Hannover. . Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner gab am Montag einen entsprechenden Vorstandsbeschluss vom Wochenende in Hannover bekannt.
Niedersachsens oppositionelle FDP droht mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass das von der rot-schwarzen Landesregierung entworfene neue Polizeigesetz ohne wesentliche Änderungen beschlossen wird. FDP-Landeschef Stefan Birkner gab am Montag einen entsprechenden Vorstandsbeschluss vom Wochenende in Hannover bekannt. Diese verfassungsrechtliche Prüfung würde aller Voraussicht nach beim Bundesverfassungsgericht stattfinden. Unklar sei noch, in welcher Form - ob als Einzelpersonen oder Partei - der Antrag gestellt würde.
Anders als Vertreter der rot-schwarzen Koalition hält Birkner ein Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes noch in diesem Jahr bei einer gründlichen Prüfung aller verfassungsrechtlichen Bedenken für ausgeschlossen. Er fordert daher ein Zurückziehen des Entwurfs und die Einsetzung einer Regierungskommission. dpa