Braunschweig. Michael Ahlers nimmt Bezug zum Verfassungsschutzbericht. Er meint, die Politik kann dem Hass und der Gewalt ein Stück weit entgegenwirken.

Rechtsradikale aller Couleur, antifaschistische Schlägertrupps und Islamisten, die jederzeit aus der Deckung kommen können – es fehlt der Demokratie nicht an Gegnern. Kein Wunder, dass Verfassungsschutz und Politik eine neue Unübersichtlichkeit beklagen.

Braunschweig ist wichtiger „Anlaufpunkt“ für Salafisten

Mal ist es Corona, mal der Ukraine-Krieg, die als Folie für Revolutions- und Umsturzphantasien dienen – oder für Hass und Gewalt. Ein Großteil dieser Gegengesellschaft ist wohl kaum oder gar nicht mehr zu erreichen. Und wer Wladimir Putin bejubeln will, dem sind ermordete Regimegegner und russische Trollfabriken offenbar schnurz. Auf gänzlich andere Art stellen auch die „Klimakleber“ die repräsentative Demokratie in Frage. Die Hartnäckigkeit ihrer Aktionen zeigt erstaunliches Potenzial, das sich generalstabsmäßig auch über den Rechtsstaat hinwegsetzt. Selbst damit muss der Staat umgehen. Politik kann in einer komplexen Welt nicht alle Probleme lösen. Sie muss aber versuchen, Antworten zu geben, die die Bürgerinnen und Bürger verstehen und nachvollziehen können. Und daran mangelt es auf etlichen Feldern ganz gewaltig. So wächst gerade in Krisen ein Frust, der Demokratieverächtern einen Nährboden bietet. Das ist nicht neu, aber immer gefährlich.