Niedersachsen verteidigt Bonpflicht für Handel

Hannover.  Die Manipulationsmöglichkeiten von elektronischen Kassen sind zu groß, sagen Steuerfachleute in Hannover.

Liegengebliebene Kassenbons liegen auf der Theke einer Feinbäckerei, während eine Frau eine Brötchentüte über die Theke reicht. Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht stößt die Regelung vor allem bei Bäckereien auf Kritik.

Liegengebliebene Kassenbons liegen auf der Theke einer Feinbäckerei, während eine Frau eine Brötchentüte über die Theke reicht. Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht stößt die Regelung vor allem bei Bäckereien auf Kritik.

Foto: Foto: Jan Woitas / dpa

Schwarze „zweite Kassen“ oder von vorneherein „getunte“ offizielle Kassen „wie bei einem Sportwagen“: Fachleute vom Landesamt für Steuern Niedersachsen brachen am Montag bei einer Präsentation im Landesfinanzministerium eine Lanze für die umstrittene Bonpflicht. Um den ausgedruckten Bon an sich gehe es dabei gar nicht, betonten sie. Das Ziel sei es, möglichst schnell ein belegloses System einzuführen, versicherte Minister Reinhold Hilbers (CDU).

„Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe - jedes Jahr“, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2019 erklärt. Für Niedersachsen kann es laut Hilbers um bis zu 500 Millionen Euro gehen. Insbesondere Bäcker laufen Sturm gegen noch mehr Bürokratie. Als Problembranchen im Einzelhandel gelten nach einer Aufstellung des Landesamtes Spielhallen, Gastronomiebetriebe, Bäcker und Fleischer sowie Taxiunternehmen.

Betrug per Schieberegler einstellbar

Die Fachleute des Landesamtes präsentierten im Ministerium in Hannover Beispiele aus der Praxis. Danach konnte in elektronischen Kassen per Spezial-Programm genau eingestellt werden, in welchen Fällen Umsätze versteckt werden sollten, etwa nur bei Barzahlung des Kunden , nur in Fällen ohne Bonabgabe oder nur bei Getränken. Per elektronischem Schieberegler konnte pauschal auch der Anteil der Steuervermeidung an Umsätzen - im geprüften Fall bei 60 Prozent - vorgegeben werden. Bereits 2016 war deshalb ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen auf den Weg gebracht worden. Es ging offenbar auf Beschwerden von Pizzeria-Betreibern gegen Schummel bei der Konkurrenz zurück. Bei der Reform geht es laut Behörden um ein gesichertes Erfassen jedes Kassenvorgangs. Dafür soll eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) in der Kasse sorgen. Die erfasst den Vorgang mit Transaktions- und Seriennummer und einer Signatur. „Ohne Belegerstellung ist nicht sichergestellt, dass eine Kommunikation der Kasse mit der TSE erfolgt ist“, heißt es in einem 25-seitigen Handout der Steuerbehörde. Dieser Beleg könne auch elektronisch erstellt werden. Kein Kunde sei verpflichtet, ihn mitzunehmen. Das Erstellen eines Belegs sei aber Bestandteil des Sicherheitskonzeptes.

Kritik an Umweltbelastung

Dass der massenhafte Ausdruck von Belegen nicht gerade umweltschonend sei,räumen die Steuerfachleute zwar ein. Sie verweisen aber zum einen auf umfangreiche Bons, an denen sich bislang niemand so recht gestört habe. Zum zweiten funktioniere das System unter den entsprechenden Voraussetzungen auch papierlos - etwa über das Scannen von QR-Codes. Auch eine „Kassen-Nachschau“ mit Belegprüfung sei dann ohne Stören des Geschäftsbetriebs möglich. „Standardisierung ermöglicht papierlose Weiterbearbeitung beim Steuerberater“, heißt es in dem Papier des Landesamtes. Die heftige öffentliche Debatte halten die Fahnder für verkürzt - möglicherweise auch, weil man selbst die Zusammenhänge nicht deutlich genug gemacht habe. „Wir sind ziemlich hinterher“, sagen sie zur Gesetzeslage in Deutschland im europäischen Vergleich.

Minister Hilbers verwies zum einen auf die nun eingeräumte Übergangsfrist bis Ende September für das Umrüsten der Kassen. Befreiungen seien grundsätzlich möglich, sagte er. Sie werden allerdings genau geprüft. Es gehe aber um Steuergerechtigkeit und den Schutz der ehrlichen Händler vor den „schwarzen Schafen“. „Wir machen das ganz sicherlich nicht, um Menschen zu ärgern oder eine Zettelwirtschaft zu erzeugen“, sagte der CDU-Politiker. Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte dagegen Ende 2019 heftige Kritik an „Millionen Kilometern Bonpapier“ geübt, die ausgedruckt und weggeschmissen würden.

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