Wolfenbüttel. Vom Landkreis Wolfenbüttel können die durch Corona in schwierige Haushaltslagen geratenen Gemeinden im Landkreis noch Finanzhilfen erwarten.
Die Pandemie hat auch negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Doch die Gemeinden und Gemeindeverbände im Landkreis Wolfenbüttel können hoffen, dass sie vom Landkreis noch Finanzspritzen erhalten. Das wurde zumindest auf der jüngsten Kreistagssitzung deutlich. Da der Landkreis Überschüsse hat, will er pandemiebedingte Mindererträge in kommunalen Haushalten zumindest „abfedern“.
Steigende Ausgaben, zum Beispiel zur Sicherung der Daseinsvorsorge, aber insbesondere auch fehlende Einnahmen, zum Beispiel bei den Kindergartengebühren oder bei den Gewerbesteuern, werden auch negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Der Landkreis Wolfenbüttel ist sogar überzeugt: „Die Auswirkungen der Pandemie werden sich in erheblicher Weise in den kommunalen Haushalten widerspiegeln. So erwarten die kommunalen Spitzenverbände Einnahmeausfälle für die Kommunen in einer historischen Größenordnung.“
Die genaue Belastung der Haushalte steht noch nicht fest
Die Haushalte der Gemeinden sowie der Samt- und Einheitsgemeinden des Landkreises Wolfenbüttel werden von dieser Entwicklung nicht ausgenommen sein. Noch ist jedoch in den meisten Kommunen noch kein Kassensturz vorgenommen worden, um eine konkrete Bezifferung der Mindererträge und -einzahlungen sowie der Mehraufwendungen und -auszahlungen festzustellen. „Auch die Auswirkungen der Rettungspakete des Bundes und des Landes Niedersachsen für den kommunalen Bereich können derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden“, heißt es in einer Vorlage der Landkreisverwaltung zur finanziellen Situation des Landkreises und seiner Gemeinden.
Allerdings gibt es eine große Ausnahme: Während sich die Haushalte des Haushaltsjahres 2020 der Mitgliedsgemeinden des Landkreises Wolfenbüttel verschlechtern dürften, zeichnet sich für den Haushalt des Landkreises Wolfenbüttel nach den aktuellen Erkenntnissen gegenüber der Planung eine Ergebnisverbesserung für das Jahr 2020 um voraussichtlich 3,1 Millionen Euro ab. Der Landkreis profitiert von mehr Zuweisungen des Landes sowie Mehreinnahmen bei der Kreisumlage, aber auch weniger Personalausgaben, weil einige Stellen nicht besetzt werden konnten.
Um die Gemeinden nicht mit ihren Haushaltsproblemen allein zu lassen, will der Kreis nach einem erneuten Kassensturz in diesem Monat darüber entscheiden, mit wie vielen Mitteln den Gemeinden im Landkreis geholfen werden kann. Dabei soll es sich um einmalige Zuwendungen handeln.
Die finanziellen Hilfen sollen noch dieses Jahr ausgezahlt werden
Und diese finanziellen Hilfen sollen sogar noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Dafür wäre jedoch ein Kreistagsbeschluss notwendig. Der Beschluss sieht vor, dass der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss und nicht der eigentlich zuständige Kreistag die Entscheidung fällt. Der Vorteil dieser vom Kreistag beschlossenen Regelung ist: Der Kreistag muss dieses Jahr nicht mehr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die nächste reguläre Kreistagssitzung wäre nämlich erst am 18. Januar. Der Kreisausschuss tagt dagegen Mitte Dezember noch einmal und könnte dann die Entscheidung über die finanziellen Hilfen für die Gemeinden fällen. So sei gewährleistet, so die Kreisverwaltung, dass der Haushalt des Landkreises Wolfenbüttel im aktuellen Haushaltsjahr 2020 noch belastet würde und zugleich die bei den kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 entstehenden Mindererträge verringert würden. Diese vom Kreistag bei einer Enthaltung beschlossene Vorgehensweise ist aufgrund des Bestehens „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch die Gesetze gedeckt.