Berlin. Bei Sandra Maischberger ging die Debatte um die Heizung in die nächste Runde. Die Kritik an den Grünen wird schärfer. Es wurde hitzig.

Natürlich wurde es hitzig. Aber wie sollte es auch anders sein? Immerhin ging es bei Maischberger am Dienstagabend unter anderem um das anstehende Heizungsgesetz von Vizekanzler Robert Habeck. Geladen hatte die Moderatorin dafür den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sowie Jens Spahn, Fraktionsvize im Deutschen Bundestag.

"Maischberger": Das waren die Gäste

  • Tarek Al-Wazir (Grüne), hessischer Wirtschaftsminister
  • Jens Spahn (CDU), Fraktionsvize im Deutschen Bundestag
  • Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Oliver Mayer-Rüth, Leiter ARD-Studio Istanbul
  • Jürgen Becker, Kabarettist
  • Kerstin Palzer, Korrespondentin ARD-Hauptstadtstudio
  • Alexander Kissler, Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung

Den Anfang machte Jens Spahn (CDU) und kritisierte vor allem die Geschwindigkeit, mit der das neue Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, damit es zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. "Warum muss das Gesetz mit der Brechstange in acht Monaten eintreten", fragte er bei Maischberger. Aktuell betrage Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß zwei Prozent. Für das Weltklima sei es deshalb irrelevant, ob das Gesetz nun in ein oder zwei Jahren komme. "Für die Akzeptanz und wenn es darum geht, die Menschen mitzunehmen, macht es aber einen Riesenunterschied."

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Grüne gegen CDU: Spahn spricht von "Brechstange" beim Heizungsstreit

"Von wegen Brechstange", konterte Tarek Al-Wazir von den Grünen. "Wir sind viel zu spät dran." Immerhin habe die Große Koalition beschlossen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden solle. Da die Lebensdauer von Gasheizungen in der Regel über zwei Jahrzehnte betrage, sei es höchste Zeit, den Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung einzuleiten.

Auch deshalb sei Al-Wazir im Gegensatz zu seinen Kontrahenten definitiv dafür, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen. Denn was man aktuell vor allem brauche, sei Planungssicherheit. Gleichzeitig sei er allerdings auch dafür, "dass man darüber diskutiert, ob man alles zum 1. Januar 2024 in Kraft setzen muss." Eine Sichtweise, die vor Kurzem auch Habeck in einem Interview bekräftigte.

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Habecks Heizungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll – was einem Verbot neuer Öl- und Gaskessel gleichkommt. An den Plänen hatte es heftige Kritik gegeben, unter anderem weil die Frage nach der Kapazitäten bei Handwerkern und auch die finanzielle Frage noch nicht abschließend geklärt worden sei. So sah es auch Kerstin Palzer aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Grünen hätten sich so weit von manchen Menschen entfernt, dass sie gar nicht merken würden, wie sehr sie viele Menschen überfordern. "So verschrecken sie die Leute und holen sie nicht mit ins Boot", meinte die Journalistin.

Grüne nach Bremen-Wahl in der Krise: Überfordert Habeck die Wähler?

Das mache sich auch in den Wahlergebnissen bemerkbar, meint Maischberger und betonte mehrfach die herben Stimmenverluste der Grünen bei der Landtagswahl in Bremen. So sagten in einer Analyse der Bremischen Wählerschaft vier von fünf Wählenden, die Heizungspläne des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck überforderten die Bürgerinnen und Bürger. Von den grün Wählenden sagte das immerhin mehr als die Hälfte: 55 Prozent.

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Auch deswegen müsse dringend die Frage des sozialen Ausgleichs geklärt werden, meinte Al-Wazir. Doch das reichte Spahn nicht. Mit einer Förderung der Anschaffungskosten der Wärmepumpe sei es nicht getan, meinte der Fraktionsvize. Man müsse sich auch auf die Dämmung fokussieren. "Für viele sind die Kosten auch bei 50 Prozent Förderung zu hoch."

Er selbst komme aus einer Zeit, in der sich einigermaßen normal Verdienende ohne Hilfe des Staates ein Haus, eine Heizung und ein Auto leisten konnten. Das sei mit dem Gesetz vielleicht bald nicht mehr möglich. "Jeder Otto Normalverbraucher braucht dann Unterstützung vom Staat. Das ist nicht mein Gesellschaftsbild." Und gerade in einer Zeit, in der sich viele Bürger aufgrund der steigenden Preise sorgen, würden solche Aussichten die Leute wuschig machen.

Kabarettist holt zum Gegenschlag aus: CDU hat Klimawende verschlafen

Gegenwind bekommt Spahn von Kabarettist Jürgen Becker. Wir seien nur in der aktuellen Situation, weil die Vorgängerregierung, also die CDU, in den vergangenen Jahren nicht genug für den Klimaschutz getan hätte. "Die Politik muss jetzt Nägeln mit Köpfen machen und man muss den Menschen helfen, damit sie es schaffen." Denn auch wenn die Veränderungen jetzt etwas koste, würde es noch viel mehr kosten, wenn nicht investiert werde.