Kritik an Vorhaben

Braucht Niedersachsens Landtag fünf Vizepräsidenten?

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Abgeordnete nehmen Anfang November im Plenarsaal an einer Sitzung des niedersächsischen Landtags teil.

Abgeordnete nehmen Anfang November im Plenarsaal an einer Sitzung des niedersächsischen Landtags teil.

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Hannover.  Der Steuerzahlerbund kritisiert den Posten-Zuwachs in Niedersachsens Parlament – die AfD spricht gar von „Selbstbedienung“. Darum geht es.

Ungeachtet aller, auch interner Kritik halten die rot-grüne Koalition und die oppositionelle CDU an der Aufstockung der Vizepräsidenten-Posten im Landtag von vier auf fünf fest. Das sieht deren gemeinsamer Entwurf für eine neue Geschäftsordnung vor, die das Parlament am kommenden Mittwoch absegnen soll. Die Wahl der neuen Stellvertreter ist dann direkt danach vorgesehen.

Widerspruch kommt nur von der AfD. Der Vorschlag des Steuerzahlerbundes, wenigstens den Zuschlag auf die Diäten so zu kürzen, dass dem Land unter dem Strich keine Mehrkosten entstehen, hat trotz so mancher Sympathie bei einzelnen Abgeordneten keine Chancen.

Nach Paragraf sechs des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes steht Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) – wie schon ihren Vorgängern – die doppelte Abgeordnetendiät zu. Diese beträgt derzeit 7.485 Euro. Ihre Stellvertreter bekommen einen 40-prozentigen Aufschlag, das sind knapp 3.000 Euro zusätzlich.

Das schlägt der Landeschef des Steuerzahlerbundes vor

Bernhard Zentgraf, Landeschef des Steuerzahlerbundes, will dieses Zubrot auf 32 Prozent oder knapp 2.400 Euro kappen: „Wenn die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen die Aufgaben des Präsidiums partout auf mehr Schultern verteilen wollen, dann sollte zwingend die monatliche Zusatzvergütung je Vize entsprechend sinken.“ So könne man die Mehrkosten von insgesamt 180.000 Euro in dieser Legislaturperiode vermeiden.

Aber dieses Fass mögen die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und CDU nicht auch noch aufmachen. „Das können wir den Vizes doch nicht ernsthaft vermitteln“, heißt es von dort. Bloß kein weiterer Ärger in dieser Angelegenheit, lautet also die Devise. Nominiert für die prestigeträchtigen Posten sind Marcus Bosse (aus Wolfenbüttel) und Sabine Tippelt von der SPD, Ex-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und Jens Nacke von der CDU sowie die Grüne Meta Janssen-Kucz, die das Amt schon bisher innehatte. Die Wahl dieser Fünf gilt als sicher.

Landtagsvizepräsident: Die AfD setzt auf Klaus Wichmann

Die AfD schickt ihren Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann ins Rennen – wohl wissend, dass ihn die anderen Fraktionen durchfallen lassen werden. „Es geht hier nicht um meine Chancen, sondern darum, ein Zeichen gegen diese Form der Selbstbedienung zu setzen“, meint der Rechtsanwalt aus Verden. Mit einem eigenen Antrag fordert die AfD eine Begrenzung auf vier Vize-Posten – für jede Fraktion einen.

Der Plan mit dem vergrößerten Präsidium hat von Anfang an heftige Reaktionen ausgelöst. Während Steuerzahlerbund, AfD und zahlreiche Bürger mit Beschwerden an den Landtag offen protestierten, regte sich hinter den Kulissen auch bei den Grünen großer Unmut über den Koalitionspartner SPD. Um den Start des Bündnisses und die schnelle Verabschiedung des Rettungsschirms für Bürger und Betriebe nicht zu gefährden, ließen sie es aber nicht zum Eklat kommen.

Mit künftig zwei Vizes profitieren insbesondere die Genossen von dem Schritt. Dieser sei nur dem regionalen Proporzbedürfnis geschuldet; alle SPD-Bezirke hätten bei der Postenvergabe angemessen berücksichtigt werden müssen, steht als unwiderlegter Verdacht im Raum.

Offiziell führen die drei Fraktionen die gewachsenen Aufgaben der Stellvertreter ins Feld. „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf unsere parlamentarische Demokratie sollen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zusätzlich zu ihrer parlamentarischen Arbeit im gesamten Flächenland Niedersachsen intensiv werbend für unsere Demokratie in Erscheinung treten“, steht in der Begründung ihres Antrags. In der Tat hat die bisherige Parlamentspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) mehrere Formate für eine Vor-Ort-Arbeit des Landtags auf den Weg gebracht. „Das wollen wir intensivieren“, kündigt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels an. Im Übrigen bilde das neue Präsidium die Kräfteverhältnisse im Leineschloss angemessen ab.

Zumindest in einem Punkt konnte der Vorwurf der Selbstbedienung abgewehrt werden. Entgegen dem Wunsch aus den Reihen der künftigen Vizes steht ihnen wie bisher kein eigener Dienstwagen samt Chauffeur zu. Sie müssen bei auswärtigen Terminen auf den normalen Fahrzeugpool des Parlaments zurückgreifen.