Hannover. Mehrere Bildungsverbände machen Druck auf die Regierung in Niedersachsen: Das Ziel zur Finanzierung der Bildung werde nicht erreicht.

Die Schulen in Niedersachsen brauchen nach Ansicht von Bildungsverbänden dringend eine Investitionsoffensive. Pro Jahr müsse das Land mindestens 750 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, erklärten die Verbände GEW, VBE und VNL/VDR am Mittwoch unisono. Die Summe orientiere sich an der 2008 von Bund und Ländern beschlossenen Ankündigung, dass zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen sollen.

Ziel der Förderung sollte bereits 2015 erreicht werden

Niedersachsen komme bisher jedoch auf lediglich 9,3 Prozent, obwohl das Ziel ursprünglich schon bis 2015 erreicht werden sollte, kritisierten die Verbände. Darüber hinaus seien weitere 1,3 Milliarden Euro von Bund, Kommunen und privaten Trägern notwendig, um das Gesamtdefizit zu decken. „Die Bildung muss endlich die Mittel bekommen, die sie benötigt“, sagte Torsten Neumann vom Lehrerverband VNL/VDR. Gebraucht wird das Geld nach Worten von GEW-Landeschefin Laura Pooth unter anderem für 7000 neue Lehrerstellen. Diese Zahl habe eine Arbeitszeitkommission des Kultusministeriums selbst ermittelt. Darüber hinaus würden auch mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen benötigt.

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Sanierungsbedarf an 60 Prozent der Schulen

Sanierungsbedarf gebe es schätzungsweise an rund 60 Prozent der Schulen, erklärte Franz-Josef Meyer vom VBE. Die Corona-Krise habe viele Mängel aufgedeckt. So seien „verstopfte und kaputte Schultoiletten, Fenster, die nicht zu öffnen sind, defekte Heizungen, unbehandelte Wasserschäden, bröckelnde Decken und Wände und nicht funktionierendes WLAN“ keine Einzelfälle, sagte Meyer.

Befürchtung: Kommunen könnten Sanierung noch weiter aufschieben

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise befürchte er, dass gerade die Kommunen jetzt noch zurückhaltender seien mit ihren Investitionen und die Sanierungen noch weiter aufschieben könnten. „Wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Pakt von Bund, Land und Kommunen. „Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sprach von einem Alarmruf, der eine Antwort erfordere, „die sich nicht auf das Stopfen besonders akuter Löcher beschränkt“.

Niedersachsenfonds könnte helfen

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) warf sie vor, es gebe eine lange Liste von Problemen und Versäumnissen. Helfen könne dagegen ein Niedersachsenfonds. Diesen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einem Jahr vorgeschlagen. Die Idee: Mit Hilfe einer Anschubfinanzierung könnte der Fonds Milliardenkredite aufnehmen und so Investitionen ankurbeln.