführende Minister Jens Spahn (CDU) an die Ministerpräsidentenkonferenz sandte.

Britische Behörde lässt Corona-Therapie mit monoklonalen Antikörpern zu

12.20 Uhr: Die britische Arzneimittelbehörde (MHRA) hat eine Corona-Therapie mit sogenannten monoklonalen Antikörpern zugelassen, die nach vorläufigen Herstellerangaben auch gegen die neue Omikron-Variante wirksam ist. Das Medikament Sotrovimab, das der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) zusammen mit dem kalifornischen Unternehmen Vir Biotechnology entwickelt hat, werde für die Behandlung von Risikopatienten zugelassen, teilte die MHRA am Donnerstag in London mit.

Das Mittel sei "sicher und wirksam zur Verringerung der Risiken für Krankenhauseinweisung oder Tod", hob die Behörde in ihrer Mitteilung hervor. Dies gelte für "Menschen mit einer leichten bis moderaten Covid-19-Erkrankung sowie einem erhöhten Risiko, eine schwere Form der Krankheit zu entwickeln". GSK versicherte derweil, dass sein Mittel präklinischen Daten zufolge auch "gegen die entscheidenden Mutationen der neuen Omikron-Variante" wirksam sei. "Bis heute hat Sotrovimab anhaltende Aktivität gegen alle von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definierten besorgniserregenden Varianten und Varianten von Interesse bewiesen", hieß es. Weitere Tests sollten nun bis Jahresende noch die Wirksamkeit bei allen Omikron-Mutationen in Kombination erweisen.

EMA startet beschleunigte Prüfung von Zulassung des Corona-Vakzins von Valneva

12.15 Uhr: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat eine beschleunigte Prüfung einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von Valneva angekündigt. Die Prüfung des Vakzins VLA2001 habe bereits begonnen, teilte die in Amsterdam ansässige EU-Behörde am Donnerstag mit. Wann eine Entscheidung über den Totimpfstoff des französisch-österreichischen Biotechnologie-Unternehmens falle, sei noch offen.

Der Totimpfstoff von Valneva enthält für die Immunisierung abgetötete Bestandteile des Coronavirus. Damit nutzt er eine ähnliche Technologie wie klassische Grippe-Impfstoffe und soll in normalen Kühlschränken gelagert werden können. Im Oktober hatte Valneva "positive" erste Ergebnisse aus der klinischen Phase-3-Studie mit dem Impfstoff bekannt gegeben. Das Mittel sei wirksamer als der Astrazeneca-Impfstoff, hieß es, und "im Allgemeinen gut verträglich". Bereits vor einer Zulassung hat die EU-Kommission einen Liefervertrag mit Valneva geschlossen.

Bericht: Forderung eines Böllerverbot an Silvester

12 Uhr: Nach Informationen von "Business Insider" und unserer Redaktion fordern die Ministerpräsidenten der Union ein Böllerverbot an Silvester. Konkret stammt die Forderung aus dem B-Land Sachsen, in dem eine Rekordinzidenz herrscht. Belebte Orte sollen von den Kommunen als Sperrbereiche definiert werden. Pyrotechnik soll nicht verkauft werden dürfen. Dem Bericht zufolge fordern sie ein zusätzliches An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr.

Bericht: Bundestagsabgeordnete uneins bei Impfpflicht

11.54 Uhr: Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten laut einem Medienbericht unterschiedliche Meinungen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Bei einer Umfrage des Nachrichtenportals "watson" sprachen sich 155 Parlamentarier grundsätzlich dafür aus, 50 lehnten den Vorschlag ab und 24 zeigten sich noch unentschlossen. Geantwortet hatten 229 von insgesamt 736 Abgeordneten, teilte "watson" am Donnerstag mit.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einer Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage den üblichen Fraktionszwang aufheben. Normalerweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei ethisch umstrittenen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will nach eigener Aussage einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März. Details zu einer möglichen Regelung gibt es bisher nicht.

Bei der Umfrage gab es in allen Fraktionen unterschiedliche Meinungen, außer bei den AfD-Parlamentariern, die geantwortet hatten: Sie lehnten alle eine Impfpflicht ab, schreibt "watson". Bei den Antworten, die nicht repräsentativ für die jeweilige Fraktion der Parteien sind, zeichnete sich bei SPD, CDU/CSU und Grünen eine deutliche Mehrheit für eine Impfpflicht ab. Bei der FDP, die an der künftigen Ampel-Koalition beteiligt ist und mit Marco Buschmann auch den Bundesjustizminister stellen soll, war wiederum eine Mehrheit dagegen.

Corona-Gipfel: Konzerte & Bundesliga – Diese Regeln drohen jetzt

11.50 Uhr: Für Konzerte und Großveranstaltungen drohen beim Corona-Gipfel scharfe Regeln. Lesen Sie hier, was geplant ist – und welche Rechte Sie haben.

Corona-Gipfel: Schwellenwert für Clubs und Diskotheken

11.40 Uhr: Bis zuletzt offen war die Frage, ab welcher Inzidenz Clubs und Diskotheken geschlossen werden sollen. Das Kanzleramt hatte die Marke von 350 vorgeschlagen, einige Länder dagegen wollten lieber keinen konkreten Schwellenwert festlegen, um regional freier entscheiden zu können. Das Kanzleramt habe folgende Rechnung aufgemacht, hieß es nach Informationen unserer Redaktion: Im Winter 2020 sei bei Inzidenzen von über 200 die absolute Kapazitätsgrenze von 6000 Corona-Intensivpatienten erreicht worden. Im Winter 2021 (mit hoher Impfquote), werde die Grenze bei Inzidenzen von 400 erreicht. Daher sei ein Schwellenwert von 350 gut begründet.

Weihnachtsmärkte & Karneval: Diese Corona-Regeln sind geplant

11.38 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel heute werden neue Maßnahmen beschlossen. Auch Karneval und Weihnachtsmärkte sind betroffen. Lesen Sie dazu: Corona-Regeln: Das erwartet Weihnachtsmärkte und Karneval

Bund-Länder-Gipfel zu strengeren Corona-Regeln hat begonnen

11.20 Uhr: Die Spitzen von Bund und Ländern haben am Donnerstag ihre Beratungen über die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen aufgenommen. In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren voraussichtlichem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sollte ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen werden. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hatte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor Beginn der Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Vorschlägen für strengere Auflagen.

Söder bringt Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel

10.59 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Corona-Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. "Darüber muss man diskutieren", sagte Söder am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, ab zwölf, auch stattfinden würde."

Söder argumentierte, dass Jugendliche rasch geimpft werden könnten. Zudem würde eine Impfpflicht auch für sie "die Schulen absolut sicher machen und dazu führen, dass nicht nur die Klavierstunde, sondern auch der Tennisplatz für die Jugendlichen ohne Probleme schnell machbar ist". Gegen eine Impfpflicht für Kinder sprach sich unterdessen der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach aus. "Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Aber das spricht nicht die Kinder an. Das ist klar", sagte Lauterbach am Mittwochabend im Sender RTL.

Gesundheitsexperte Lauterbach: Kein Spiel mehr als 5000 Zuschauer

10.34 Uhr: Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine Obergrenze für Fußballspiele. "Aus meiner Sicht sollte kein Spiel mehr als 5.000 Zuschauer haben", schrieb Lauterbach auf Twitter mit Blick auf das umstrittene rheinische Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach am vergangenen Wochenende vor 50.000 Fans. Am Mittwoch war der Corona-Inzidenzwert in Köln sprunghaft gestiegen. "Es war sicher nicht das Spiel allein. Aber es hat beigetragen. Das Spiel hätte so nie genehmigt werden dürfen", schrieb Lauterbach. Nach Angaben der Stadt Köln vom Mittwoch gebe es allerdings noch keinen Infektionsfall mit Bezug zum Bundesligaspiel vom Samstag. Am Donnerstag beraten Bund und Länder über schärfere Maßnahmen. Dabei geht es auch um Einschränkungen bei Großveranstaltungen.

Griechenland meldet ersten bestätigten Omikron-Fall

10.31 Uhr: Erstmals ist in Griechenland eine Infektion mit der neuen Corona-Variante Omikron festgestellt worden. Das bestätigte am Donnerstag Gesundheitsminister Thanos Plevris dem Fernsehsender Skai. Es handele sich bei dem Betroffenen um einen Griechen, der aus Südafrika eingereist sei und sich nun auf Kreta in Quarantäne befinde. Es sei mit der detaillierten Nachverfolgung seiner Kontakte begonnen worden, sagte Plevris. Der Mann soll bereits am 26. November in Griechenland angekommen sein.

Moderna will neuen Omikron-Impfstoff bald zur Verfügung stellen

10 Uhr: Moderna plant einen an die neue Corona-Variante Omikron angepassten Impfstoff. Dieser soll voraussichtlich im März zur Verfügung stehen. "Die Omikron-spezifischen Booster kommen realistischerweise nicht vor März und vielleicht eher im zweiten Quartal", sagte Moderna-Chef Stephen Hoge.

Zuletzt äußerte Moderna die Sorge, dass seine mRNA-Impfung gegen die Omikron-Variante weniger wirksam sein könnte. Deutlich optimistischer äußerte sich dagegen der Chef von Biontech, Uğur Şahin.

Corona-Gipfel heute: Diese Regeln drohen

9.40 Uhr: An diesem Donnerstag beraten Bund und Länder ein zweites Mal in dieser Woche über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Nach einem informellen Gespräch am Dienstag sollen dieses Mal tatsächlich scharfe Regeln beschlossen werden. Laut Beschlussvorlage treffen die neuen Maßnahmen besonders Umgeimpfte hart.

So sollen die 2G-Regeln ausgeweitet werden, was wiederum einen Lockdown für Ungeimpfte bedeuten würde. Restaurantsbesuche, Kino und weitere Freizeiteinrichtungen wären dann Tabu. Lediglich der Zutritt zu Geschäften des täglichen Bedarfs, also Apotheken, Drogerien und Supermärkte, wäre dann erlaubt. Lesen Sie hier, welche Regeln heute beschlossen werden könnten.

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle bisherigen Corona-News finden Sie hier.

(fmg/dpa/afp/epd)

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