Braunschweig. Aktuelle Ratssitzung: SPD und Grüne setzen sich bei der Konzerthalle durch. So lief die Abstimmung darüber.
Die Vorentscheidung ist tatsächlich gefallen: Am Dienstagnachmittag stimmte der Braunschweiger Rat mit seiner Mehrheit von SPD und Grünen für einen Grundsatzbeschluss, ein Haus der Musik mit Konzerthalle und Städtischer Musikschule an Viewegs Garten im Bahnhofsquartier zu planen und nunmehr die Kosten zu ermitteln.
Ein Änderungsantrag der CDU, auch das leerstehende frühere Galeria-Karstadt-Warenhaus am Bohlweg in die Planung einzubeziehen, fand keine Mehrheit.
Wie umstritten das Vorhaben der Braunschweiger Stadtverwaltung ist, ein neues „Haus der Musik“ zu bauen, zeigte eine erste „Vorentscheidung“ gleich zu Beginn der Ratssitzung. Die CDU hatte beantragt, die Abstimmung über den Grundsatzbeschluss zu vertagen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sei noch nicht entscheidungsreif, so die Ratsfraktion.
Die CDU betonte zwar, dass sie der Idee einer Kombination von Städtischer Musikschule (mit einem kleinen Proben- und Konzertsaal für 199 Sitzplätze) und Konzerthaus (mit Konzertsaal für 1000 Plätze) nicht prinzipiell ablehnend gegenüber stehe. Allerdings fehlten Aussagen zur Finanzierung, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster – und die finanzielle Lage der Stadt sei bereits jetzt extrem angespannt. Außerdem müsse angesichts der drohenden Schließung der letzten Galeria-Filiale in Braunschweig die Standortfrage nochmals intensiv geprüft werden. Die Fraktion regte an, eine Nutzung der leerstehenden Warenhäuser zu prüfen.
So lief das Leserforum unserer Zeitung:Braunschweigs Haus der Musik- Neubau oder Kaufhaus-Umbau?
Doppelte Abstimmung über den Antrag der CDU
Die Abstimmung über diesen Antrag der CDU zur Vertagung des Themas – unter anderem unterstützt von FDP, AfD und Direkten Demokraten – brachte viele zum Luftanhalten. Zunächst lautete das Ergebnis: 24 mal Ja, 26 mal Nein, 1 mal Enthaltung. Also knapp abgelehnt!
Doch damit war die Sache noch nicht ganz erledigt: Thorsten Köster meldete sich erneut zu Wort und wies darauf hin, dass dieses Abstimmungsergebnis nicht stimmen könne: Es waren zusammen nur 51 Stimmen – obwohl 53 Ratsmitglieder inklusive Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) anwesend beziehungsweise per Video zugeschaltet waren. Es fehlten also zwei Stimmen.
Ratsvorsitzender Frank Graffstedt ließ daraufhin ein zweites Mal abstimmen. Und siehe da: Nun waren es 25 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und weiterhin eine Enthaltung – insgesamt 53. Es blieb also dabei: Der Antrag der CDU, noch nicht über den Grundsatzbeschluss abzustimmen, wurde ganz knapp abgelehnt. Ein deutlicher Fingerzeig für die später folgende Diskussion über das Thema.
Rot-grüne Mehrheit für den Grundsatzbeschluss hält am Ende
Und tatsächlich wurde dann der „Grundsatzbeschluss – Planungen für die kombinierte Errichtung der Städtischen Musikschule Braunschweig und eines Konzerthauses“ von der rot-grünen Mehrheit angenommen. Die Stadtverwaltung will jetzt einen Architekten-Wettbewerb ausloben und ein Veranstaltungskonzept erarbeiten, um die voraussichtlichen Kosten ermitteln zu können. Erst 2025 sollen alle Fakten auf dem Tisch legen, um definitiv über das Konzerthaus zu entscheiden.