Landtagswahl

Wahlkampf in Braunschweig: FDP-Chef Lindner kommt am Freitag

| Lesedauer: 15 Minuten
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will Freitag, 7. Oktober, im Wahlkampf-Endspurt nach Braunschweig kommen.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will Freitag, 7. Oktober, im Wahlkampf-Endspurt nach Braunschweig kommen.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Braunschweig.  Alle Fakten zur Landtagswahl in Braunschweig: Welche Politiker kommen noch? Wofür stehen die 32 Kandidaten? Bis wann ist die Briefwahl möglich?

  • Nur noch eine Woche: Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. 32 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich in Braunschweig um ein Mandat, rund 187.000 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
  • Die Amtszeit der mindestens 135 Abgeordneten beträgt fünf Jahre. Lesen Sie hier, wen Sie in Braunschweig wählen können und welche Politiker zum Wahlkampf in die Stadt kommen.
  • Wer sich noch für Briefwahl entscheidet, sollte rasch einen Antrag stellen. Hier erfahren Sie mehr zum Prozedere.
  • Das sagen die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Ende September: Die SPD liegt mit 31 bis 32 Prozent weiter vor der CDU mit 27 bis 30 Prozent. Die Grünen kommen demnach auf 16 bis 19 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die AfD würde mit 9 bis 11 Prozent ihren Fraktionsstatus wiedererlangen, die Linke würde die Rückkehr in den Landtag mit 3 bis 4 Prozent knapp verpassen.

Welche Politiker kommen zum Wahlkampf nach Braunschweig?

Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzender, kommt am Freitag, 7. Oktober, von 13 bis 14.30 Uhr auf den Braunschweiger Kohlmarkt – in Begleitung von Stefan Birkner, Susanne Schütz und Björn Försterling.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, ist am ebenfalls für Freitag, 7. Oktober, angekündigt.

Auf welchen Veranstaltungen kann man sich noch informieren?

Fridays for Future Braunschweig, die AG Nachhaltigkeit im Jugendring Braunschweig, der DGB Region SüdOstNiedersachsen und der Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V. (reka) veranstalten am Mittwoch, 5. Oktober, von 18 bis 20 Uhr im Kufa-Haus am Westbahnhof 13 eine Gesprächsrunde mit Landtagskandidatinnen und -kandiaten. Mit dabei sind Christoph Bratmann (SPD), Jan-Tobias Hackenberg (CDU), Dr. Andreas Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Schütz (FDP) und Tabea Asmus (Die Linke). Thema: Umstellung auf regenerative Energien. Eintritt frei. Um Anmeldung unter wird gebeten, da die Anzahl der Plätze begrenzt ist.

Wie viele Kandidaten treten zur Landtagswahl in Braunschweig an?

Was auffällt: Wie schon zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr ist die Zahl der Direktkandidaten auch jetzt deutlich gestiegen. Bei der letzten Landtagswahl 2017 waren es in den drei Braunschweiger Wahlkreisen insgesamt 20 Kandidaten, dieses Mal sind es 32. Ganz neu am Start sind zum Beispiel die Europapartei Volt und die Partei Die Basis.

Die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke, Die Basis und AfD treten in allen drei Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Die Parteien ÖDP, Die PARTEI, Die Humanisten Niedersachsen, Piraten, Volt und zwei Einzelbewerber treten in unterschiedlichen Wahlkreisen zur Wahl an.

Eine Besonderheit in diesem Wahlkampf: Die niedersächsische AfD gilt aus Sicht des Verfassungsschutzes als Verdachtsobjekt. Ehemalige „Flügel“-Angehörige seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen eingesickert, heißt es. Darüber hinaus habe die AfD in Niedersachsen verschiedene Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten.

Welche Wahlkreise gibt es in Braunschweig?

Die Stadt wird zur Landtagswahl in drei Wahlkreise unterteilt, so dass jede Partei bis zu drei Kandidaten ins Rennen schicken kann. Alle Wahlkreise haben eine ähnliche Anzahl an Wahlberechtigten: In den Wahlkreisen 1 (Nord) und 2 (Süd/Vechelde) sind es jeweils rund 65.000, im Wahlkreis 3 (West) rund 71.000 Wahlberechtigte.

Wahlkreis 1 (Nord) umfasst Bienrode, Waggum, Bevenrode, Hondelage, Dibbesdorf, Schapen, Volkmarode, Querum, Gliesmarode, Riddagshausen, Östliches Ringgebiet, Innenstadt, Viewegs Garten und Bebelhof.

Wahlkreis 2 (Süd) erstreckt sich von Rautheim, Südstadt, Mascherode, Lindenberg, Heidberg, Melverode, Stöckheim, Leiferde, Rüningen, Geitelde, Stiddien, Broitzem und Timmerlah bis zur Weststadt. Außerdem gehört auch Vechelde im Landkreis Peine mit zu diesem Wahlkreis.

Wahlkreis 3 (West) umfasst Gartenstadt, Westliches Ringgebiet, Lamme, Lehndorf, Kanzlerfeld, Völkenrode, Watenbüttel, Veltenhof, Ölper, Schwarzer Berg, Siegfriedviertel, Rühme, Kralenriede, Schuntersiedlung, Wenden, Thune und Harxbüttel.

Welche Kandidaten treten im Wahlkreis 1 (Nord) an?

Im Wahlkreis 1 (Nord) gehen zwölf Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.

SPD: Julia Retzlaff, Bereichsleiterin BSVG (Marketing, Vertrieb, Kundenservice)
CDU: Jan Hackenberg, Unternehmensjurist
Grüne: Swantje Schendel, Lehrerin
FDP: Susanne Schütz, Konrektorin a.D., Dipl.-Ing. Architektin, aktuell Landtagsabgeordnete
AfD: Mirco Hanker, Dipl.-Kaufmann
Linke: Kris Rauch, Wasserbauer
Die Basis: Klaus Sauerland, Handwerksmeister
ÖDP: Tim Liebing, Student
Humanisten: Felix Schaar, Auszubildender
Piraten: Dirk Nowak, Bilanzbuchhalter
Volt: Kai Tegethoff, Bauingenieur, Fraktionsgeschäftsführer
Einzelkandidat: Andreas Wolter, Ingenieur

Was die Kandidaten im Wahlkreis 1 für Braunschweig im Landtag bewirken wollen, erfahren Sie hier.

Welche Kandidaten treten im Wahlkreis 2 (Süd) an?

Im Wahlkreis 2 (Süd) gehen neun Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.

SPD: Annette Schütze, Projektleiterin, aktuell Landtagsabgeordnete
CDU: Oliver Schatta, selbstständiger Kraftfahrzeug-Technikermeister, Landtagsabgeordneter
Grüne: Andreas Hoffmann, Historiker, aktuell im Bereich Klimaschutz bei der Stadt Braunschweig tätig
FDP: Tobias Jäcker, Geschäftsführer IT-Beratungsfirma
AfD: Gunnar Scherf, Systemanalytiker
Linke: Tabea Asmus, Studentin und Sozialarbeiterin
Die Basis: Elisa Baaske, IT-Administratorin
ÖDP: Maria Heß, Lehrerin
Piraten: Antonia Hörster, Bürohilfe

Wofür die Kandidaten im Braunschweiger Wahlkreis 2 stehen, können Sie hier nachlesen.

Welche Kandidaten treten im Wahlkreis 3 (West) an?

Im Wahlkreis 3 (West) gehen elf Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.

SPD: Christoph Bratmann, Drucker, Diplom-Pädagoge, Berufsschullehrer, aktuell Landtagsabgeordneter
CDU: Sophie Ramdor, Lehrerin
Grüne: Louise Bohne, Sozialarbeiterin, aktuell Geschäftsführerin der Braunschweiger Grünen
FDP: Susanne Huck, Volljuristin, Kreisgeschäftsführerin der FDP
AfD: Rabea Shahini, Fremdsprachenkorrespondentin
Linke: Ursula Weisser-Roelle, Kaufm. Sachbearbeiterin, Rentnerin, Vorsitzende des Kreisverbands der Linken
Die Basis: Gert Ralf Heckmann, Dipl.-Wirtschaftsingenieur
ÖDP: Iko Schneider, Bankkaufmann
Die Partei: Johannes Specht, Fachinformatiker
Volt: Susan Bühling, Maschinenbauingenieurin
Einzelkandidat:
Peter Meyer, Dipl.-Ingenieur Elektrotechnik

Was die Kandidaten des Wahlkreises 3 im Landtag anpacken wollen, erfahren Sie hier.

Was sagen die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl?

Laut dem „Niedersachsen Check“ (Forsa im Auftrag niedersächsischer Tageszeitungen) Ende September kommt die SPD bei der „Sonntagsfrage“ auf 31 Prozent (+2 Prozentpunkte) und bliebe damit in Niedersachsen die stärkste Partei. Die CDU erhält 27 Prozent (+1). Die Grünen liegen im September bei nur noch 19 Prozent (-3). Mit 9 Prozent (+1) folgt die AfD. Die FDP muss mit 5 Prozent (-1) um den Einzug in den nächsten Landtag bangen. Die Linke bleibt laut der Umfrage unverändert bei 3 Prozent und wäre damit weiterhin nicht im niedersächsischen Landtag vertreten. SPD und Grüne hatten angekündigt, wenn möglich, eine Koalition bilden zu wollen.

Und hier die aktuellesten Ergebnisse der Meinungsforschungsinstitute Infratest Dimap, Insa und Forschungsgruppe Wahlen: Die SPD kommt demnach auf 31 bis 32 Prozent, die CDU auf 27 bis 30 Prozent. Die Grünen liegen bei 16 bis 19 Prozent, die FDP hat 5 und die AfD 9 bis 11 Prozent. Die Linke und alle anderen Parteien liegen den Umfragen zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Welche Themen spielen bei der Landtagswahl eine Rolle?

Die Landespolitik ist für viele verschiedene Themen zuständig, zum Beispiel für die Krankenhaus-Finanzierung und die Lehrerversorgung an den Schulen, für die Förderung des ÖPNV und der erneuerbaren Energien, um Kitas und Ganztagsausbau, um Landwirtschaft und vieles mehr. Einige Beispiele:

Was wollen die Parteien in Niedersachsen?

Die Parteien setzen in vielen Bereichen unterschiedliche Schwerpunkte. Ein Überblick:

Wie lange ist die Briefwahl noch möglich?

Die Wahlbenachrichtigungen wurden bis zum 18. September zugestellt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber der Auffassung ist, wahlberechtigt zu sein, sollte sich an das Bürgertelefon im Wahlamt wenden: 0531/ 470-4114.

Mit Stand Donnerstag, 29. September, sind laut dem Wahlamt rund 41.000 Briefwahlanträge eingegangen. Briefwahlunterlagen werden in der Regel innerhalb von drei Werktagen zugestellt, heißt es. Wer Briefwahlunterlagen beantragt, aber nicht erhalten hat, wird ebenfalls gebeten, sich an das Bürgertelefon Wahlen zu wenden oder bis Samstag, 8. Oktober, 12 Uhr in die Briefwahlzentrale zu kommen.

„Wer sich noch für Briefwahl entscheidet, sollte rasch einen Antrag stellen, damit die Unterlagen rechtzeitig zugestellt, ausgefüllt und zurückgesendet werden können“, empfiehlt Kreiswahlleiter Christian Geiger. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahlsonntag, 9. Oktober, um 18 Uhr im Wahlamt in der Reichsstraße 3 eingegangen sein. Nur dann werden die Stimmen gezählt. Der Briefkasten des Wahlamtes wird am Wahlsonntag letztmalig um 18 Uhr geleert. Nach beantragter Briefwahl ist keine Urnenwahl mehr möglich.

Briefwahlanträge können digital auf www.braunschweig.de/briefwahl, postalisch zum Beispiel über das Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, per Fax oder E-Mail beantragt werden. Online ist dies bis einschließlich Dienstag, 4. Oktober möglich, damit die Unterlagen noch rechtzeitig versandt werden können. Es ist ebenso möglich, persönlich in die Briefwahlzentrale in der Reichsstraße 3 zu kommen, die Unterlagen abzuholen oder gleich dort zu wählen.

Anträge müssen bis Freitag, 7. Oktober, 13 Uhr im Wahlamt eingegangen sein. Ebenfalls bis 13 Uhr hat die Briefwahlzentrale am kommenden Freitag geöffnet. Im Falle plötzlicher Erkrankung kann ein Antrag auf Briefwahl noch bis Sonntag, 9. Oktober, 15 Uhr , ggf. über per Erklärung befugte Personen, gestellt werden.

Laut der Stadt gelten die am Wahltag gültigen und vom Land verordneten Corona-Schutzmaßnahmen. Allen Bürgern steht es frei, darüber hinaus zum Beispiel einen Mund-Nasen-Schutz bei der Stimmabgabe zu tragen und einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen.

Die Ausschilderungen zu den Wahllokalen seien auf Grundlage der Erfahrungen bei den Wahlen 2021 optimiert worden, heißt es. Damals war es zu teils langen Warteschlagen gekommen. „Warteschlangen sind nicht immer vermeidbar, weil Zeiten mit hohem Aufkommen von Wählerinnen und Wählern zum Beispiel auch vom Wetter beeinflusst werden“, so die Stadtverwaltung. „Durch die großzügigere Verteilung von mehreren Wahllokalen in einem Gebäude – soweit möglich – soll die Überschneidung von Warteschlangen vermieden werden.“

Öffnungszeiten der Briefwahlzentrale in der Reichsstraße 3

Geschlossen am Montag, 3. Oktober (Tag der deutschen Einheit)
Dienstag bis Donnerstag 9 bis 13.30 Uhr und 14.30 bis 17 Uhr
Letzter Ausgabetag für Briefwahlunterlagen: Freitag, 7. Oktober, 8 bis 13 Uhr

Nur für Wählerinnen und Wähler, die Briefwahlunterlagen beantragt, aber nicht rechtzeitig erhalten haben: Samstag, 8. Oktober, 9 bis 12 Uhr

Unter Nachweis besonderer Umstände (plötzliche Erkrankung, Krankenhausaufenthalt etc.): Sonntag, 9. Oktober, 9 bis 15 Uhr

Anträge können bis Freitag, 7. Oktober, gestellt werden. Bis 13 Uhr muss der Antrag im Wahlamt eingegangen sein. Bis 13 Uhr hat die Briefwahlzentrale geöffnet.

Für organisatorische Fragen rund um die Landtagswahl ist das Bürgertelefon Wahlen unter der Telefonnummer (0531) 470-4114 erreichbar (montags bis freitags und am Wahlsonntag tagsüber). Informationen gibt es außerdem auf www.braunschweig.de/meinewahl

Wer Fragen zur Landtagswahl hat, kann sich auch per Mail ans Wahlamt wenden: wahlen@braunschweig.de

Wie viele Stimmen habe ich zur Landtagswahl?

Wie immer hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Die Direktkandidaten werden nach dem Mehrheitswahlrecht über die Erststimme gewählt. Es gewinnt Diejenige oder Derjenige mit den meisten Stimmen im Wahlkreis (relative Mehrheit). Landesweit gibt es 87 Wahlkreise. Somit werden über die Erststimmen 87 der insgesamt 135 Landtagsabgeordneten gewählt.

Die übrigen 48 Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht über die Landeslisten der Parteien vergeben. Hier kommt die Zweitstimme ins Spiel: Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Der Anteil an Zweitstimmen entscheidet darüber, wie viele Sitze einer Partei im Landtag insgesamt zustehen (wenn sie mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen bekommen hat). Von dieser Gesamtzahl an Sitzen für eine Partei werden jene Sitze abgezogen, die sie bereits als Direktmandate gewonnen hat.

Die verbleibenden Sitze gehen – beim Listenplatz 1 beginnend – an die Bewerber auf der Landesliste, die kein Direktmandat gewonnen haben. Je weiter oben auf der Liste ein Kandidat steht, desto besser sind seine Chancen, über die Landesliste ins Parlament zu kommen. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach der Zweitstimmenzahl zustehen würden, kann sie diese behalten. Auf diese Weise entstehenden Überhangmandate.

Erst- und Zweitstimme müssen nicht zwingend derselben Partei gegeben werden.

Wer hat die Landtagswahl 2017 in Braunschweig gewonnen?

Zur Wahl 2017 (wie auch schon 2013) hatte die SPD alle drei Direktmandate gewonnen: Annette Schütze, Christoph Bratmann und Christos Pantazis, der inzwischen allerdings in den Bundestag gewählt wurde. Weitere Landtagsmitglieder aus Braunschweig sind zurzeit Oliver Schatta (CDU), Susanne Schütz (FDP) und Stefan Wirtz (AfD). Sie konnten über die jeweilige Landesliste ihrer Partei einziehen.

Bei den Zweitstimmen hatte sich die SPD in Braunschweig 2017 auf 37,6 Prozent gesteigert und war damit als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Braunschweiger CDU war bei leichten Verlusten auf einen Zweitstimmenanteil von 26,3 Prozent gekommen. Die Grünen sackten damals um fast 7 Prozent ab und landeten bei 11,9 Prozent. Die FDP erhielt 7,9 Prozent der Wählerstimmen und die Linkspartei 6,7 Prozent. Die AfD war damals erstmals zur Landtagswahl angetreten und hatte 6 Prozent erzielt.