Hannover. Vor dem Landtag demonstrierten 100 Beschäftigte. Die Landesregierung schafft nur wenig neue Stellen. Mehr gebe der Haushalt nicht her, heißt es.
Niedersachsens Verband der Strafvollzugsbediensteten schlägt Alarm: „Bei uns geht es um die Sicherheit im Land“, sagte der Landesvorsitzende Uwe Oelkers unserer Zeitung zur angespannten Situation in den Vollzugsanstalten. Während der Landtagssitzung hatten am Vormittag rund 100 Bedienstete vor dem Parlament protestiert. Im Landtag laufen derzeit bis zum Donnerstag die Beratungen über den Landeshaushalt 2019.
Zum einen war in Niedersachsen die Altersgrenze für die Vollzugsbediensteten von früher 60 auf nun 62 Jahre angehoben worden - auch unter Hinweis auf die Praxis in anderen Ländern. Einen Erfolg gab es für den Verband zwar beim Angleichen der sogenannten Vollzugszulage an die Regelungen der Polizei. Der Preis dafür: Anwärter erhalten die Pauschale im ersten Jahr nun gar nicht mehr und im zweiten Jahr nur zur Hälfte, so wie bei der Polizei auch. „Wo bleibt die Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzugsdienst?“, hieß es bei der Aktion vor dem Landtag. Aktuelle Probleme wie die zunehmende Flüchtlingsproblematik, die wachsende Zahl psychisch erkrankter Gefangener, die veränderte Unterbringung von Sicherungsverwahrten, die Zunahme von inhaftierten Terroristen und die Verhinderung von Radikalisierungen erhöhten die Belastungen der Beschäftigten dramatisch, so eine Erklärung des Verbandes. Hinzu kämen weitere Aufgaben wie Opferschutz und familienfreundlicher Justizvollzug ohne den entsprechenden Personalausgleich.