Hannover. Bisher haben sich Waffenscheinbesitzer in Niedersachsen ihre Verfassungstreue selbst ausgewiesen. Christian Meyer (Grüne) findet das peinlich.

Jagdscheine können in Niedersachsen statt durch eine gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung von Waffenscheininhabern auf rechtsextreme Tendenzen einfach per Selbstauskunft verlängert werden. Darin bestätigen sie, dass ihnen keine Bedenken seitens des Verfassungsschutzes gegen ihre Zuverlässigkeit bekannt sind. Das geht aus aus einem Formular hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sollte eine spätere verfassungsschutzrechtliche Prüfung im Nachhinein dennoch Bedenken ergeben, verzichtet der Betroffene in der Erklärung im Voraus auf Rechtsmittel gegen den Widerruf des Jagdscheines.

Seit Februar sollte der Verfassungsschutz die Selbstauskunft durch Überprüfung ablösen

Das Agrarministerium betonte mit Blick auf die Praxis, dass derzeit die technische Voraussetzung für einen elektronischen Datenabgleich mit der Verfassungsschutzbehörde noch nicht vorliege. Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer nannte es am Freitag „höchst peinlich und gefährlich“, dass Niedersachsen die beschlossene Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Waffenscheine nicht umsetze. Die Regelüberprüfung gilt seit Februar und soll vorbeugend dabei helfen, dass keine Waffen in Hände von Extremisten gelangen. Mehrere Medien hatte zuvor über die niedersächsische Praxis berichtet.

Meyer betonte, noch unter Rot-Grün habe Innenminster Boris Pistorius (SPD) zurecht gefordert, Extremisten keine Waffenberechtigungen und Jagdscheine mehr zu erteilen. Dies sei nun bundesweit verbindlich umzusetzen. „Nun kriegt die Landesregierung die geltende Rechtslage nicht umgesetzt und verzichtet bei 20.000 Jägern auf jegliche Überprüfung. Das ist mehr als fahrlässig und gefährdet den Rechtsstaat.“