Hannover. Die Regierungskommission dazu habe noch nicht einmal mit der Arbeit begonnen, kritisiert die FDP-Fraktion. Der Auftrag sei außerdem zu eng.
Weitgehende Untätigkeit bei Verwaltungsreform und Stellenabbau hat Niedersachsens FDP-Landtagsfraktion der Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeworfen. „Die Regierungskommission dazu hat sich noch nicht einmal konstituiert“, sagte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha unserer Zeitung. Zudem sei der Auftrag der Kommission viel zu eng gefasst. „Das droht vor allem eine teure Selbstbeschäftigung zu werden“, so Grascha.
Angekündigt war die Kommission schon in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU Ende 2017. Im Januar dieses Jahres beschloss die Landesregierung dann, die Kommission einzurichten. Unter Leitung von Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke sollen die Staatssekretäre, Vertreter der Kommunen sowie aus Wissenschaft, Verbänden und Gewerkschaften über eine moderne Verwaltung in Zeiten von Digitalisierung und Nachwuchsmangel nachdenken. Regional relevante Großgenehmigungsverfahren sollen stärker als bisher in einer Hand liegen, über die Aufgaben von Kommunen soll nachgedacht werden. Aus Regierungskreisen wurde am Freitag der April als vermutliches Startdatum genannt. FDP, Grüne und AfD hatten in einer Landtagsdebatte gerügt, dass sich die Verwaltung unter Anleitung der Staatskanzlei selber prüfe. Externe Experten müssten die Kommission leiten. Zudem seien etliche wichtige Bereiche ausgenommen, so Polizei-, Steuer- und Schulverwaltung, Justiz und Hochschulen.