Niedersachsens Justiz schöpft Rekordsumme aus Straftaten ab

Hannover.  Seit knapp zwei Jahren kann der Staat leichter das Vermögen Krimineller einziehen. Zudem spülte der Dieselskandal knapp eine Milliarde in die Staatskasse.

Akten, die überwiegend Klagen gegen Volkswagen im Rahmen des Diesel-Skandals behandeln, hängen im Landgericht Hannover. Die niedersächsische Justiz hat im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus Straftaten eingezogen. Hintergrund für die hohe Summe war das VW-Bußgeldverfahren.

Akten, die überwiegend Klagen gegen Volkswagen im Rahmen des Diesel-Skandals behandeln, hängen im Landgericht Hannover. Die niedersächsische Justiz hat im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus Straftaten eingezogen. Hintergrund für die hohe Summe war das VW-Bußgeldverfahren.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die niedersächsische Justiz hat im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus Straftaten eingezogen. Hintergrund für die hohe Summe sei das VW-Bußgeldverfahren, sagte der Sprecher des Justizministeriums in Hannover, Christian Lauenstein, der dpa. Rechne man etwa 995 Millionen Euro VW-Bußgeld heraus, verbleibe ein Betrag von rund 5,93 Millionen Euro.

Opfer sollen aus eingezogenem Vermögen Krimineller entschädigt werden

2017 hatte die niedersächsische Justiz 4,79 Millionen Euro Vermögen abgeschöpft, das auf kriminellen Wegen erlangt worden war. Im Jahr zuvor waren es 16,59 Millionen Euro. Aus dem eingezogenen Geld sollen Opfer, soweit dies möglich ist, eine Entschädigung erhalten.

Das VW-Bußgeld floss in den Landeshaushalt - Niedersachsen will es nutzen für einen Mix aus Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen wie Wohnraumförderung und den Ausbau des schnellen Internets. Aus wie vielen Strafverfahren die restlichen 5,93 Millionen Euro stammten, konnte das Ministerium nicht sagen.

Vorbild ist der Kampf gegen italienische Mafia

Seit Juli 2017 ist die Beschlagnahmung der Gelder von Straftätern durch ein neues Bundesgesetz einfacher geworden. Vermögen kann jetzt schon vorläufig sichergestellt werden, wenn die Besitzer nicht in der Lage sind nachzuweisen, dass sie es legal erworben haben. Zuvor lag die Beweislast, dass das Geld aus Verbrechen stammt, beim Staat. Die Regelung stützt sich auf Vorbilder aus Italien, wo der Staat im Kampf gegen die Mafia ähnlich vorgeht.

Für die Vermögensabschöpfung hat das Land zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und andere Mitarbeiter eingestellt. Von den 4,5 neuen Staatsanwaltschaftsstellen seien jeweils eine in Hannover und Stade besetzt, hieß es aus dem Justizministerium. Je eine halbe Stelle in Braunschweig und Göttingen folgen zum 1. Juni, zudem weitere 1,5 Stellen in Osnabrück. Darüber hinaus gebe es 9 neue Rechtspflegerstellen sowie 4,5 Stellen in der Verwaltung.

„Straftaten dürfen sich nicht lohnen“

„Das Ziel einer verbesserten Vermögensabschöpfung liegt auf der Hand: Straftaten dürfen sich nicht lohnen“, betonte Lauenstein. Vor einem Monat erst hatten Rauschgiftfahnder bei einer Razzia Autos, Schmuck, Waffen und Bargeld im Wert von mehr als zwei Millionen Euro eingezogen. Durchsucht wurde in der Region Hannover, im Landkreis Schaumburg sowie in Ostwestfalen. Die Ermittler beschlagnahmten auch zwei Grundstücke sowie mehr als 170 Kilogramm Marihuana. Mehrere Verdächtige gehörten einer der Polizei zuvor nicht bekannten Rockergruppe an. dpa

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