Hilbers rechnet nicht mit Einigung bei Grundsteuer-Spitzentreffen

Hannover.  Mit einer Veränderung der Grundsteuer wittert Finanzminister Hilbers die Chance auf Vereinfachung. Dabei spielt die Automatisierung eine Rolle.

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen (Archivbild).

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen (Archivbild).

Foto: Holger Hollemann / dpa

In der Debatte um eine Neuordnung der Grundsteuer hat sich Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für ein stark vereinfachtes Flächenmodell ausgesprochen. Dabei sollten etwa teurere und günstigere Lagen unterschiedlich mit einem entsprechenden Multiplikator bewertet werden, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem aktuellen Entwurf zur neuen Grundsteuer zeigte sich der CDU-Politiker unzufrieden. "Ich glaube, dass wir noch längst nicht das erreicht haben, was wir an bürokratischem Aufwand einsparen wollen."

Hilbers: "Alle müssen Bewegungsbereitschaft mitbringen“

Mit Blick auf das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstagvormittag in Berlin zeigte sich der CDU-Politiker wenig hoffnungsvoll, dass es zu einer Einigung kommen könnte. "Alle müssen Bewegungsbereitschaft mitbringen, sonst wird das nichts werden."

Mit rund 14 Milliarden Euro jährlichen Einnahmen aus der Grundsteuer stehe eine große Summe auf dem Spiel, die vor allem für Kommunen eine wichtige Finanzierungsquelle sei. "Wenn wir keine gesetzliche Neuregelung zustande kriegen, dann wird es keine gesetzliche Grundlage geben und die Grundsteuer wird wegfallen", sagte Hilbers.

Auch die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht Einigungsdruck: "Allen Beteiligten ist klar, dass die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss die Reform klappen", sagte sie der dpa. Ein Wegfall der Steuer wäre fatal. 2018 habe Bremen rund 172 Millionen Euro Grundsteuer eingenommen, etwa 17 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen. "Das ist Geld, das dringend zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt wird."

Bund und Länder haben Eckpunkte festgelegt

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Olaf Scholz (SPD) strebt ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Niedersachsens Finanzminister Hilbers warnte vor einem Auseinanderdriften der Mieten von Wohnobjekten und Geschäftsgrundstücken. "Wenn das eine zukünftig nach dem vereinfachten Sachwertverfahren ermittelt werden soll und das andere nach fiktiven Mieten, dann habe ich doch den Eindruck, dass wir Gefahr laufen, dass sich die Werte auseinander entwickeln." Die Beamten hätten es mit zwei unterschiedlichen Verfahren zu tun. "Ich möchte nicht, dass es zu einer besonders hohen Belastung bei den mittelständischen Unternehmen und Handwerkern kommt." dpa

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