Bilanz 2019: Mehr Verurteilungen in Niedersachsen

Hannover.  Insgesamt sieht die Ministerin die Kriminalität im Land auf dem Rückzug.

Barbara Havliza (CDU), Justizministerin Niedersachsen, sitzt bei einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hildesheim zur Einrichtung von Schwerpunkt-Dezernaten gegen Clan-Kriminalität. Am Donnerstag stellte sie die Strafverfolgungsstatistik 2019 vor.

Barbara Havliza (CDU), Justizministerin Niedersachsen, sitzt bei einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hildesheim zur Einrichtung von Schwerpunkt-Dezernaten gegen Clan-Kriminalität. Am Donnerstag stellte sie die Strafverfolgungsstatistik 2019 vor.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) zog ein zufriedenes Fazit. „Die Kriminalität geht in Niedersachsen in vielen Bereichen zurück“, sagte die Ministerin am Donnerstag unter Berufung auf die „Strafverfolgungsstatistik 2019“ ihres Ministeriums. Doch das Bild ist gemischt, Dunkelfelder teilweise hoch und Verfahrenseinstellungen beispielsweise in den vorgelegten Zahlen gar nicht enthalten.

Im Unterschied zur polizeilichen Kriminalstatistik, einer reinen Verdachtsstatistik, zeige die Strafverfolgungsstatistik, was aus den Fällen geworden sei, betonte die Ministerin. Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Niedersachsen ist laut Ministerium im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr (68.572) um knapp 1 Prozent auf 69.187 gestiegen. Die Zahl der Freisprüche ging dagegen um ein Prozent von 2811 auf 2785 zurück. Noch 2007 hatte es nach den Zahlen des Ministeriums 89.395 Verurteilte gegeben, also deutlich mehr.

Auch Alter spielt eine Rolle

„Die Zahl der Menschen, die in unserem Bundesland zu einer Strafe verurteilt wurden, ist also zwölf Jahre später um knapp 23 Prozent gesunken“, so Havliza. Dabei spiele gewiss auch die Demographie eine Rolle. Soll heißen: je mehr Ältere es gibt, desto besser ist es aus kriminologischer Sicht. Das Bild in den Straftatengruppen ist allerdings unterschiedlich. Bei Straftaten gegen das Leben etwa, zu denen auch Mord zählt, stiegen insgesamt die Verurteilungen zwar an. Angesichts von insgesamt 149 Verurteilungen und 10 Morden betonte der zuständige Abteilungsleiter Thomas Hackner aber: „Das sind keine hohen Zahlen für ein Volk von fast acht Millionen Menschen. Bei Straftaten wie etwa Körperverletzungen gingen die Verurteilungen um 5 Prozent, im Vergleich zu 2015 sogar um zehn Prozent zurück. Aktuelle Zahl: 6588. Rückläufig waren auch Verurteilungen wegen Vermögensdelikten, Diebstahls und Unterschlagung. Als „deutlichen Anstieg“ wertet man im Justizministerium aber die Verurteilungen bei den Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sie stiegen um acht Prozent auf 824. Besondere Sorgen macht auch der Bereich der Kinderpornographie und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. „Das Darknet ist zum Teil eine Unbekannte“, sagte Havliza. Im Fall Bergisch-Gladbach gebe es rund 30 000 Spuren und ein Netz von Usern, das beim Nachverfolgen einem Spinnennetz gleiche. Havliza will fünf weitere Stellen bei den Staatsanwaltschaften sowie 20 Stellen bei den Gerichten schaffen, um Ermittlungen und Verfahren abzusichern.

„Verbotene Kraftfahrzeugrennen“

Auch vergleichsweise neue Straftatbestände etablieren sich in der Statistik, so „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ (Paragraph 315d Strafgesetzbuch). Sie führten 2019 zu 19 Verurteilungen - alles Männer. Beim 2017 neu eingeführten Paragraphen 114 StGB, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gab es im Vergleich zu 2018 mehr als eine Verdoppelung auf 548 Fälle, Betroffen sind meist Polizisten. Und unter den Tätern waren auch Frauen. Auch in bürgerlichen Milieus gelte es teilweise als „schick“, bei Demonstrationen Widerstand zu leisten, hieß es. Bereiche, die der Justiz nach Angaben Hackners traditionell viel Arbeit machen, wiesen noch einmal leicht erhöhte Zahlen aus: Drogendelikte („Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz“) sowie Straftaten im Straßenverkehr wurden 2019 mit 5823 und 16.038 Verurteilungen registriert. Als ein Erfolgsrezept gegen Kriminalität stellte Havliza auch eine Spezialisierung heraus, etwa bei den Staatsanwaltschaften gegen Einbruchskriminalität.

Die Täter sind fast immer Männer

Dass die Statistik Grenzen hat, darauf weist man im Justizministerium ausdrücklich hin. Zum Beispiel seien diejenigen Taten nicht berücksichtigt, bei denen keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten, heißt es. Ebensowenig flössen Zahlen zu Taten ein, bei denen das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt worden sei. Nur 15 Prozent der Strafen waren 2019 Freiheitsstrafen, knapp 80 Prozent Geldstrafen. Der Rest sind Besonderheiten wie beispielsweise „Erziehungsmaßregeln“. Dass der Löwenanteil der Verurteilten männlich ist, mehr als 80 Prozent, ist jedoch ein klarer Fall. Havliza verwies dazu auf Nachfrage auf die Atrbeiten der Kriminologie und eine offenbar „erhöhte Gewaltbereitschaft“.

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