Stephan Weil: "Pandemiebekämpfung bleibt Gemeinschaftsaufgabe“

Hannover.  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appellierte zudem an die Wirtschaft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Homeoffice zu ermöglichen.

Als „unbefriedigend“ bezeichnete der Ministerpräsident die fehlende Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (Achivbild).

Als „unbefriedigend“ bezeichnete der Ministerpräsident die fehlende Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (Achivbild).

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Unternehmen aufgefordert, alle Beschäftigten möglichst von zu Hause arbeiten zu lassen. Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Mutation erwarte er „von der Wirtschaft eine konsequente Nutzung aller Möglichkeiten zum Homeoffice“, sagte Weil der „Welt“ (Dienstag). Die niedersächsischen Metallarbeitgeber erklärten nach Beratungen in Hannover, man prüfe ergänzende Homeoffice-Einsätze der Beschäftigten, wo immer dies machbar sei.

Zur Debatte über feste Verpflichtungen jedoch sagte Verbandschef Volker Schmidt der Deutschen Presse-Agentur: „Wir setzen auf das Prinzip der Freiwilligkeit - es gibt kein juristisch verankertes Recht auf Homeoffice.“ Die Gewerkschaft Verdi betonte, wo Homeoffice vereinbart werde, müsse auch der Arbeitsschutz gesichert sein.

Homeoffice mit erheblichen Kosten verbunden

In einem gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Landesregierung erarbeiteten Papier werde nun einvernehmlich festgehalten, dass in der aktuellen Entwicklung der Pandemie alle weiteren Optionen untersucht werden müssten, sagte Schmidt. Er betonte: „Wir haben die Möglichkeit für Homeoffice in erheblichem Umfang schon zur Verfügung gestellt. Aber das ist auch mit erheblichen Kosten verbunden.“

So müsse laut Arbeitsstättenverordnung etwa in sämtlichen Fällen geprüft werden, ob der Arbeitsplatz zu Hause in puncto Ausstattung oder Ergonomie identisch mit dem Büroarbeitsplatz von Angestellten sei. Auch müssten die Betriebe darauf achten, dass die Daten- und IT-Sicherheit gewährleistet sei. In manchen Fällen reiche es auch aus, Regelungen zum mobilen Arbeiten von unterwegs zu vereinbaren. „Es hat schon sehr viele Anstrengungen gegeben - aber wir können hier nicht alle über einen Kamm scheren“, meinte Schmidt.

Kinderbetreuung und Arbeit: Vorsicht vor Doppelbelastung

Verdi-Landeschef Detlef Ahting sagte der dpa, es müsse natürlich darum gehen, Kontakte weiter zu reduzieren. Dabei dürfe aber nicht vorschnell ein Homeoffice-Konzept entstehen, ohne Schutzstandards für Beschäftigte angemessen zu berücksichtigen. „Wenn wir ehrlich sind: Auch mobiles Arbeiten bezieht sich ja oft auf Arbeiten von zu Hause.“

Zudem müsse man darauf achten, dass Mitarbeitern bei gleichzeitiger Kinderbetreuung zu Hause keine dauerhafte Doppelbelastung entstehe. Arbeitnehmer müssten auch ungestört arbeiten können. „Mobiles Arbeiten darf kein Hebel sein, um möglicherweise weniger Arbeitsschutz durch die Hintertür einzuführen“, erklärte Ahting.

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Corona-Pandemie: Stephan Weil weist Kritik zurück

Weil wies Kritik aus dem Bundeskanzleramt zurück, die Haltung der Ministerpräsidenten der Länder sei in der Pandemie-Bekämpfung teilweise zu zögerlich gewesen. Solche Vorwürfe seien „Teil eines Schwarzer-Peter-Spiels“, das niemandem helfe. „Pandemie-Bekämpfung war, ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe.“

Als „unbefriedigend“ bezeichnete der Ministerpräsident die fehlende Weiterentwicklung der Corona-Warn-App. Die Politik habe in den vergangenen Monaten in so viele Grundrechte eingreifen müssen, dass sich ihm nicht erschließe, warum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung da eine solche Ausnahme bilden müsse. Die Warn-App sei zwar kein Allheilmittel - „aber einen wesentlich größeren Beitrag als bisher könnte sie ganz sicher leisten“.

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