Hannover. Mit dem Volksbegehren will ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen und den Grünen einen verbesserten Artenschutz im Land durchsetzen.

Das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen ist offiziell eingeleitet worden. Das teilte die Landeswahlleiterin am Donnerstag in Hannover mit.

Nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt können bei den Gemeinden ein halbes Jahr lang Unterschriftslisten für das Volksbegehren abgegeben werden. In dieser ersten Phase muss die Forderung mindestens auf 25.000 Unterstützerinnen und Unterstützer kommen.

Grünen-Landeschef: Erster Erfolg des politischen Drucks

Mit dem Volksbegehren, einem Gesetzesvorschlag von Bürgern, will ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen und den Grünen einen verbesserten Artenschutz im Land durchsetzen.

Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen als ein Initiator von „Artenvielfalt.Jetzt!“ begrüßte den Beginn des Verfahrens. Es sei ein erster Erfolg des politischen Drucks, dass die Landesregierung 120 Millionen Euro zusätzlich für Artenvielfalt ausgeben wolle, sagte er. Die Mittel sollten aus dem Haushaltsüberschuss 2019 genommen werden, beschloss die Regierung in dieser Woche.

In zweiter Phase sind über 600.000 Stimmen nötig, um Gesetzesentwurf im Landtag einzubringen

In der zweiten Phase des Volksbegehrens müssen wiederum in sechs Monaten zehn Prozent der Wahlberechtigten der Landtagswahl 2017 zustimmen. Das seien 609.838 Stimmen, teilte Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mit. Bei einem Erfolg kann der Landtag den Entwurf als Gesetz beschließen, er muss aber nicht. Lehnt er ab, folgt jedoch ein Volksentscheid. /dpa