Hannover. Das Ministerium lasse „die Regelungen und Abläufe für den Umgang mit Verschlusssachen im LKA durch erfahrene Beamte aus anderen Behörden überprüfen.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der Staatssekretär Stephan Manke sind im Urlaub, und so erläuterte Ministeriumssprecher Philipp Wedelich am Freitag die neueste Akten-Panne beim Landeskriminalamt. „Sowas braucht man wirklich nicht“, seufzte Wedelich, der Minister sei sehr verärgert über das, was passiert sei. Eine Überprüfung laufe.
Zuvor hatte das Innenministerium offiziell bestätigt, dass beim Landeskriminalamt ein als „VS-vertraulich“ eingestuftes Dokument nicht aufzufinden sei. „Bei dem betreffenden Dokument handelt es sich um eine durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übersandte Ausgabe des periodischen Informationsschreibens BfV-aktuell, so die Mitteilung des Innenministeriums. Darin sollen zwar eher allgemein gehaltene Informationen und Einschätzungen zu finden sein. Die Einstufung, zweitniedrigste Stufe von vier, stamme vom Bundesamt, hieß es. Doch dass das am 3. August 2018 gegen Unterschrift ausgegebene Dokument offenbar nie ordnungsgemäß zurückgegeben wurde, sieht man im Innenministerium als erheblichen Verstoß an.
Pistorius ließ sich informieren, Disziplinarverfahren gegen drei Personen laufen. Ein Verantwortlicher wurde offenbar mit anderen Aufgaben betraut. Der Umgang mit Verschlusssachen im LKA wird nun von Fachleuten anderer Landesbehörden noch einmal geprüft.
Für das LKA ist der Fall insofern heikel, als dass erst im Mai ein Mitarbeiter eine Aktentasche mit teilweise vertraulichen Unterlagen im Kofferraum seines Privatwagens gelassen hatte. Die Tasche tauchte nach einem Diebstahl aus dem Fahrzeug später an einem Teich wieder auf, die Unterlagen waren offenbar noch da. Pistorius sprach von „individuellem Fehlverhalten“. Der V-Mann-Führer hatte seinen Sohn zu einem Termin in eine Kinderklinik begleitet. Bei dem Diebstahl ging es offenbar um Wertsachen – nicht um die Unterlagen zum Einsatzbereich Islamismus.
Danach hatte die FDP-Fraktion eine Landtagsanfrage zur „Aktenführung“ im Geschäftsbereich des Innenministeriums gestellt. Im Zuge der Recherchen zur Beantwortung der Anfrage soll dann das Fehlen des vertraulichen Dokuments im LKA entdeckt worden sein. Weitere Erkenntnisse über fehlende Akten gab es am Freitag nicht. „Die Antwort des Innenministeriums offenbart eine erschreckende Leichtfertigkeit im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Skandalös sei nicht nur, dass solch ein Vorgang überhaupt möglich sei, sondern vor allem auch, dass das Fehlen der Akte offenbar niemandem aufgefallen ist, bis seine Fraktion nachgefragt habe.
Auch von den Grünen kam scharfe Kritik. „Es geht hier nicht mehr um einzelne Pannen, sondern um ein offensichtlich tiefer gehendes strukturelles Problem in den niedersächsischen Sicherheitsbehörden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anja Piel. Beide Fraktionen übten auch scharfe Kritik an der Informationspolitik des Ministeriums. Der Innenausschuss soll erst am 8. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen.