Corona: Warum die Politik unter ihren Möglichkeiten blieb

Berlin.  Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern begleiten Zweifel die neuen Corona-Auflagen. Ein Lockdown würde wirken wie ein Fieberschub.

Verzögerungseffekt: Was sind die besten Corona-Maßnahmen?

Die richtigen Corona-Maßnahmen brauchen Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Was wirklich hilft, sieht man oft erst später. In der Wirtschaftspolitik heißt dieses Phänomen "Verzögerungseffekt" und er greift auch bei der Coronapandemie.

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In den Niederlanden gilt wieder ein (Teil-)Lockdown. Bemerkenswert war, wie Regierungschef Mark Rutte seine Landsleute ansprach: „Seien Sie realistische Niederländer und übernehmen Sie Verantwortung.“ Darum geht es – wo auch immer gerade „Holland in Not“ ist.

Dass Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner für Corona-Auflagen verständigen konnten, sollte keinen davon abhalten, das zu tun, was die Verbreitung von Covid-19 bremsen kann: seine Kontakte beschränken.

Corona: Vorschriften, Kontrollen und Strafen im Fokus

Die Eigenverantwortung ist entscheidend, auch weil der Staat unmöglich 80 Millionen Menschen lückenlos überwachen kann. Und wenn er es könnte, sollte er es aus übergeordneten Gründen besser sein lassen. Von Anfang an standen Vorschriften, Kontrollen, Strafen im Fokus. Womöglich hat die Haltung wiederum den Irrglauben begünstigt, es sei alles erlaubt, was nicht verboten ist. Lesen Sie auch: Neue Corona-Regeln: Stolpern wir in den zweiten Lockdown?

Zur Wahrheit gehört ebenso, dass viele Menschen vorsichtiger leben. Es wird etwa weniger gereist. Der Anteil der Reisenden an den Ansteckungen mit Covid-19 ist gering. Schon deswegen ist das Beherbergungsverbot umstritten. Es ist außerdem schwer praktikabel, juristisch angreifbar, selbst die Epidemiologen winken ab. Ganz abgesehen davon ist es zum politischen Spaltpilz geworden.

Corona-Maßnahmen: Reichen die neuen Regeln?

Wenn man die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens betrachtet, stellen sich drei Fragen. Die erste ist, ob die Fokussierung auf Hotspots – dort im Wesentlichen auf drei Maßnahmen – ausreicht: eine Sperrstunde, eine größere Maskenpflicht und Kontaktbegrenzungen in der Öffentlichkeit.

Niemand kann das mit Sicherheit beantworten. So wie die heutigen Ansteckungszahlen das Infektionsgeschehen vor zwei Wochen wiedergeben, wird man auch erst im November abschätzen können, ob die aktuellen Auflagen ausreichen werden. Lesen Sie auch: Covid-19: Erwartungen an Corona-Warn-App bleiben unerfüllt

Frage nach dem Föderalismus

Die zweite Frage ist, ob wir als Staat gut verfasst sind. Es ist die Frage nach dem Föderalismus. Wenn man im Laufe der Pandemie gelernt hat, dass es oft private Veranstaltungen waren, die das Infektionsgeschehen getrieben haben, sind die Vorbehalte von fünf Bundesländern gegen Kontaktauflagen für private Treffen kontraproduktiv.

Wobei die Begründungen fundiert und honorig sind: die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ein Grundrecht, wohlgemerkt. Das führt uns zum ersten Punkt zurück. Nur weil fünf Ministerpräsidenten Skrupel haben, heißt dass nicht, dass ihre Bürger feiern sollten, bis das Virus zuschlägt.

Merkel & Ministerpräsidenten: Das sind die neuen Coronaregeln
Merkel & Ministerpräsidenten- Das sind die neuen Coronaregeln

Unterschied zwischen Macron und Merkel

Generell ist es richtig, vor Ort lageangepasst zu reagieren. Auch in einem Zentralstaat wie Frankreich hat der Präsident gerade nicht eine landesweite Ausgangssperre verhängt, sondern nur für Hotspots. Der Unterschied zwischen Emanuel Macron und Merkel ist, dass der Franzose die Sache mit seiner Regierung ausmacht und die Kanzlerin sich mit 16 Ministerpräsidenten zusammenraufen muss – buchstäblich, nach allem, was man so hört. Lesen Sie auch: Corona-Maßnahmen nützen nichts gegen Sorglosigkeit

Das Regieren ist für Merkel anstrengender. Ungewöhnlich ist, dass sie es sich anmerken lässt. Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er Merkel Verunsicherung vorwirft, weil sie Beschlüsse verkündet und gleichzeitig das Signal sendet, sie reichten nicht aus. Bund und Länder sind eindeutig unter ihren Möglichkeiten geblieben.

Die dritte Frage ist die schwerste: ob ein Lockdown droht. Ein Land runterzufahren, wäre wie ein Fieberschub. Wenn die Zahl der Erkrankten dramatisch steigen sollte, bleibt nichts anderes übrig. Aber es wäre in der Gesamtschau eine Stop-and-go-Politik, ein Rückschritt. Vielleicht sollte man auch nicht länger von einer Rückkehr zur Normalität reden. Es es wird eine andere Normalität sein. Eine mit Covid-19.

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