Hannover. Dass jede Fraktion die eigenen Ministerien bei den Landeshaushalten mit „Nachschlägen“ bedient, soll mit dem Haushalt 2019 vorbei sein.
Niedersachsens Koalitionsfraktionen SPD und CDU wollen in Zukunft in der Finanzpolitik des Landes enger zusammenarbeiten. Der Haushaltspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, bestätigte Informationen unserer Zeitung, wonach die beiden Fraktionen zum Haushalt 2019 erstmals eine gemeinsame „politische Liste“ mit Haushaltsvorschlägen vorlegen wollen. „Wir wollen erreichen, dass die Große Koalition bei aller politischen Unterschiedlichkeit auch in der Haushaltspolitik gemeinsame Schwerpunkte setzt“, sagte Thiele unserer Zeitung. Dies soll offenbar nach der Steuerschätzung im November erfolgen. Danach ist klarer, mit wieviel Einnahmen das Land rechnen kann.
Bislang lief die Dramaturgie in Sachen Landesfinanzen so ab: Die Landesregierung legte unter enger Einbindung der Koalitionsfraktionen die „Eckpunkte“ des kommenden Landeshaushalts fest. SPD und CDU legten dann als Regierungsfraktionen später jeweils eigene Listen mit Änderungswünschen vor. „Spielgeld“ nannte das der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident David McAllister (CDU) einmal flapsig, da das Änderungsvolumen vergleichsweise klein ist. Die Listen der Fraktionen ermöglichen es aber, für Belange von Kulturförderung bis Regionales wichtige Schwerpunkte zu setzen, auch mit kleineren Beträgen. Im Nachtragshaushalt 2018 etwa schichtete die SPD insgesamt knapp 25 Millionen Euro in SPD-geführte Ministerien um. Die CDU wiederum spendierte der Justizministerin für den Nachtragshaushalt 2018 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte. Des weiteren gab es auf der CDU-Liste Geld für zusätzliche Studienplätze für das Lehramt. Der Wissenschaftsminister kommt ebenfalls von der CDU.