Berlin. Die umstrittene Asyl-Einigung sorgt bei Anne Will für heißen Diskussionsstoff. Ein CDU-Politiker lehnt sich dabei weit aus dem Fenster.

Mit Geflüchteten ohne Bleibeperspektive soll künftig deutlich restriktiver umgegangen werden. Über diese Einigung der EU-Innenminister diskutierte die Runde bei Anne Will am Sonntagabend. Der umstrittene Kompromiss ermöglicht erstmals Asylverfahren an Europas Außengrenzen, damit Menschen mit geringen Aufnahmechancen überhaupt nicht erst in die EU gelangen. Zu diesem Zweck soll es Asylzentren in Grenznähe geben. Die Menschen sollen von dort aus direkt abgeschoben werden. Möglich ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen an der geplanten Reform vornimmt.

"Anne Will" – Das waren die Gäste:

  • Saskia Esken (SPD), Parteivorsitzende
  • Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
  • Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender
  • Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin
  • Franziska Grillmeier, Journalistin

"Das ist kein historischer Erfolg", sagt Grünen-Chef Omid Nouripour über die Einigung. "Was aber ein Schritt nach vorne ist, ist die neue Solidarität. Wenn Polen jetzt nicht aufnimmt, müssen sie zahlen.” Auch die Journalistin Franziska Grillmeier sieht darin "keinen großen Paradigmenwechsel". Dass es in der EU immer noch keine Möglichkeit gebe, Asylrecht menschenrechtskonform umzusetzen, sei für sie ein großes Problem.

Jens Spahn dagegen nennt die Einigung einen "wichtigen Schritt auf europäischer Ebene". Eine "haftähnliche Situation" der Asylbewerbenden bei diesen Plänen sieht Spahn anders als Grillmeier nicht. "Die Menschen können nicht in der EU weiter-, aber in ihre Herkunftsländer zurückreise", führt er aus.

"Anne Will" in der ARD: Aussage von Spahn sorgt für Durcheinander

Aktuell gelte das "Recht des Stärkeren", sagt Spahn und nennt das "inhuman". Man müsse Frauen und Kindern zuerst helfen "und nicht vor allem jungen Männern". Eine Aussage, die im Studio von "Anne Will" für lautes Durcheinander sorgt. "Wollen Sie das Asylrecht abschaffen?", fragt etwa Saskia Esken (SPD). Auch Nouripour feuert gegen Spahn: "Dass Sie das erste Mal das Wort Feminismus verwenden, ist ein echter Fortschritt."

CDU-Politiker Jens Spahn bei Anne Will: Eine seiner Aussagen sorgt für Wirbel in der Runde.
CDU-Politiker Jens Spahn bei Anne Will: Eine seiner Aussagen sorgt für Wirbel in der Runde. © NDR/Wolfgang Borrs | NDR/Wolfgang Borrs

"Wir müssen die Asylzahlen deutlich reduzieren, aber das wird nicht gelingen", sagt der Migrationsforscher Ruud Koopmans. "Wir brauchen eine Lösung, die nicht der aktuellen europäischen Politik entspricht, die ist nicht human." Er fordert Kontingente.

"Anne Will": Migrationsforscher setzt sich für "gesteuerte Migration" ein

"Es geht nicht darum, weniger Migration zu haben, sondern eine gesteuerte Migration", sagt der Migrationsforscher. Dafür müsse man mit vielen Ländern sprechen, mit Nigeria, dem Senegal, Tunesien und auch Georgien.

Erst am Sonntag war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach Tunesien gereist. Staaten wie Tunesien sollen dafür bezahlt werden, Boote mit Geflüchteten konsequent am Ablegen Richtung Italien und damit in Richtung Europäische Union zu hindern.

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