Polizei-Studie zu Rassismus: Pistorius begrüßt Einigung

Hannover.  Die Studie kommt der Polizei zugute und bestärkt das Vertrauen in sie, meint Pistorius. Er lobt, dass man jetzt bundeseinheitlich vorgehen kann.

Landesinnenminister Boris Pistorius sprach sich schon seit längerem für eine Studie zu Rassismus und Extremismus bei der Polizei aus. Seiner Meinung nach ist eine Studie die beste Grundlage zur Prävention.

Landesinnenminister Boris Pistorius sprach sich schon seit längerem für eine Studie zu Rassismus und Extremismus bei der Polizei aus. Seiner Meinung nach ist eine Studie die beste Grundlage zur Prävention.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa (Archivfoto)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat begrüßt, dass es innerhalb der Bundesregierung eine Einigung über eine Studie zur Arbeit in der Polizei in Deutschland gibt. „Ich habe mich seit längerem für Untersuchungen ausgesprochen, insbesondere zur täglichen Polizeiarbeit und zu den Gründen für Racial Profiling. Insofern freue ich mich, dass mit dieser Entscheidung Vorschläge aus Niedersachsen aufgegriffen worden sind und wir jetzt bundeseinheitlich vorgehen können“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. „Das ist ein wichtiger Schritt, der insbesondere unserer Polizei zugutekommt und das Vertrauen, das – zu Recht – in sie besteht, stärkt.“

Rechtsextremismus-Vorwürfe: SPD forderte Studie, Seehofer blockierte

Nach monatelangem Streit hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bereiterklärt, eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Der CSU-Politiker besteht allerdings darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen. Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.

„Wir müssen die Polizei als Organisation genauso wie alle ihre Angehörigen eng begleiten, um herauszufinden, an welchen Stellschrauben in Ausbildung, Fortbildung oder im alltäglichen Einsatz wir drehen können, um möglichen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken“, betonte Pistorius. Die weit überwiegende Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

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