Braunschweig. Etwa 500.000 Euro und mehr Personal: Das ist der Einsatz für ein Konzept, das Falschparkern in Braunschweig das Leben schwermachen soll.

Die Stadtverwaltung schlägt ein Konzept zur Intensivierung der Überwachung des Parkraums vor. Widerrechtliches Verhalten, wie das Falschparken an oder auf Rad- und Gehwegen, soll zukünftig auch außerhalb der Innenstadt verstärkt geahndet werden, heißt es in einer Mitteilung. Ausgangspunkt sei ein Ratsauftrag aus dem vergangenen Jahr gewesen. Die Verwaltung sollte prüfen, mit welchen Maßnahmen eine verstärkte Überwachung des Verkehrs auch außerhalb der Okerumflut möglich ist, da der Schwerpunkt bisher auf der Parkraumüberwachung innerhalb der Okerumflut lag.

Das nun vorgelegte Konzept basiere auf dem Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ und solle zu einem fairen Miteinander im Straßenverkehr beitragen. Über die Umsetzung entscheide der Rat.

Weiterentwicklung der Mobilität wird beeinflusst

Steigender Flächenverbrauch von Auto- und Lieferverkehr, das Falschparken auf Rad- und Fußwegen sowie das Blockieren von Ladepunkten beeinträchtigen laut Stadt die Weiterentwicklung der Mobilität. Mehr und mehr liege der Fokus der Verkehrsvorschriften auch auf dem Schutz von Radfahrern und Fußgängern. Während immer mehr und größere Kraftfahrzeuge in den öffentlichen Parkraum drängten und den ohnehin schon bestehenden Parkdruck steigerten, nähmen Parkverstöße nicht nur quantitativ zu, sondern es werde vermehrt bewusst rücksichtslos falsch geparkt. Nicht zuletzt schlage sich dieses Verhalten in einer erheblichen Anzahl von Beschwerden von Anwohnern nieder.

Verwarnungen verbessern Situation kaum

„Die Erfahrung zeigt, dass die Erteilung von Verwarnungen, insbesondere in Gebieten mit hohem Parkdruck, die Situation kaum zu verbessern vermag“, wird Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum zitiert. Eine verhaltensändernde Wirkung sei nur zu erzielen, wenn falsch geparkte Fahrzeuge zukünftig vermehrt abgeschleppt würden, sofern vor Ort eine mögliche Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer festgestellt werde. Dies ziehe allerdings auch einen größeren Aufwand insbesondere im Hinblick auf die arbeitsintensiven Abschleppvorgänge nach sich.

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Daher solle zusätzliches Personal eingesetzt werden. Das Konzept sehe vor, sechs Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Okerumflut zu schaffen – inklusive der Berechtigung, massiv behindernd geparkte Fahrzeuge abzuschleppen. Weitere Stellen seien für administrative Folgetätigkeiten sowohl in der Bußgeldstelle als auch in der Stadtkasse geplant.

Für die Kontrollen ist Schichtdienst geplant

Für die Kontrollen solle ein Schichtdienst eingerichtet werden – für die Abendstunden und Wochenenden. Zudem sei eine Öffentlichkeitskampagne geplant, um für die konsequentere Vorgehensweise zu sensibilisieren. Die zusätzlichen Kosten der Maßnahmen in Höhe von etwa 500.000 Euro könnten voraussichtlich durch zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt werden. Das Konzept solle hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit nach zwei Jahren evaluiert werden. Eine Intensivierung der Überwachung außerhalb der Okerumflut in reinen Wohngebieten werde dazu führen, dass Orte in den Fokus geraten, an denen seit langer Zeit zum Teil unbehelligt falsch geparkt worden sei. Gegebenenfalls könnten bisher genutzte Parkflächen „legalisiert“ werden.